Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Diese Regierungserklärung eines Ministerpräsidenten, dessen politisches Glaubensbekenntnis von der Überlegenheit privat-wirtschaftlicher Rationalität auf freien Märkte gerade den „geschichtlichen Bach" hinunter geht, bringt uns nicht voran. Das sagt im Übrigen nicht nur Die LINKE, sondern z.B. der Nobelpreisträger Edmund Phelps. Die Einsicht scheint in diesen Tagen - wie unlängst beim Weltwirtschaftsforum in Davos zu erleben - das neue Selbstverständnis einer angesichts ihres dramatischen Scheiterns noch um Fassung ringenden wirtschaftswissenschaftlichen Zunft zu werden. Und hier im Hessischen Landtag sinniert ein Ministerpräsident, der dramatische Beinah-Zusammenbruch der kapitalistisch-globalisierten Weltwirtschaft sei auf die „Gier einiger Weniger" zurück zu führen, die „Kartenhäuser" habe zusammenfallen lassen. Schon das Bild ist so schief wie es nur sein kann - Kartenhäuser stürzen zusammen weil sie in sich instabil sind. Kartenhäuser zu bauen, lässt keine Bauordnung der Welt zu. (Höchstens dort, wo sie durch Korruption außer Kraft gesetzt wird.) Aber für das internationale Finanzsystem haben Politiker, Banker und Wirtschaftsführer aller führenden westlichen Staaten seit Jahrzehnten an einer Bauordnung gebastelt, die das Kartenhaus zum Vorzeigemodell für effizientes Bauen werden ließ.

Freiheit - Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist keine ökonomische Kategorie, sondern ein aufklärerisches Ideal. Die Ideale der bürgerlichen französischen Revolution, deren Erfüllung auch heute noch der Mehrzahl der Menschen verwehrt bleiben, gibt es eben nur im Zusammenhang, im Dreiklang von Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Der irrwitzige, quasi-religiöse Glaube an die Selbstheilungskräfte freier, weitgehend unregulierter Finanzmärkte hat mit Freiheit nichts, aber alles mit der Vorherrschaft starker Wirtschafts- und Finanzinteressen zu tun.

Fortschritt - Der Fortschrittsbegriff dieser Regierung und ihres Ministerpräsidenten ist unsozial und unsolidarisch, er ist nicht nachhaltig und schon gar kein Imperativ, aus dem sich die Prinzipien einer allgemeinen Gesetzgebung für unseren Planeten gewinnen ließen. Er setzt auf Konkurrenz im internationalen Standortwettbewerb, auf eine Globalisierung unter den Vorzeichen der Bereicherung und der Ausgrenzung. Es ein Fortschritt des „wir gegen die anderen" - denn wir in Hessen sind „selbst in der Kreis noch sehr viel besser aufgestellt als so mancher unserer nationalen und internationalen Wettbewerber." Was schert es uns da, dass in anderen Regionen die Menschen hungern.

Klimaschädliches Wachstum des Flugverkehrs erscheint hier als Fortschritt, den man nicht anderen - den Flughabenbetreibern in Dubai z.B. - überlassen dürfe.
Bildungspolitik des Kleinkariertheit - Hier werden in kleinstem Maßstab unsinnige bürokratische Bevormundungen der Schulen abgeschafft. Aber gleichzeitig wird die Mangelverwaltung den Schulgemeinschaften selbst übertragen - und die Landesregierung wäscht ihre Hände in Unschuld. Das gleiche Muster wie in der Vergangenheit.

Hier sprach ein Ministerpräsident, der munter die Konzepte, die in die wahrscheinlich größte Wirtschaftskrise seit der „großen Depression" 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts geführt haben, weiter betreibt. Der mit Albert Einsteins Diktum zur Wirtschaftskrise von 1929, dass Probleme nicht mit der gleichen Denkweise zu lösen seien, die sie erzeugt habe, offensichtlich nichts an zu fangen weiß.
Der offensichtlich unfähig oder unwillig ist, den um ihn herum stattfindenden wirklichen Paradigmenwechsel - das ist nicht der in der Haushaltspolitik der deutschen Bundesländer - zu erkennen. Der unfähig ist, seine Politik den tatsächlichen Notwendigkeiten an zu passen, weil er Interessen verpflichtet ist, die nicht die der Mehrheit der Bevölkerung sind.

