Die erste Frage, die wir hier beantworten müssen lautet: Ist ein hessisches Konjunkturprogramm notwendig?

Sie, Herr Koch haben diese Frage mit "Ja" beantwortet, nach dem Ihnen die HELABA für Hessen eine überdurchschnittliche Betroffenheit von der Krise signalisiert hatte. Der Bundesanstalt für Arbeit liegen bereits ca. 1,5 Mio. Vermeldungen für zusätzliche Kurzarbeit vor. Und Sie haben viel Geld in die Hände genommen: Kein Land gibt zusätzlich zu den Bundesmittel so viel Geld aus wie Hessen. Dies könnte unsere Zustimmung finden, wenn diese Mittel sinnvoll verwendet würden. Wir sehen, dass dies nicht der Fall ist.

Große Sorge macht bereits ihr Umgang mit dem Parlament und die mangelnde Beteiligung der Menschen im Lande. Die oppositionellen Parteien werden nach dem Prinzip behandelt: „Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns!" Schnelle, unpräzise und wirre Gesetzesformulierungen finden sich. Und bleiben unkorrigiert. Änderungsanträge werden ohne Diskussion grundsätzlich abgelehnt (einziges Zugeständnis sind wohlfeile Vertröstungen auf zukünftige Richtlinien).

Aber worum geht es hier eigentlich?

Ihre neoliberale Finanz- Wirtschafts- und Sozialpolitik der entfesselten Märkte, des Niedrighaltens der allgemeinen Lohnentwicklung und der weiteren Aufspaltung der Unterschiede zwischen arm und reich, hat uns in die Krise gebracht! Sie hat einem Kasino-Kapitalismus den Weg geebnet, der jetzt in die schärfste kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren mündet. Nun soll der Staat, also der gemeine Steuerzahler dafür einspringen. Während jedoch für Banken 500 Mrd. € ausgegeben werden, für Großunternehmen 100 Mrd. € ausgestellt werden und die Bestverdienenden durch das Konjunkturpaket II 1,5 Mrd. € Steuergeschenke bekommen, werde die Arbeitslosen, Geringverdiener und prekär Beschäftigten zu Zahlmeistern.

Mit dem jetzigen Programm wird bestenfalls der Konjunktureinbruch gedämpft. Dies alleine reicht nicht aus. Nötiger denn je ist eine Politik der Stärkung der Binnennachfrage und der Stärkung der untern Einkommen.

Diese Landesregierung und die neoliberalen Fraktionen sind nicht gewillt, diese Krise als Chance für einen sozialen und gerechten Neuanfang staatlichen Agierens zu behandeln, wie wir ihn in unserem Antrag fordern.

I „Zusätzlichkeit":

Schon mit der Zusätzlichkeit der geförderten Investitionen gibt es erhebliche Probleme. Selbst FDP-Parlamentarier gehen im Ausschuss wie selbstverständlich davon aus, dass die Kommunen lediglich ihren bestehenden Investitionsstau auflösen, aber keine zusätzlichen Investitionen tätigen werden.

Der Bund der Steuerzahler befürchtet - und wir teilen diese Befürchtung - einen Wildwuchs der geförderten Projekte, der keine nachhaltigen Impulse auslösen wird. Der Bund der Steuerzahler verweist auf Projekte wie den Bau eines Tennisplatz und die Erneuerung eines Abreiteplatzes in Hünfeld, den Bau eines Wohnmobilhafens oder Campingplatzes Waldkappel oder in Herleshausen den Bau eines Schießstand für Schützenverein

Die Auswirkungen des Gesetzes auf die Kommunen werden erheblich sein. Bei einem Zinssatz von 4 Prozent sind über 30 Jahre 1,44 Mrd. € auf zu bringen und die verbundenen Steuergeschenke belasten die Kommunen allein in den nächsten zwei Jahren mit ca. 365 Mio. €. Hinzu kommt der zu erwartende Einbruch der Gewerbesteuer - minus 9 Prozent sind prognostiziert. Wir reden hier über zusätzlich 360 Mio. €, die den Städten und Gemeinden nicht zur Verfügung stehen werden.

