Dienstag, 13. Mai 2008

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren,
der von den Staats- und Regierungschefs der EU am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnete "Vertrag über eine Verfassung für Europa" wurde in einigen EU-Mitgliedsstaaten dem Volk, dem Souverän, zur Abstimmung vorgelegt. In Frankreich und den Niederlanden wurde dieser Verfassungsentwurf mehrheitlich abgelehnt. Gründe dafür waren in erster Linie die Festschreibung einer konsequent neoliberalen Wirtschaftspolitik, welche sich über den Nizzavertrag auch im jetzt vorgelegten Reformvertrag wiederfindet, aber auch die - und dies bisher einmalig in einer Verfassung - Verankerung einer Aufrüstungspolitik, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern."

Um Volksentscheide über diesen Text in Zukunft zu vermeiden, wurde bewusst die Bezeichnung "Verfassung" vermieden und das Vertragswerk umbenannt in "Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft." Jedoch sind genau die Punkte, die zur mehrheitlichen Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden geführt hatten, weiterhin Grundbestandteile des nun vorliegenden Vertrages.Ich will daran erinnern, dass über den Vorgänger-Vertrag zum nunmehr anstehenden Lissabonvertrag eine breite politische Debatte stattgefunden hat.
Auch die Gewerkschaften, die Friedens- und die sozialen Bewegungen haben mit den 2002 in Florenz, dann in Paris, London und vor zwei Jahren in Athen fortgesetzten Sozialforen an einer europäischen Charta gearbeitet. Dies wollen wir im September in Malmö fortsetzen. In unserem Aufruf dazu heißt es:

"Wir streiten in Malmö für ein gerechtes, friedliches, demokratisches und umweltfreundliches Europa. Das Europäische Sozialforum ist der richtige Ort, um über Alternativen zu beraten und Schritte zu diskutieren, die uns unseren Zielen näher bringen. Hier können wir uns fit machen für gemeinsame Aktionen." und weiter:

"Wir wollen ein Signal setzen gegen die Phrasen des neoliberalen Einheitsdenkens, die uns vorgaukeln, es gäbe keine Alternativen zur herrschenden Politik. Angeblichen "Zwängen der Globalisierung" sowie einer Europäischen Union, die uns lediglich Militarisierung, Umweltzerstörung und weiteren Sozialabbau bringt, die globale Armut und globale Probleme mehrt, setzen wir eine Globalisierung der Solidarität, des Widerstands und der Alternativen entgegen."

Das bedeutet für uns: mehr Demokratie, Abrüstung, zivile Konfliktlösungen, die Gleichstellung von MigrantInnen und ein menschlicher Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen. Migration ist kulturelle Bereicherung! Für die Außenpolitik der EU müssen die Rechte der Armen in den Entwicklungsländern Vorrang vor billigen Agrarprodukten, Profit und Rohstoffsicherung für die europäische und internationalen Konzerne haben.Weil wir Armut, Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und prekäre Beschäftigung in ganz Europa nicht hinnehmen, setzen wir uns für eine Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik ein, die sich nicht an Börsennotierungen, sondern an den Bedürfnissen der Menschen und dem Schutz der Natur orientiert. Dazu gehören sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, Mindeststandards bei Kranken-,  Arbeitslosengeld und Renten sowie europäische Mindestlöhne. Der Ausbau der Mitbestimmungsrechte gehört für uns zu einem demokratischen Europa. Die Wirtschaft muss konsequent ökologisch umgebaut werden. Qualitativ hochwertige Bildung ist für uns ein öffentliches Gut, zu dem alle Menschen freien Zugang haben müssen. Studiengebühren in jeglicher Form lehnen wir ab. Wir erwarten Geschlechtergleichstellung in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Bei den Europäischen Sozialforen arbeiten Menschen aller Schichten, Klassen und Religionen zusammen - nur Rassismus und Nationalismus wird nicht geduldet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit zahlreichen Initiativen und Veranstaltungen haben wir wie viele Organisationen und Basisgruppen der Friedensbewegung versucht, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und die Öffentlichkeit über den EU-Reformvertrag zu informieren. Aufklärungsbedarf bestand und besteht bis heute vor allem hinsichtlich der außen- und sicherheitspolitischen Festlegungen, die mit der Annahme des Reformvertrags getroffen werden.

Wir kritisieren insbesondere folgende Bestimmungen:

