Freitag, 11. Mai 2012

Rede von Willi van Ooyen zur Dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches kommunales Schutzschirmgesetz am 10. Mai 2012

 

Meine Damen und Herren, Präsident!

 

In dritter Lesung wird die Mehrheit von CDU und FDP heute einen Wehrmutstropfen für die notleidenden Kommunen verabschieden, den sie diesen als Schutzschirm andrehen wollen.

Hessens Kommunen geht es schlecht. Auch die Landesregierung hat eingesehen, dass diese Tatsache nicht mehr zu leugnen ist und hat deshalb einen sogenannten Schutzschirm für die Kommunen entworfen.Eine der wesentlichen Ursachen der schlechten Finanzlage war und ist sicher die Finanz- und Wirtschaftskrise, so schreiben Sie in der Begründung Ihres Gesetzentwurfes auch:

„Die Haushalts- und Verschuldungssituation der öffentlichen Haushalte in Hessen hat sich nicht zuletzt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verschlechtert. In einigen Kommunen war die Finanzlage bereits vor dem Beginn der Krise vergleichsweise schlecht, hier wirkte die Krise als Trendverstärker.“

Nun, dazu muss man sagen, dass die Krise der hessischen Kommunalfinanzen aber auch und vor allem durch das Handeln dieser Landesregierung verschlechtert wurde. Sie waren es schließlich, die den Kommunalen Finanzausgleich um 344 Millionen Euro gekürzt haben – und zwar mitten in der eben von Ihnen als Problem erkannten Krise. Was Sie den Kommunen jetzt anbieten ist nur ein Teil dessen was Sie ihnen vorher genommen haben. Wir müssen also feststellen: Diese Landesregierung ist größte Krise der Kommunalfinanzen. Da hilft es auch nicht, wenn sie nun einen Teil der Kommunen (nach neuesten Meldungen 93) in den zweifelhaften Genuss der Entschuldungshilfen des Landes. Denn diese Entschuldungshilfen gibt es nur, wenn die Kommunen selbst bereit sind, ihre Ausgaben zu kürzen.

Und wenn sie Wert darauf legen, dass zur geforderten Konsolidierung der Kommunen auch die Frage der Einnahmen gehört, so möchte ich erst einmal sehen, wie sie das hier erklären. Wir hatten am Dienstag eine Debatte um die Anhebung der Grunderwerbsteuer. Der Kollege Caspar, hat eindringlich darauf hingewiesen, dass die Grunderwerbsteuer ja die kleinen Leute belasten würde und bei Mieterinnen und Mietern zu erheblichen sozial ungerechten Mehrbelastungen führen würde. Wenn sie jetzt aber einen Rettungsschirm verabschieden, unter den sich Kommunen nur begeben können, wenn sie selbst die Grundsteuer erhöhen, die Mieterinnen und Mieter sehr viel stärker belastet – dann ist diese Argumentation nicht mehr haltbar.

Es zeigt aber wie in Hessen der Landeshaushalt saniert werden soll. Erst haben sie den Kommunen 344 Millionen Euro weg genommen und jetzt gibt es einen Teil des Geldes als Entschuldungshilfen wieder zurück. Und am Ende sollen die Kommunen die Einnahmeerhöhungen durchsetzen, die sich die CDU hier mit Rücksicht auf die FDP im Landtag und in Berlin im Bundestag verkneift.

Wir lehnen diesen Schutzschirm ab, denn er wird nicht dazu führen, dass die Finanzlage der Hessischen Kommunen nachhaltig verbessert wird. Dieser Schutzschirm wird lediglich dazu führen, dass Gebühren steigen, soziale Einrichtungen geschliffen und die kommunale Selbstverwaltung eingeschränkt wird. Die Hessischen Kommunen brauchen diesen Schutzschirm nicht, sie brauchen eine bessere Finanzausstattung. Nehmen sie deshalb erst einmal die Kürzung des KFA zurück, bevor sie über Entschuldungshilfen reden.

Ich fürchte: Griechenland ist das Modell für die soziale und demokratische Entwicklung der Kommunen. Ja, die Kommunen werden den Wehrmutstropfen nehmen, weil sie auf eine politische Änderung im Land hoffen, der sie aus dem Elend erlösen wird.