Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Rezession, Wirtschafts- und Finanzkrise schreiten weltweit voran. Gerade Deutschland als selbst ernannter „Exportweltweltmeister" spürt diese Krise am heftigsten. Die Ausfuhren verringern sich bundesweit um bis zu 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Alleine nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit werden im Laufe dieses Jahres bis zu 500.000 Arbeitslose mehr erwartet. Konsequenzen sind überall zu spüren. Immer mehr kleine und mittelständische Unternehmen geraten in existenzielle Schwierigkeiten, da sie von rückläufigen Absatzahlen, dem Bankenfiasko und der sinkenden Zahlungsmoral mehrfach betroffen sind. Damit bestätigen sich gerade in „Zeiten wie diesen", dass die von CDU und SPD starke Exportorientierung zu Lasten der Einkommen der Beschäftigten und zu Gunsten der Vermögenden ihr Waterloo erlebt hat.
Auch jetzt, nachdem fast 500 Milliarden Euro in den Bankensektor gespült werden sollen, funktioniert die Kreditversorgung nicht, so dass die Telefondrähte bei staatlichen Bürgschafts- und Kapitalbeschaffungsprogrammen im wahrsten Sinne glühen.

Angesichts dieser erschreckenden Trends und Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung ist staatliches Handeln nötiger denn je. Unsere Fraktion begrüßt deshalb grundsätzlich, dass das Land Hessen mit diesem Investitionsprogramm Geld in die Hände nimmt, um über Jahrzehnte vernachlässigte Investitionen in Schulen und Hochschulen nachzuholen. Wir haben jedoch nicht vergessen, dass es gerade die CDU, SPD, und Grüne waren, die diesen von ihnen im vorliegenden Gesetzentwurf (S.1, A Problem) beschriebenen „Investitionsstau" durch Steuerkürzungen für Vermögende, Kapitalbesitzer und Großkonzerne politisch zu verantworten haben. Alleine die Streichung der Vermögenssteuer kostet das Land Hessen jährlich mehr als 1,2 Milliarden Euro.

Damit könnten sie schon fast jedes Jahr ein solches „Konjunkturprogramm" auflegen und würden gerade die Verursacher der jetzigen Krise an den Kosten fair beteiligen. Aber dazu fehlt Ihnen der Wille! Auch fehlt Ihnen der Wille, über Infrastrukturpolitik und Steuererleichterungen für Unternehmen und Mittelschicht hinaus, Impulse für die Stärkung der Binnennachfrage als Motor einer sozial gerechten und nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung zu setzen.

Aber immerhin: Jetzt wo die Krise unausweichlich ist, sind es gerade die Apologeten des Neoliberalismus wie Sie, die jetzt den Staat als Wirtschafts- und Konjunkturmotor erkennen. Diese Erkenntnis kam viel zu spät, als dass sie wirksam der einmaligen Wirtschaftskrise wirklich beikommen würde. Aber genau so heuchlerisch ist es auch, wenn jetzt die Vertreter von CDU und FDP heute Milliardenprogramme verabschieden, morgen die Steuern senken wollen und übermorgen mit der so genannten „Schuldenbremse" den Staat wieder seiner Handlungsfähigkeit berauben.
Mit dem hier vorliegenden Gesetzesentwurf agieren Sie wie Getriebene, die in ihrer Hatz in die Spendierhosen greifen und ohne wirklichen Plan und Vorstellungen Milliarden in die hessische Landschaft verteilen. Statt Investitionen im Bildungsbereich mit in diesem Hause allgemein anerkannten politischen Zielen wie dem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, der nachhaltigen und energieschonenden Bauweise oder dem Aufbau von Ganztagsschulen zu verbinden, verteilen Sie mit der Gießkanne und nach dem Prinzip „Jedem das Seine und mir die Sonne!" Investitionsgelder an die Schulträger. Dabei will ich damit nicht abstreiten, dass diese Investitionen dringend benötigt werden - jedoch: Eine wirklich strategische nach vorne weisende Politik, die Hessen in das nächste Jahrzehnt führt, sieht anders aus. Statt ins nächste Jahrzehnt, führen Sie das Land Hessen wieder zurück ins letzte Jahrtausend!

Es reicht nicht aus, nur Geld in Beton zu investieren, wenn gerade auch in die Köpfe investiert werden muss. Weiterhin leistet sich diese Regierung, attestiert durch die letzten PISA-Ergebnisse, eines der sozial ungerechtesten Bildungssysteme. Es herrschen nun seit Jahren struktureller Lehrermangel und Bildungsnotstand an den hessischen Schulen.
Wir fordern Sie deshalb auf, hier nicht nur in Beton und Ausstattung zu investieren, sondern auch zusätzlich Lehrer einzustellen und nicht, wie in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Angestellte und Beamte gegeneinander auszuspielen und zu verunsichern. Alleine die Einstellung der von uns geforderten 10.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeit in Schulen, Polizei und Verwaltung würde die Binnennachfrage stärken und im Gegenzug Fundament eines leistungsstarken und modernen Öffentlichen Dienstes sein.

