Rede Niedersächsischer Landesparteitag DIE LINKE  in Hitzacker ; 1.November 2008

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich bin heute gerne nach Hitzacker gekommen, weil ich Euch  solidarische Grüße aus Hessen übermitteln möchte. Aber auch weil die Sozialforumsbewegung am letzten Wochenende in Hamburg beschlossen hat,  in der „widerständigen Region“ Wendland das 3. Sozialforum in Deutschland– nach Erfurt und Cottbus –  im kommenden Jahr durchzuführen.

Auch unsere Landtagsfraktion ist, zeitgleich und fast - nicht ganz - auf Augenhöhe mit Eurem Ergebnis, am 27. Januar in den Landtag eingezogen. Spätestens an diesem Tag haben die Wähler in Niedersachsen und Hessen bewiesen, dass nach Bremen und Hamburg die Stimme für eine friedliche, solidarische und gerechte Gesellschaft nicht nur auf der Straße, in den Verbänden und in den Betrieben, sondern auch in den Parlamenten Eingang findet. Ja - wir wollen und wir werden die Gesellschaft und auch die politische Landschaft verändern. Das heißt für uns in Hessen:  Wir wollen Koch abwählen und damit ein genauso tragisches wie absurdes Kapitel der Hessischen Geschichte beenden.

Wir lösen hier nicht irgendwen in der hessischen Politik ab, sondern den Vordenker von Hartz-IV, den Totengräber der Pendlerpauschale und einen – wie er es oft bewiesen hatte – gefährlichen Rechtsdemagogen. Die aktuellen Kampagnen mit Unterstützung durch Industrie und Kapital, durch antikommunistische Parolen und die reaktionären Medien, zeigt, welche grundsätzlichen Auseinandersetzungen wir im Augenblick erleben. Aber wir übernehmen die Verantwortung, die dieses Land „bitter nötig“ (Zitat Leitantrag) braucht, indem wir eine Minderheitenregierung unter der Ägide von Andrea Ypsilanti wählen wollen und damit in Hessen einen Politikwechsel voranbringen, der über Hessen hinaus strahlen kann.

Politikwechsel heißt für uns das Wagen von mehr Demokratie, ein Wandel der Energiepolitik und die Einkehr sozialer Gerechtigkeit in der Beschäftigungs-, Bildungs- und Sozialpolitik. Wir wollen die Abkehr von der Kochschen Elitenbildung durch die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen und kleineren Klassen, wir haben die Studiengebühren gemeinsam mit Studierenden und Rot-Grün abgeschafft und werden die Tarifflucht der hessischen Landesregierung beenden.
Statt Arbeitslosigkeit und unwürdige 1-Euro Jobs zu finanzieren wollen wir sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in öffentlich geförderter Beschäftigung schaffen. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Hessen wollen wir im Bundesrat voranbringen. Neu zu bauende Kohlekraftwerke sollen verhindert und die Atommeiler Biblis A + B möglichst schleunigst abschaltet werden. Es sollen alleine in Nordhessen im Bereich der regenerativen Energien 20.000 Arbeitsplätze bei dezentraler Energietechnik und Erneuerbare Energien geschaffen werden. 
Verantwortung in Zeiten wie diesen zu übernehmen heißt jedoch die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen.
Betrachten wir dabei den Umgang von CDU, Grünen, SPD und FDP mit der Finanzkrise, die sich anschickt bis zu drei Billionen Euro an Vermögen zu vernichten, eine globale Rezession zu entfachen und Staaten wie Ungarn, Island und die Ukraine in den Bankrott zu treiben. Diese Finanzkrise ist mehr als das Versagen der politischen und ökonomischen Eliten in den Vorständen, Rating-Agenturen und Regulierungsbehörden von Banken und Börsenplätzen. Sondern dies ist Ausdruck einer Systemkrise des Finanzkapitalismus mit seinen neoliberalen Heilsversprechen.

Die Krise ist in diesem Ausmaß nur möglich geworden, weil in den vergangenen Jahren durch Sozialabbau, unzureichende Beteiligung der abhängig Beschäftigten am Produktivitätszuwachs und Privatisierung der Sozialversicherungssysteme und staatlichen Daseinsvorsorge eine dramatische gesellschaftliche Umverteilung von unten nach oben vorangetrieben wurde. Damit und durch die von der Politik vorangetriebene Liberalisierung der internationalen Finanzmärkte wurde die weitgehende Entkoppelung von Finanz- und Produktionsbereich dramatisch befördert. Die „Selbstheilungskräfte“ der Märkte haben dramatisch versagt und die Politik von CDU, SPD und FDP und Grünen hat entscheidenden Anteil daran. Doch betrachten wir diese Parteien kann man hier schon von Realitätsverweigerung sprechen. Die FDP prustet entgegen jeglicher Kenntnis ihr Dogma von mehr Markt und weniger Staat heraus. Die CDU möchte mit neoliberalen Experten wie Ottmar Issing als Brandstifter in Feuerwehruniform und ohne Kritiker des Finanzmarktes scheinbare Regularien für den Finanzmarkt ausarbeiten.

