Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag am 2. April 2009 in einer Aktuellen Stunde „Hessen setzt sich für Frieden und Abrüstung ein"

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Nach den eindrucksvollen Demonstrationen gegen die Auswüchse des Kapitalismus am vergangenen Samstag geht es jetzt weiter. Der massenhafte Protest richtet sich gegen die NATO, die in diesen Tagen in Straßburg ihren 60. Geburtstag feiert. Die NATO feiert im Ausnahmezustand.

Die Furcht der Regierungen vor der Bevölkerung ist nicht zu übersehen. Nur so erklärt sich die Außerkraftsetzung des Demonstrationsrechts, die Behinderung der dortigen Wohnbevölkerung, die teilweise Schließung der Grenzen und die Missachtung des Schengener Abkommens.

Dabei ist zu befürchten, dass bei dem gerade zu hysterisch anmutenden Versuch der Sicherheitsbehörden, angeblich Gewaltprävention zu betreiben, demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt werden.

So wurden in Stuttgart mehrere Betroffenen, die bislang keinerlei Straftaten begangen haben, verboten, sich in den nächsten Tagen im Gebiet von Karlsruhe und Strassbourg auf zu halten und auferlegt, sich täglich bei einem Revier zu melden - allein, weil sie legalen Gruppen der Linken in Stuttgart angehören. Wenn Menschen, die nicht vorbestraft sind, von der Teilnahme an Demonstrationen, die nicht verboten sind, unter Strafandrohung abgehalten werden sollen, verliert der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit. An das gestrige Wiesbadener Urteil, das die Einschränkung journalistischer Tätigkeiten durch das BKA aufhob, will ich nur erinnern. Ich fordere, dass die Demokratie (...) nicht den Interessen des Militärs an uneingeschränkter Selbstdarstellung geopfert werden darf.

Erstmals kommen Friedensbewegte aus ganz Europa zusammen. Sie sagen Nein zum Krieg und deshalb Nein zur NATO. Sie sind in dem Ziel vereint, die Beziehungen zwischen den Völkern zu demokratisieren und zu demilitarisieren sowie nach neuen Formen friedlicher Zusammenarbeit zu suchen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Zusammenwachsen unseres Kontinents.

Die alte NATO aus Zeiten der Blockkonfrontation mit Rüstungswettlauf, Atomraketen und Atomkriegsplänen gegen den Osten verlor mit dem Ende des Kalten Krieges ihre Funktion. Ihre neue weltweite, völkerrechtswidrige militärische Interventionspolitik mit dem „Krieg gegen den Terror" bedroht unsere gesamte Zivilisation. Mit der Übernahme der US-Präventivkriegsstrategie aus der Ära Bush drohen weitere Kriege auch unter Einsatz von Atomwaffen.

20 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation sagen wir Nein zur NATO als Voraussetzung für eine Welt ohne Krieg.

Wir demonstrierten für die friedliche Lösung internationaler Konflikte, Abrüstung, Bekämpfung der Armut, Rettung der Umwelt, soziale Gerechtigkeit und die Verwirklichung der Menscherechte. Wir wollen, dass die Militärausgaben spürbar verringert und die frei werdenden Ressourcen zur Lösung der anwachsenden gesellschaftlichen Probleme aufgewandt werden. Und wir wollen das Ende der Militarisierung im Inneren.

Wir denken, dass es unseren Kolleginnen und Kollegen des Landtages gut täte, wenn sie mit uns demonstrierten. Busfahrkarten aus verschiedenen hessischen Städten können Sie gerne bei allen Fraktionskollegen erhalten. Auch Solidaritäts-Tickets, damit Schüler, Studenten und Hartz IV-Betroffene mitfahren können, gibt es bei uns.

Diejenigen, die am Kommen gehindert sind, können auch hier in Hessen etwas für den Frieden tun.
In Übereinstimmung mit der Hessischen Verfassung, worin sich Hessen zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung bekennt, könnten sie Kriegsvorbereitungen entgegentreten. So etwa der Rekrutierung für die Bundeswehr bei den Arbeitsagenturen. Sie sollten die Auflösung der Heimatschutzkommandos vornehmen, die bei Streiks gegen die Bevölkerung eingesetzt werden können. Diese Zusammenarbeit von Militär, Polizei und Feuerwehr trägt zur Militarisierung unserer Gesellschaft bei. Bei uns in Hessen ist laut Verfassung der Krieg geächtet. Kriegsvorbereitung ist verfassungswidrig.

Besonders makaber mutet es da an, wenn die US Armee in beim geplante Ausbau der Arnold High School auf dem Wiesbadener Hainerberg neben einem Chemie- und Physikraum, auch einen Schießstand für die Schüler errichten will. Nach den Vorfällen in Winnenden ein gerade zu grotesker Vorschlag. Militär und damit meine wir auch die Bundeswehr hat in Schulen nichts zu suchen und sollte in unseren Schulen nicht für sich werben dürfen. Der durch Verfassungsauftrag geforderten Friedenserziehung muss eine entsprechende Praxis folgen. Also Bundeswehr raus aus den Schulen und Friedenserziehung als Schulfach hinein.

Unser Ziel ist ein Europa, von dem Frieden ausgeht, in einer solidarischen Welt. Dafür werden wir an diesem Wochenende demonstrieren als Auftakt weiterer gemeinsamer Aktionen. Dabei denken wir daran, dass der Frieden nicht alles ist - aber ohne Frieden alles nichts ist. (W. Brandt)

Das werden wir in Straßburg und am Wochenende darauf bei den Ostermärschen unterstreichen.