Zudem halten wir es für unverantwortlich, aufgrund des bundesweit vorhanden Investitionsbedarfes im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr in Höhe von 38,4 Mrd. € bis 2020 (DIFU-Studie: 2008) und konkreter Bedarfsanmeldung öffentlicher Verkehrsträger, den ÖPNV außen vor zu lassen. Hier zeigt die Landesregierung, dass sie immer noch eine Verkehrspolitik von vorgestern betreibt und nachhaltige Politik nur Floskel einer „Sonntagsrede" ist.
Kritisch sehen wir die im Gesetzentwurf vorgesehene Intransparenz bei Vergabe der öffentlichen Mittel in den Kreisen und Kommen. Wir fordern, trotz der gebotenen Eile, ein gesundes Maß an demokratischer Beteiligung und Transparenz, damit nicht Mauschelei, Vetternwirtschaft und Korruption durch dieses Programm Hochkonjunktur erfahren.

1. Die momentane Regelung führt in unseren Augen zu Entscheidungsfindung im stillen Kämmerlein wo Bürgermeister, Landräte und Ministerialbeamte zügig und intransparent Entscheidungen über die Vergabe Infrastrukturprojekten treffen, ohne dass auch irgendeine Kommunalvertretung damit befasst ist. Diese Aushöhlung des Entscheidungsbereiches der kommunalen Parlamente können wir nicht akzeptieren.
2. Für dringend erforderlich halten wir eine transparente Umsetzung des Investitionsprogramms. Warum sollten wir nicht dem Vorbild aus Amerika folgen und im Internet, für jedermann einseh- und nachvollziehbar, die Verwendung dieser Gelder für die verschiedenen Infrastrukturprojekte aufzeigen.
3. Auch halten wir es in diesen Zusammenhang nicht für notwendig, dass die von CDU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte großzügige Aufweichung der Vergaberichtlinien den Rahmen der Bundesregelungen noch überschreitet. Eine Ausweitung der Befristung der Ausnahmeregelungen über das Jahr 2010 hinaus lehnen wir als nicht sachdienlich ab. Auch ist es unverständlich, warum die beschränkte Ausschreibung von Liefer und Dienstleistungen gegenüber der Bundesregelung von 100.000 Euro auf 250.00 Euro
   

Gerade deshalb fordern wir auch von der Regierung, statt Einfallstoren für Geldverschwendung, flankierende Maßnahmen zur präventiven und nachsorgenden Bekämpfung von Korruption wie die zusätzliche Einstellung von Revisoren und eindeutig mehr als die von Finanzminister Karl-Heinz Weimar angekündigten drei Informationsveranstaltungen für ganz Hessen. Hier muss eindeutig nachgebessert werden, wenn wir nicht möglicher Mauschelei, Geldverschwendung und Korruption im Vorfeld Einhalt gebieten wollen.

Zu guter Letzt möchte ich auch meine Sorge zum Ausdruck bringen, dass bei der im Gesetzesentwurf festgeschriebenen Regelung der Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen gerade die finanzschwachen Kommunen durch diese Form der „Gleichbehandlung" benachteiligt werden. Während andere Bundesländer nach Finanzstärke bemessene Ko-Finanzierungsanteile oder Härtefallfonds (Mecklenburg-Vorpommern) einrichten, werden die finanzschwachen Kommunen durch die geplante Zinsbelastung des Kommunalen Finanzausgleiches doppelt gegenüber reichen Kommunen benachteiligt. Hier werden die Unterschiede zwischen armen und reichen Gemeinden verfestigt, statt etwas für die die Angleichung der Lebensverhältnisse zu tun. Versäumt wurde es außerdem, gerade die Investitionen auf die sozialen Brennpunkte zu konzentrieren, wo gerade in den Schulen und Jugendeinrichtungen der Staat eine größere Verantwortung innehat. Hier muss das Parlament nachbessern, wenn es allen Hessinnen und Hessen ein Mindestmaß an Chancengleichheit garantieren möchte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Diese Regierung ist mit dem Versprechen angetreten, Hessen ins nächste Jahrzehnt zu führen. Stattdessen erleben wir auch beim hier vorliegenden Sonderinvestitionsprogramm ein konser-vatives Rollback und die Renaissance der Beton-Politik der 60er Jahre. Die Fraktion DIE LINKE steht für eine solche Politik nicht zur Verfügung. Deshalb werden wir uns in den Be-ratungen und darüber hinaus für eine nachhaltige, soziale und transparente Ausgestaltung des Investitionsprogramms einsetzen