Mittwoch, 28. März 2012

Rede von Willi van Ooyen zum Antrag  der Fraktion DIE LINKE betreffend Einnahmenverantwortung nachkommen, Spitzensteuersatz erhöhen am 28. März 2012 (unkorr. Redemanuskript)

Meine Damen und Herren, Präsident!

Vor fast einem Jahr auf den Tag genau wurde per Volksentscheid die Schuldenbremse in der hessischen Verfassung verankert. Bisher hat die Schuldenbremse nur zu Sozialabbau geführt. Der Landeshaushalt wurde bisher einseitig nur über die Kürzung von Ausgaben, bei Bildung und Sozialem konsolidiert. So haben Sie beispielsweise bei der Lehrerausbildung und bei der Schwangerenkonfliktberatung in Hessen gekürzt. Die Einnahmeverantwortung, die vor allem von SPD und Grünen in die Verfassung hinein verhandelt wurde, hat sich bisher allerdings als Rohrkrepierer erwiesen. In Hessen heißt Schuldenbremse also nach wie vor Sozialabbau. Die Linke hat die Schuldenbremse deshalb immer abgelehnt. Denn, wer öffentliche Haushalte sanieren will, der braucht keine Schuldenbremse, der braucht höhere Einnahmen.

Dass das mittlerweile auch die weite Mehrheit der Bevölkerung so einschätzt, sieht man nicht zuletzt daran, dass die FDP ihr Programm fast ausschließlich aus der Forderung nach Steuersenkung bestand, langsam aber sicher den Kampf um ihre Existenz verliert.

Trotzdem verhält sich die Landesregierung, und hier meine ich insbesondere die CDU, so, als ob das, was in der Landesverfassung stünde, vor allem Prosa sei. Aber auch abseits der verfassungspolitischen Fragen müssen Sie doch langsam anerkennen, dass es eine breite gesellschaftliche Mehrheit gibt, die rot-grüne Steuersenkungspolitik wieder korrigieren will. Offensichtlich fehlt Ihnen aber die Kraft, sich von Ihrem in Abwicklung befindlichen Koalitionspartner zu emanzipieren. Anders kann ich es nicht verstehen, wenn Sie den Spitzensteuersatz, wie er noch unter Helmut Kohl galt, verhindern wollen. Ich will mich dabei gar nicht so sehr darum streiten, ob der Spitzensteuersatz heute schon auf das vielleicht bald in Frankreich wirksame Niveau angehoben werden muss. Oder ob eine Anhebung auf ein Niveau nahe 50 Prozent ein erster Schritt sein kann. Fakt ist doch aber, dass der Staat endlich dafür sorgen muss, dass sich die Schere zwischen superreich und arm wieder schließt. Es kann doch nicht angehen, dass wir auf der einen Seite stagnierende Reallöhne haben, und auf der anderen Seite die Einkommen von Managern so stark steigen wie zuletzt vor Beginn der Finanzkrise.

Die Landesregierung hat gegenwärtig im Bundesrat die Gelegenheit, das von rot-grün geschliffene Einkommensteuerrecht zu korrigieren und sich einer Initiative mehrerer Bundesländer zur Anhebung des Spitzensteuersatzes anzuschließen.

Da wir nicht bei der Besteuerung der Einkommen stehen bleiben können, sondern da es gerade auch darauf ankommt, die Eigentumsverpflichtung des Grundgesetzes zur Geltung kommen zu lassen, werden wir dem Antrag der Grünen zustimmen. Es ist richtig, dass wir in Deutschland an zwei Stellen einen deutlichen Nachholbedarf bei der Besteuerung haben: im Bereich großer Einkommen und bei großen Vermögen. Die Erbschaftssteuer bietet dafür einen richtigen Ansatzpunkt, wir werden aber auch nicht umhin kommen, endlich wieder auch über die Einführung der Vermögenssteuer zu sorgen. Das alles geht aber nicht mit Schwarz-Gelb, die FDP wird sich hier, wie bei der Finanztransaktionssteuer,quer stellen, sie will die Schuldenbremse, sie will Steuersenkungen, sprich Sie will Sozialabbau! Wir hingegen wollen einen handlungsfähigen Staat, der umverteilt und zwar in die andere Richtung als Grüne und SPD das unter Schröder getan haben!