Argumentationsblöcke  Rede zu DS 17/647, 17/652, 17/656
Debatte „Situation Hessischer Landeshaushalt“

I    Ausgangslage:

Warum sind wir hier:

• in einen Zeitungsinterview gestand der Finanzminister, Karlheinz Weimar, ein, dass das Land Hessen einen gigantischen Steuereinbruch in Höhe von mehr als 2,3 Milliarden Euro vor Länderfinanzausgleichsnivellierung im Bereich der Unternehmens- und Kapitalsteuern ein.  Damit fehlen dem Land Hessen 700 Mio. €, die nur bedingt durch Mehreinnahmen aus der Besteuerung von Arbeit und Konsum gegenfinanziert werden.  Die fehlenden 150 Mio. Euro belasten den Hessischen Landeshaushalt immens. DIE LINKE kann nur eins feststellen: Das Land Hessen hat umso mehr ein Einnahmeproblem, dass seine Ursachen in folgenden Bereichen hat.

1.    Die Finanzkrise:

Die weltweite Finanzkrise hat zum Verlust von ca.  zwei Billionen Dollar an Börsenwerten geführt und täglich geraten die ehemaligen Heilsbringer des Finanzkapitalismus an den Abgrund oder sind sogar wie die Firma Lehmann Brothers in ihn pulverisiert worden.  Diese Krise des Turbo-Kapitalismus ist Ausdruck eines Systemversagens. Wo waren denn die Finanzregulierungsbehörden und hochbezahlten Ratingagenturen während der letzten Jahre?  Welche Politiker und Nationalstaaten haben mit immenser Energie und unerschrockener Forschheit wider besserem Wissens und gegen die Widerstände Tausender von Menschen die Deregulierung von Finanz- und Kapitalmärkten vorangetrieben?  

Massive Leistungskürzungen im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungen, eine Steuerpolitik, die systematisch Unternehmensgewinne und große Vermögen privilegiert, und eine rückläufige Reallohnentwicklung haben hier zu Lande in besonderem Maße dazu geführt, dass der private und öffentliche Konsum dramatisch eingebrochen ist. Damit wurden zugleich realwirtschaftlich geprägte Investitionen zunehmend unattraktiver, während die Verwalter großer Vermögensmassen sich mangels Alternativen zunehmend zu hochspekulativen Anlagestrategien verleiten ließen.
Die Auswirkungen des globalen Versagens von politischen und wirtschaftlichen Eliten und Entscheidungsträgern  baden leider nur bedingt die Selbigen aus. Während die Profite auf den Konten der Investmentbanker landen, darf der Steuerzahler die Verluste tragen. Diesen Sozialismus für Kapitalisten und Kapitaleigner lehnen wir ab. Diejenigen schreien laut nach dem Staat, die vorher die Ketten des Staates sprengen wollten.

Auch sie Herr Koch, sollten sich fragen lassen, wieweit der Verkauf der mit bis zu 11 Mrd. € subventionierten IKB an einen amerikanischen Finanzinvestor das Verscherbeln öffentlichen Eigentums ist.  Übrigens, als die IKB sich verspekulierte, saßen im Aufsichtsrast überwiegend Private wie die Exvorstandschefs von Thyssen und Eon, der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, und die Chefs mehrerer mittelständischer Unternehmen wie Tchibo und Rodenstock, also eine staatsferne in der Privatwirtschaft gereifte Mannschaft.

DIE LINKE  hat dazu alternative Vorschläge in  die politische Debatte eingebracht. Hiernach soll von Seiten des Staates neben der Stärkung der Finanzaufsicht und der stärkeren Eigenkapitaldeckung von Börsengeschäften, in Ergänzung zu den bestehenden Einlagensicherungssystemen, ein Fonds eingerichtet werden, der durch eine Sonderabgabe des privaten Finanzsektors finanziert wird. Dieser Fonds rettet gefährdete Institute, indem er auf Zeit deren nicht werthaltige Aktiva übernimmt und im Gegenzug Liquidität bereitstellt – dies aber nur dann, wenn es die allgemeine Stabilität des Finanzsektors erfordert. Erzielen die geretteten Institute wieder Gewinn, so sind sie verpflichtet, die vom Sicherungsfonds erworbenen Aktiva zurückzuerwerben.

2. Unternehmenssteuerreform

Die Reform der Unternehmenssteuer hat die Einnahmesituation der öffentlichen Kassen weiterhin belastet. Während die Verbraucher, Angestellten und Arbeiter über die Erhöhung von Verbrauchssteuern, Krankenkassenbeiträgen und Preiserhöhungen belastet werden, gewährt eine Koalition der neoliberalen Kräfte den Kapitalgesellschaften Milliardennachlässe. Die Steuern auf Unternehmensgewinne wurden seit Jahren kontinuierlich gesenkt – zuletzt zum 1. Januar 2008. Allein die seit 1999 umgesetzten Senkungen des Körperschaftsteuersatzes von 45 bzw. 30 Prozent auf heute 15 Prozent kostet die SteuerzahlerInnen jährlich rund 21 Milliarden Euro. Begründet werden diese Steuerentlastungen mit der Schaffung von Arbeitsplätzen bei einer niedrigen steuerlichen Entlastung und mit der Herstellung „internationaler Wettbewerbsfähigkeit“. Doch der Praxistest zeigt: Steuerdumping schuf weder in den vergangenen Jahren noch aktuell Arbeitsplätze.
Sich dann wie Finanzminister Weimar hinzustellen und zu konstatieren dass man leider nicht mehr tun kann als einzusparen und höhere Mächte der Markes zu beweinen ist scheinheilig und heuchlerisch.