Die SPD sorgt in großer Koalition mit FDP und CDU für einen staatlichen Absicherungsschirm von 500 Milliarden Euro für Banken in dem viel Geld aber keine Beteiligung an möglichen Verlusten geschweige denn Konsequenzen wie mehr Regulierung, Verstaatlichung von Banken oder mehr Haftung von Managern für die Ackermanns und Co. im Finanzsektor gezogen werden.
Am Finanzmarkt Brände zu löschen und dann noch das falsche Personal? Bezahlen dürfen dies allein nur der Staat und damit der Steuerzahler? Das wollen wir verhindern! Während angesichts der sich androhenden wirtschaftlichen Rezession die Forderungen der LINKEN nach einem Konjunkturprogramm für die Wirtschaft und zur Stärkung der Kaufkraft noch vor wenigen Tagen im Bundestag abgelehnt wurden, überbieten sich in den letzten Tagen SPD, CDU und CSU in Forderungen nach Konjunkturhilfen.

Dies ist nicht glaubwürdig. Sondern es sind nur billige parteipolitische Spielchen. Es ist absurd, wenn die grundsätzlich notwendige Unterstützung des Finanzsektors - als Basis einer intakten Wirtschaft - zu erheblichen Belastungen der Landeshaushalte führt und den Staat seiner Handlungsfähigkeit beraubt. Wer jetzt noch angesichts milliardenschwerer Belastungen eines Rettungspakets für Banken Debatten über staatliche Verschuldungsbremsen und –verbote führt, ist ein Phantast und lässt sozial Schwache und die öffentliche Hand für das Versagen von Bankmanagern und Börsianern bluten.

Stattdessen sollten die Vermögenden mit einer Sonderabgabe an den Kosten der Krise beteiligt werden, eine Finanztransaktionssteuer muß eingesetzt und die Vermögenssteuer zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen eingeführt werden.

In Hessen möchten wir gemeinsam mit der zu wählenden rot-grünen Minderheitenregierung die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine Reform der Erbschafts- und Grundsteuer voranbringen. Alleine eine angemessene Vermögenssteuer würde dem Land Hessen ca. 1,2 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen, die wir für eine auskömmliche Finanzierung bräuchten.
Auch wenn wir momentan auf der Bundesebene nicht die Mehrheitsverhältnisse für eine solidarische Politik haben, dürfen wir hier nicht nachgeben und wollen gemeinsam mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und vielen anderen Bündnispartnern für eine solidarische und leistungsgerechte Finanzierung des Staates streiten, statt den Verlusten aus der Finanzkrise hinterher zu sparen. Deshalb freut es uns, dass trotz enormer finanzieller Belastungen und eines durch die Koch-Regierung verbrannten öffentlichen Haushaltes im Koalitionsvertrag von hessischen Grünen und SPD Inhalte wie der Ausschluss von Privatisierung, Personal- und Sozialabbau stehen. Jeder Versuch der Koalition, sich von diesen Zielen zu entfernen oder ihnen entgegen zu handeln wird auf erbitterten Widerstand von uns stoßen! Wir möchten gemeinsam mit sozialen Bewegungen und Menschen Alternativen für eine soziale Politik entwickeln. Ein hessisches Sozialticket wollen wir diskutieren, konzipieren und umsetzen, so dass auch ökonomisch schwache Menschen ein Recht auf Mobilität, Kultur und ergo Menschenwürde haben.

Gerade Wir wollen und müssen die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern. Die anderen werden es von sich aus nicht tun. Deshalb gilt es für uns einig zu sein, die Menschen zu überzeugen und alles Erdenklich für eine soziale, demokratische und ökologische Alternative zum neoliberalen Mainstream innerhalb und außerhalb von Parlamenten und Parteiversammlungen zu entwickeln.
Dazu wünsche ich Euch viel Erfolg und Klarheit in dem, was Ihr heute debattiert, abwägt und entscheidet und hoffe, dass der eine oder die andere mit uns am 4.November – am kommenden Dienstag - die Sektkorken knallen lässt.

Willi van Ooyen
Hitzacker, 1. November 2008