• die EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten "schrittweise zu verbessern" (Art. 28c);
• die Einrichtung einer "Europäischen Verteidigungsagentur", die "Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis desVerteidigungssektors" ergreifen soll (Art. 28a, Ziff. die "Verteidigungsagentur" arbeitet bereits seit 2004 - also ohne vertragliche Grundlage);
• wir wollen keine "Verteidigungsagentur" sondern eine "Abrüstungsagentur"
• ie Einführung "besonderer Verfahren, um den schnellen Zugriff auf die Haushaltsmittel der Union zu gewährleisten", damit Militäreinsätze ("Missionen") durchgeführt werden können; hierfür wird ein sog. "Anschubfond" gebildet;
• der Aufbau "Schneller Eingreiftruppen" und sog. Battle groups (Schlachtgruppen), die zu "Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung" benötigt werden;
• die Einstufung des schwerkriminellen Tatbestands des "Terrorismus" als einer Handlung, die mit militärischen Mitteln (d.h. mit Krieg) beantwortet werden kann;
• die Konstruktion einer exklusiven Gruppe von Staaten der EU, welche die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" bilden sollen; in dieser Gruppe sind Staaten vertreten, die "anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen"; (Art. 28a und Art. 1 und 2. des Protokolls über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit);
• die Machtlosigkeit des Europäischen Parlaments: das EP wird in Angelegenheiten der Außen- und Sicherheitspolitik lediglich informiert und angehört; Entscheidungen trifft ausschließlich der Rat (also die "Exekutive" der EU);
• der ganze Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wird rechtsstaatlicher Kontrolle entzogen; nach Art. 240 ist der Gerichtshof der Europäischen Union hierfür "nicht zuständig"
• der europäische Außenminister (korrekte Bezeichnung: "Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitsfragen", Art. 9e) ist gleichzeitig Vizepräsident der Kommission, erhält also ein besonderes Gewicht im Institutionengefüge der EU; zu kritisieren daran ist vor allem das ressortmäßige Zusammenfallen von "Außenpolitik" und "Verteidigungspolitik"; kein EU-Staat und keine andere Demokratie ist jemals auf die Idee gekommen, Außenministerium und Verteidigungsministerium in eine Hand zu legen; der Verdacht liegt also nahe, dass die EU-Außenpolitik vornehmlich als "Militärpolitik" verstanden wird.

All dies zusammengenommen komme ich zufolgenden Schlussfolgerungen:

1. Militärinterventionen in aller Welt und somit Kriege werden zum selbstverständlichen Mittel der Außenpolitik; die EU militarisiert sich.
2. Die Militarisierung und die ständige Verbesserung der militärischen Fähigkeiten kostet mehr Geld, das in anderen Bereichen fehlen wird.   
   
3. Mit der inneren und äußeren Militarisierung verliert die Europäische Union künftig an Attraktivität als "Zivilmacht". Sie wird zu einem hochgerüsteten Global Player und trägt damit zur Verschärfung weltweiter Konflikte und Spannungen bei.

Auch in den Gewerkschaften mehren sich die Stimmen gegen diesen "Lissabon-Vertrag".  So hat die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD auf ihrem Bundeskongress am 19. April 2008 in Kassel den "Lissabon-Vertrag" abgelehnt. In der Begründung heißt es u. a.:"Dieser Vertrag schreibt die antisoziale und antidemokratische Politik des Maastrichter Vertrages ... fest. ... Der "Lissabon-Vertrag" übernimmt den Artikel über den Binnenmarkt , in dessen Namen alle EU-Richtlinien für die Privatisierung der Öffentlichen Dienste (Bahn, Post, Telekommunikation, Strom, Gas) erlassen und in allen europäischen Ländern umgesetzt werden." - Recht haben diese Sozialdemokraten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Reformvertrag ist in seinem politischen Gehalt nichts anderes als der alte Verfassungsvertrag, der 2005 in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde. Ich will daran erinnern, dass die Vorlage zur letzten Fassung des Verfassungsvertrages eine breite europäische politische Debatte erzeugte. Begleitet von vielfältigen Aktionen (z. B. europaweit gegen die "Bolkestein-Richtlinie").
Dies auch weil er stärker in der Öffentlichkeit bekannt war. Beispielsweise in Frankreich erhielten alle Haushalte - einschließlich meines eigenen - den zur Abstimmung stehenden Vertrag als Exemplar ausgehändigt. Ich weiß dies, weil auch bei mir in der Familie immerhin drei französische Stimmen zur Verfügung standen, die - ich will es nicht verheimlichen - zum "Non" in Frankreich beigetragen haben.
Es zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis, wenn dasselbe Papier unter einem anderen Namen und mit lediglich kosmetischen Änderungen heute als "Reformvertrag" von den Parlamenten durchgewinkt werden soll. Volksabstimmungen darüber werden als "riskant" eingestuft und sollen deshalb unterbleiben. Das istnicht das Europa, das wir wollen.Wir in Hessen sollten uns ein Beispiel an Irland nehmen, die immerhin eine Volksabstimmung zur Bedingung der Akzeptanz des Vertrages machen.
Auch die hessische Verfassung schreibt vor, dassin Art. 123 "Eine Verfassungsänderung kommt dadurch zustande, daß der Landtag sie mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschließt und das Volk mit der Mehrheit der Abstimmenden zustimmt." 

Wir sollten unser Grundgesetz und unsere hessische Verfassung ernst nehmen und nicht einen anti-demokratischen Vertrag zum Maßstab für die europäische Zukunft machen.Aus all diesen Gründen fordert Die Linke den hessischen Ministerpräsidenten auf, dem EU-Reformvertrag im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Wer für die weitere Integration der EU als anerkannte Zivilmacht ist, muss ihre Umwandlung in einen Militärpakt ablehnen. Wir sollten gemeinsam eine breite politische Debatte über die Zukunft eines freiheitlichen, friedlichen, solidarischen und grenzenlosen Europa initiieren. Herr Ministerpräsident, nur dies würde dem Land Hessen - in Anlehnung an die revolutionären Gedanken der Paulskirchen-Bewegung von 1848 - wirklich gerecht werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."