Fazit:
Wir bleiben dabei:  DIE LINKE fordert ein faires, soziales und leistungsgerechtes Steuersystem. Während auf Bundesebene die Große Koalition von SPD und CDU auch noch die Erbschaftssteuer durch Nichtstun in Frage stellt, setzen wir uns für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Korrektur der Unternehmenssteuer und die Novellierung der Erbschaftssteuer ein.  Wir nehmen nicht hin, dass Deutschland ein Schlusslicht in der Besteuerung von Vermögen ist!
Mit solchen Einnahmen ist auch ein sozialer und humaner Staat zu machen und kann nach dem von Prof. Bofinger  beschriebenen „Jahrzehnt der Entstaatlichung“ ein  progressives Wachstum des Staates zugunsten von Investitionen in Bildung, Umwelt und Soziales als Zukunftsinvestitionen folgen.

II    Haushalt konsolidieren geht nicht mit LINKS? – aber Haushalt ruinieren wohl mit Rechts ?

• Trotz aller solidarischer innerparteilicher Diskussion um die Bezahlung des Öffentlichen Dienstes weiß DIE LINKE in Verantwortung um die Bedeutung von Staatsausgaben und wirtschaftlichen/ökonomischen Notwendigkeiten (Bsp. Berlin im Jahr 2007) :
• Hat einen von einem CDU-Bürgermeister und durch kriminelle Umstände des Skandals der Berliner Bankgesellschaft ruinierten Landeshaushalt übernehmen müssen
• Das rot-rot regierte Berlin tilgt die Schulden in Höhe von 150 Mio. Euro  und hat trotzdem auf Studiengebühren verzichtet, öffentliche Beschäftigungsmaßnahmen ausgeweitet und ein Sozial-Ticket für wirtschaftlich Schwache Menschen geschaffen.
• Hat die bereinigten Ausgaben seit 2001 maßgeblich reduziert

doch was macht denn eigentlich die Koch-Regierung (Auf Bundesebene und im Scheinwerferlicht agiert Herr Koch als Sparkommissar (Koch-S und im Land Hessen gehen sie mit der Gießkanne an willfährige Institutionen oder leben die Privatisierung als Dogma aus)

a)seit 2002 die mit Abstand größte bereinigte Ausgabensteigerung der westdeutschen Flächenländer (16 Prozent d.h. dreimal so starker bereinigter Ausgabenzuwachs wie Niedersachsen, NRW; achtfache vom Saarland)  : Quelle ist Finanzstatusbericht des Niedersächsischen Finanzministeriums )

aber wo ? :

• Aufblähen der Miet- und Pachtausgaben ( seit 2002 verdreifacht 100 Mio € => 300  Mio. € 2008)
• Ausbau des Verfassungsschutzes (alleine 4 Mio. Euro seit  2006 zugenommen)
• Ausbau der Staatskanzlei (fünf Million Euro an Personalkosten seit 1998)

Und wo nicht ! :

• Einsparung beim Personal (ca. 700 Mio. € werden jährlich beim Öffentlichen Dienst (Personalbericht 2007) gespart
• kein konsequentes Armutsbekämpfungsprogramm (Die Verantwortung wird hier durch schlecht konstruierte  Programme an die Kreise delegiert)
• Verscherbeln öffentlichen Eigentums durch Privatisierung (Unikliniken, LEO) und die Zeche zahlt die nächste Generation und die Beschäftigten

=> „Die Kritiker der Elche sind selber welche!!!!“

III   Wessen Geistes Kind ist das Agieren von CDU und geschäftsführender Lreg ?

Die geschäftsführende Landesregierung krallt sich an der Macht fest wie ein Betrunkener an eine Straßenlaterne.
Statt sich um das eigentliche Problem zu kümmern:

• Wegbrechen der Steuereinahmen durch Finanzkrise und selbstverschuldete Steuerreformen
• Anwachsen der Einkommensschere, Sinken der Reallöhne, Ausbau prekäre Arbeitsverhältnisse
• Darstellen von Haushaltsszenarien für die künftigen Haushaltsberatungen

a)Schmeißt das Sozialministerium wöchentlich Nebelkerzen durch bewusst missinterpretierte oder einfach nur laienhafte Berechnungen durch das Land statt sich um die sittenwidrigen  und gesundheitsgefährdenden Umstände durch Lohndumping und Personalabbau in den privatisierten Universitätskliniken aufzuklären und zu unterbinden. 

b) wird durch CDU und FDP hinter jeder kritischen Stimme ein linksextremistischer Hintergrund vermutet statt sich mit der wachsenden Gefahr des RE im Lande auseinanderzusetzen

c) wird nicht nur  die politische Debatten- und Umgangskultur durch den dauerhaften Ausnahmezustand des „politischen Skandalierens“  von CDU und FDP nachhaltig beschädigt

Dieser Antrag der CDU und FDP  stellt sich in eine Reihe der letzten erbärmlichen und kulturlosen Skandalisierungsversuche eines längst überfälligen Politikwechsels. Diese Lreg hat keine Ideen und versucht auch keine Antworten auf die gesellschaftlichen Fragen zu finden. Es wird Zeit, das Urteil des Wählers zu verkünden. Koch muss weg- Der Politikwechsel muss her.