Die dramatischen Umbrüche die wir erleben erinnern uns eindrücklich an die lange verdrängte Tatsache, das Wirtschaftskrisen die Regel sind in Gesellschaften sind, in denen privatwirtschaftlich organisierte Warenproduktion mit dem Ziel der Profiterzielung vermittelt über Märkte die vorherrschende Form ist. Solche Gesellschaften nennen wir seit den Klassikern der politischen Ökonomie „Kapitalismus".

Im Kommunistisches Manifest von 1848 analysieren Marx und Engels bereits diese Form der Politik. Sie stellen fest:
"Wodurch überwindet die Bourgoisie die Krise ? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktionskräften; andererseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung aller Märkte. Wodurch also ? Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert:"

Diese Theorie wird durch die Regierungserklärung bestätigt: Aufbruch in die nächste Krise ! Von Kreativität, Nachdenklichkeit oder gar umsteuern ist in der Regierungserklärung nichts zu spüren. Ohnmacht vor den gewaltigen Herausforderungen kennzeichnet die angekündigte Politik von Hahn und Koch.

Wir, DIE LINKE. werden die sozialistische Opposition gegen die neoliberale Politik in Hessen sein. DIE LINKE. wird der Politik der Regierung Koch und Hahn im Landtag ein radikales Oppositions¬programm entgegenstellen. Veränderung beginnt mit Opposition. Das ist unsere Aufgabe in Hessen.
Von SPD und Grüne ist keine gesellschaftskritische Opposition zu erwarten. Die Regierung Koch/Hahn hat im Landtag eine deutliche Mehrheit. Aber auch sie werden nur das durchsetzen können, was von der Bevölkerung toleriert oder hingenommen wird. DIE LINKE. wird ihre Kraft einsetzen, damit der Widerstandswille in der Bevölkerung wächst. Wir werden eine Veränderung der Politik durch aktives Engagement in den sozialen Bewegungen, in der Mobilisierung der Betroffenen für eine gerechte Umverteilung, für Beendigung der Kriegspolitik, für mehr demokratische und soziale Rechte, für Mitbestimmung und Mitentscheidung gegen die drohende Gefahr einer Rechtsentwicklung, erreichen.

DIE LINKE. wird nicht von der Industrie und den Banken bezahlt und von den Medien gesponsert. Die Kraft der LINKEN wird sich durch viele Fäden, die uns mit den Menschen und ihren Alltagsproblemen, mit Gewerkschaften, sozialen Initiativen verbinden und aus wissenschaftlichem Input ergeben. Auf diesen lebendigen Kontakt wird sich DIE LINKE. als eine offene und engagierte Partei konzentrieren.

DIE LINKE. schlägt gesellschaftliche Alternativen zur Politik der Regierung Koch/Hahn vor. Die hessische Landesregierung wird nicht müde werden, zu behaupten, zu dem, was sie durchsetzen wolle, gäbe es keine Alternative. Ohne Alternativen gibt es keine Politik. Wo Hahn und Koch für Privatisierung wirbt, kämpft DIE LINKE. für gesellschaftliches Eigentum. Wir wollen, dass die Verursacher der Krise die Folgen der Krise bezahlen.

Die Regierung Koch/Hahn findet sich mit Armut ab; DIE LINKE. kämpft für ein Antiarmutsprogramm in Hessen. DIE LINKE. wird im Landtag und in der Gesellschaft Partner der Gewerkschaften, von Betriebs- und Personalräten, der Friedens- und sozialen Bewegungen, Fraueninitiativen und Migrant/innen sein.