Die Hochschulinvestitionen sind ebenfalls keine zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur, ohnehin geplante Investitionen werden nur vorgezogen.

Damit werden im besten Fall nur die alten, von den CDU-geführten Landesregierungen der vergangenen Jahre selbst verschuldeten Probleme mit einer maroden öffentlichen Infrastruktur gemildert. Was sie heute den Kommunen geben, das werden sie den Kommunen über die nächsten 30 Jahre wieder wegnehmen.

Erfüllt das Programm den Anspruch, sozial ausgewogen zu sein sowie zügig umgesetzt werden zu können und zielgenau zu greifen?

Grundsätzlich ist die Bildungsinvestition zu begrüßen - aber sie greift zu kurz, da alleine bauen ohne Personal nicht hilft.

Die Gießkanne als Prinzip der Gesetzgebung bei der kommunalen Infrastruktur ist eine Verhohnepiepelung des parlamentarischen Vorbehaltes - auf die spätere Unterrichtung der parlamentarischen Gremien zu vertrösten ist einfach zu wenig.

Wir haben bereits kritisiert, dass die Investitionen in die falsche Richtung fließen. Hier wird in Beton, Mörtel und ein bisschen Lobbypolitik investiert, aber keine nachhaltig arbeitsplatzsichernden Maßnahmen gefördert. Wir fordern vielmehr Investitionen in eine nachhaltige Verkehrs- und Energiepolitik durch den Ausbau des ÖPNV und in zukunftsträchtige Bereiche der sozialen Infrastruktur.

Die bestehenden sozialen Unterschiede zwischen den Regionen und Kommunen werden in Hessen über die nächsten 30 Jahre zementiert und die Kommunen und Kreise dürfen auch noch die Zinsen für Privatschulen zahlen, wie der Hessische Städtetag vollkommen berechtigt kritisiert!

Sie geben jetzt viel Geld aus - aus unserer Sicht zu wenig, zu spät und sozial ungerecht, welches sie morgen durch erneute Einsparungen -Stichwort Schuldenbremse - mittels Kürzung staatlicher Ausgaben wieder wegnehmen wollen.


III Transparenz nutzen, Bürger beteiligen, Korruption Einhalt gebieten

Das Programm ist intransparent, öffnet Verschwendung Tür und Tor und leistet sogar der Korruption Vorschub.

Sie heben die Vergabeschwellwerte für die freie Vergabe von Bauleistungen von 30.000 auf 100.000 EUR, für beschränkte Ausschreibungen von 100.000 € auf 1 Million EUR. Über bis zu 240 Mio. € entscheiden nur die Kreisausschüsse und Gemeindevorstände.

Die Landesregierung verweigert sich einer transparenten Darstellung der sinnvollen Verwendung von Investitionen. Es gibt keine flankierenden Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Lediglich 3 Infoabende für ganz Hessen sind vorgesehen.

Die Beteiligung der Kommunal- und Kreisparlamente an wesentlichen Bereichen ist nicht erwünscht

Dieses Gesetz ist in seinen Wirkungen undemokratisch und es fördert die Intransparenz von Verwaltungshandeln.

Das gesamte Programm ist eine versäumte Chance für eine nachhaltige, soziale und transparente Gestaltung der öffentlichen Infrastruktur. Es ist zu klein, ist falsch verteilt und unsozial, da es die Unterschiede zwischen arm und reich in Hessen zementiert.

Deshalb ist dieses Konjunktur- und Investitionsprogramm nicht mehr als ein unsoziales Krisenprogramm, dass falsche Antworten gibt und nach der Wirtschaftskrise die Krise der öffentlichen Finanzen verschärft. Mit dem Beschluss zur Schuldenbremse läuten sie dieses Ende noch schneller ein. Was sie heute ausgeben, werden sie morgen wieder einsparen - anstatt die Steuerpolitik so zu gestalten, dass sie zukunftsfest wird.

Deshalb lehnen wir Ihr Gesetz ab.