Sehr geehrter Präsident, werte Damen und Herren,

der uns heute vorgelegte Entwurf des Vorschaltgesetzes für den Haushalt 2009 ist ein Stückwerk. Auch wenn ich der Argumentation folgen kann, dass diese Haushaltsermächtigungen nötig sind, da sie ja Bestandteil des parlamentarischen Haushaltssatzungsrechts sind, kann unsere Fraktion diesem Gesetz nicht zustimmen.

Schon alleine die in der schriftlichen Anhörung vorgebrachten Bedenken des Landesrechnungshofes hätten eigentlich wesentliche Änderungen an diesem Entwurf erfordert. Dass dies nicht geschehen ist, kann nur mit der Arroganz der Mehrheitsfraktionen in diesem Hause begründet werden.
Dass nun die Initiativen von SPD, das Anbringen eines Formblatts und die von den Grünen geforderte Einschränkung der Personalausgabenermächtigungen zur Umsetzung der Sonderinvestitionsprogramme von Bund und Hessen generös von der Landesregierung übernommen wurde, kann nicht als substantieller Erfolg der Oppositionsarbeit gesehen werden.

Aber lassen Sie mich hinterfragen, was den öffentlichen Haushalten, auch dem hessischen Landeshalt, in der Zukunft droht. Der Grund liegt alleine in der groß- koalitionären bundesdeutschen Politik des Lavierens, Taktierens und Stocherns im Nebel, die jetzt hier in Hessen durch das Konjunkturpaket I und II zu Tage tritt. Mit den immer deutlicheren Anzeichen dieser Krise werden die Rufe nach staatlicher Hilfe lauter. So agiert auch diese Regierung nach dem Brechtschen Motto aus der Dreigroschenoper:

„Ja, mach nur einen Plan
Sei nur ein großes Licht!
Und mach dann noch 'nen zweiten Plan
Geh' n tun sie beide nicht."

Sie gaben den Banken 500 Milliarden Euro, um den Interbankenmarkt zu beleben und die Kreditversorgung der Wirtschaft zu garantieren. Wochen und Monate nach dieser beispielslosen Tat hat sich jedoch nichts verändert: Die Kreditklemme bleibt bestehen.

• Nach einer Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft gab knapp ein Drittel der Unternehmen an, dass sie aufgrund von Problemen bei der Kreditbeschaffung bereits Investitionen zurückstellen mussten. 45 Prozent der Unternehmer gaben an, dass sich die Kreditbedingungen ihrer Banken in den vergangenen vier Monaten verschlechtert hätten.
• Fast 81 Prozent dieser Unternehmer erwarten in den kommenden sechs Monaten weitere Verschlechterungen. Stattdessen werden Schrottbanken wie die HRE gerettet und darf die Gemeinschaft hier für die Zockereien von Bankmanagern und das Versagen der politischen Führung (Verfristung der Schadenseratzansprüche gegenüber der Hypovereinsbank) mit mehr als 100 Milliarden Euro Buße leisten.

Statt in Zeiten von einbrechenden globalen Absatzmärkten und verunsicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Massenkaufkraft zu stärken, setzen Sie die Politik der Umverteilung von unten nach oben fort. Von den Steuergeschenken des Konjunkturpakets II hat die Hälfte der Haushalte nichts, da Sie keine Einkommensteuer zahlen. Die Geringverdienenden werden insgesamt nur um 150 Mio. Euro entlastet. Die Bestverdienenden bekommen jedoch stattliche 1500 Millionen erstattet. Während also der Bankchef noch einmal ein paar Tausend Euro Steuergutschriften auf das Sparkonto legen darf, wird die Putzhilfe mal mit Almosen abgespeist. Um zu begreifen, dass diese „Konjunkturförderung" nicht wirklich den Konsum fördert, muss man nicht mal BWL studiert haben. Wir haben immer gesagt, dass gerade in dieser Krise Autos keine Autos kaufen können und wir deshalb ein öffentliches Struktur- und Konsumstärkungsprogramm brauchen, das zielgenau staatliche Zukunftsinvestitionen tätigt, die Binnennachfrage durch Förderung von prekär arbeitenden und lebenden Menschen stärkt und die Verursacher der Krise an den Kosten dieser Krise beteiligt. Gerade in dieser Situation zeigt sich eines: Mit sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ist ein guter Staat zu machen!"

Dieses tun bis heute beide Konjunkturprogramme nicht und es verwundert mich nicht, dass einige der Spitzenpolitiker wie Verkehrsminister Tiefensee sich angesichts der unverändert desaströsen Wirtschaftslage verwundert die Augen reiben und besorgt nachfragen, inwieweit denn nicht schon ein drittes Konjunkturprogramm nötig sei. Was machen wir denn, wenn dieses nicht trägt? Aber was soll es, wir sind ja alle große Lichter, lasset noch eins machen und vielleicht können wir ja noch die eine oder andere Autobahn mehr bauen, und vielleicht können wir ja, wie CDU und FDP es im Bundesrat verabredet haben, noch mehr Steuergeschenke für Spitzenverdiener verabschieden?

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wenn es heißt, dass ein Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist, dann kann unsere Fraktion nur eines dazu sagen: Für eine solche unsoziale und vor sich hinwurstelnde Politik stehen wir nicht zur Verfügung. Deswegen erlauben wir uns, zu sagen:

Nein, Danke !
Wir rufen die Menschen auf, unter der Losung "Wir zahlen nicht für Eure Krise !" am 28. März in Frankfurt gemeinsam mit uns gegen diese Politik zu demonstrieren.