70 Jahre nach Beginn des 2. Weltkrieges ernennt die Hessische Landesregierung einen Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler. Welches Signal für einen „Aufbruch in der Krise" soll das sein?
Wenn schon ein/e Landesbeauftragte für Heimatvertriebene eingesetzt werden soll, sollte sie einen afghanischen oder afrikanischen Migrationshintergrund haben.

Im Gesundheitswesen wie in der Bildung etabliert sich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Die Kritik der LINKEN wird radikal sein, weil sie an die Wurzeln geht und die kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse nicht ausspart.

Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung, die Ideologie des Finanzkapitalismus sind an ihre Grenzen geraten. Sie sind keine Botschaften mehr in einer Zeit, in der der Zusammenbruch der Finanzmärkte nur durch staatliche Intervention verhindert werden konnte. DIE LINKE. kämpft gegen Krise und Krieg. Das ist unsere Aufgabe in den nächsten Jahren. "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" ist die Losung, die nunmehr auch das Weltsozialforum vom Januar im brasilianischen Belem für den weltweiten Aktionstag am 28. März 2009 sich zu eigen gemacht hat. Dieses Signal steht für eine andere Politik: Nicht Konkurrenz - wie in der Regierungserklärung durchgängig formuliert wird -sondern internationale Kooperation ist angesagt. „Freiheit, Gleichheit und Solidarität müssen Basis international gemeinsamen Handelns werden.

Die Voraussetzungen hierfür sind günstig, denn mehr als 60 Prozent unserer Bevölkerung will eine gerechte Umverteilung mehr als 2/3 der Deutschen wollen die Verstaatlichung von Schlüsselwirt¬schaften. Deshalb muss das Gesamtsystem umgestellt und es muss eine Neuregulierung der Finanzmärkte erfolgen. Das geht nur demokratisch, unter Mitwirkung der Gewerkschaften, Nichtre¬gierungs-Organisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Bewegungen.

Dazu gehört Aufklärung über gesellschaftliche Zusammenhänge. Dazu gehört aber auch die Auseinandersetzung mit den konkurrierenden Parteien. DIE LINKE in Hessen ist die gesellschaftspolitische Opposition gegen ein System, dass die Reichen reicher macht, Tausende Arbeitsplätze vernichtet, Demokratie abbaut und öffentliches Eigentum privatisiert.

Es bleibt bei unseren klaren Absagen an den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden. Doch wir werden uns intensiv mit Fragen der regionalen Strukturen (Nordhessen) befassen und umfassende Lösungsvorschläge machen, die unter umfassender Einbeziehung der Menschen und Initiativen in dieser Region entwickelt werden müssen. Dabei wird die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen eine wichtige Rolle spielen.

Wir brauchen eine andere Energiepolitik in Hessen, den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie, eine umfassende und nachhaltige Industriepolitik, die auf erneuerbare Energien, Re-Kommuna¬lisie¬rung der Energieversorgung und regionale Wirtschaftskreisläufe setzt. Es geht uns um die Stabilisierung der Regionen, damit Wohnen, Arbeiten, Lernen und Leben in allen Teilen Hessens attraktiv wird.

Die hessische LINKE ist die Verfassungspartei in Hessen. Wir wollen, dass in Hessen tatsächlich mehr Demokratie "gewagt" wird. Wir setzen uns aktiv ein für Bürger- und Volksbegehren, das Wahlrecht auch für nicht-deutsche Bürgerinnen und Bürger. Dabei
werden wir uns weiterhin im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren. Wir werden weiterhin die hessische Verfassung gegen die falschen Hüter schützen. Der Verfassungsschutz ist ein Instrument der politischen Denunziation, das haben wir wieder in den letzten Wochen erfahren. Deshalb: der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.

Wir wehren uns auch gegen die angedrohte Änderung durch FDP und CDU die "Schuldenbremse", die in Wirklichkeit eine Sozialbremse ist, in die hessische Verfassung aufzunehmen. Der politischen Auseinandersetzung um diese Verfassungsänderung auf Straßen und Plätzen sehen wir mit Freude entgegen. Dies auch gestärkt durch die jüngste Umfrage einiger linker Professoren, die zum Ergebnis kommen, das eine große Mehrheit der Menschen ein „soziales Konjunkturprogramm" und keine Ignoranz des Zusammenhanges von Konjunktur und sozialer Gerechtigkeit will.

Eines der reichsten deutschen Bundesländer, leistet sich ein Bildungssystem, das Jahr für Jahr 3.000 Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss und Chance auf Ausbildung verlassen.
Arbeiterkinder kommen kaum noch, unabhängig von der Leistung, auf ein Gymnasium. Wir brauchen gute Bildung für alle, ohne soziale Diskriminierung. Und wir brauchen eine Gemeinschaftsschule bis mindestens zur zehnten Klasse statt Ellenbogenkultur und
Hausaufgabenstress. Wir unterstützen die Schülerinnen und Schüler weiter im Kampf für eine bessere Bildung. Wir brauchen eine Bildung, die die Humbold'schen Vorstellungen von umfassend gebildeten Persönlichkeiten wieder in den Mittelpunkt rückt und keine Trainee-Programme zur schnellen „industriellen" Verwertung.

Statt wie in Ihrer Regierungserklärung, Herr Koch, nur technische Institute und Kooperationen mit der Industrie oder das neoliberale „House of Finance" zu fördern, sollten die Denkverbote der Vergangenheit beseitigt werden. Hätten wir noch eine lebendige und streitige Wissenschaftskultur in Hessen, für die Namen wie Abendroth, Adorno, Dirks, Horkheimer, Kogon und Ridder stehen, wären Alternativen für eine gerechtere und nachhaltige Politik formuliert worden, die auch die hessische Politik bereichert hätte. Mit dem von Ihnen avisierten hessischen Wissenschaftsbetrieb lässt sich halt kein Staat mehr machen. Kritisches Denken scheint Ihnen zu gefährlich und passt nicht zu ihrer Gesinnung.

Wir werden weiter innerhalb und außerhalb der Parlamente mit den Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Sozialverbänden für eine neue Politik der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit streiten. Besonders aber sollten wir weiter gemeinsam darüber nachdenken, wie wir gesellschaftliche Prozesse demokratisch gestalten, mit dem Ziel die Welt und damit uns selbst zu verändern.

Wir werden uns gegen Krieg und Krise zur Wehr setzen. Beides sehen wir in einem engen Zusammenhang. Jean Jaures, einer der Gründer der Sozialistischen Partei Frankreichs hat angesichts des aufziehenden ersten Weltkrieges formuliert, was auch heute noch gesagt werden sollte: „Der Kapitalismus trägt den Krieg mit sich, wie die Wolke den Regen". Diesen Zusammenhang wollen wir gerade angesichts der weltweiten Krise deutlich machen. Das Wort Berta von Suttner's „Die Waffen nieder !" wollen wir wieder gesellschaftsfähig machen. Dabei erinnern wir an solche engagierten Menschen wie Martin Niemöller - hier aus Wiesbaden - der unseren Kampf für Frieden und Abrüstung prägte.

Herr Koch, Sie haben die US-Regierung eingeladen, mit ihrem Europa-Hauptquartier nach Wiesbaden zu kommen. Für uns ist bereits heute zu viel Militär in Hessen stationiert. Abrüstung ist das Gebot der Stunde

Deshalb werden wir die Aktionswoche vom 28. März mit der großen Demonstration in Frankfurt und am 4. April gegen die NATO-Kriegspolitik in Straßburg zum Anlass nehmen, Menschen zu motivieren für ihre wirklichen Interessen auf die Straße zu gehen und den Druck auf eine falsche Politik verstärken. So werden wir aus der Opposition heraus die Politik - auch hier in Hessen - verändern.

Wir, DIE LINKE. sind kein kurzzeitiges Phänomen. Wir sind gekommen, um zu bleiben und um zu verändern. Wir sind ihnen ein unbequemes Ärgernis. Das werden wir bleiben.

Vielen Dank