vor gut einem Monat hatte DIE LINKE zur "Krise" eine aktuelle Stunde hier im Landtag beantragt. Die Regierungsparteien wussten nicht, welche Krise gemeint war: Herr Grüttner sinnierte über Kickers Offenbach oder vielleicht doch die Eintracht Frankfurt. "Krise - welche Krise? " fragten CDU und FDP. Dabei ist den Menschen im Land klar: Es handelt sich um die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Millionen Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz, um ihre Ersparnisse und um ihre Zukunft - davon ist in dem nunmehr vorgelegten Haushaltsentwurf absolut nichts spürbar.

Dieser Haushalt, den die Landesregierung heute einbringt, ist ein Haushalt der Zementierung sozialer Ungleichheit und des Weiteren neoliberalen Privatisierungswahns. Er ist ein Haushalt der Solidarität mit den Reichen und Vermögenden, der auf den dürren Beinen der Trickserei und Mogelei, der kreativen Buchführung („Vorsorgeprämie") daherkommt.
Das Markenzeichen dieser Landesregierung ist nicht die „antizyklische Politik", sondern die Fortführung gescheiterter neoliberaler Ideologien von Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau im zarten Mantel keynesianischer Ankündigungsrhetorik.

Aber das ist halt die Weimarsche Nebelkerzentaktik, immer das Gegenteil von dem anzukündigen, was Sie gerade tun. In Zeiten guter Einnahmeentwicklung haben Sie weiterhin Schulden gemacht und auf der Bundesebene und in der Öffentlichkeit den Sparminister gegeben; gleichzeitig haben Sie den Neiddebatten gegenüber den Nehmerländern des Länderfinanzausgleiches Zucker gegeben.

Während wir „in Zeiten wie diesen" heute noch über antizyklische Politik diskutieren, bereiten Sie mit ihrer Haushaltsplanung das nächste Fiasko vor und in den Hinterstuben wird die nächste Operation „Düstere Zukunft" geplant und geschaut, welches Tafelsilber noch zugunsten der Profitmärkte und zu Lasten der Allgemeinheit verschleudert werden kann. Diese Politik der staatlichen Ausplünderung tragen wir nicht mit.

Wenn Sie, Herr Finanzminister Weimar, bei der Verkündung des Haushaltentwurfs jetzt angeben, dass Sie zusätzliches Personal im Polizeidienst einstellen, dann kann ich Ihnen nur entgegnen, dass alleine die Einstellung von 150 Wachpolizisten und die Beibehaltung der Ausbildungsquote der Polizei die Auswirkungen Ihrer Rotstiftpolitik nicht wiedergutmacht und keinen Deut mehr öffentliche Sicherheit mit sich bringt. Sie haben alleine in den letzten Jahren mehr als 500 Vollzugsstellen der Polizei gestrichen!

Wenn Sie alleine den ersten Schritt der von uns allen im Haus unterstützten zusätzlichen Einstellung von 1.000 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern und Erhöhung von Referendarstellen als bildungspolitisches Highlight feiern, dann möge Ihnen gesagt sein, dass dies
a) nur ein erster Schritt sein kann ,
b) momentan ein Tropfen auf dem heißen Stein ist und
c) ohne eine gänzliche Reform des überholten und unsozialen dreigliedrigen Schulsystems nur Stückwerk bleiben wird.

Wenn Sie jetzt auch noch von einem souveränen Staat als antizyklischen Akteur reden, dabei zeitgleich die Privatisierung im Bildungsbereich durch staatliche Förderung von Elitenschmieden wie der EBS ausweiten, die Public Private Partnership-Projekte trotz aller gestiegenen Bedenken fortführen und dann noch in der Zeit der größten Nettokreditaufnahme von 2,5 Mrd. Euro das Neuverschuldungsverbot in die Verfassungen von Bund und Hessen festschreiben, sparen und privatisieren Sie das hessische Gemeinwesen zu Grunde.

In den Augen der Linksfraktion hat dieser Haushalt drei Grundfehler:

Erstens:

Durch die grundsätzliche Ausweitung der Investitionssumme als Zeichen einer - wenn auch zaghaften und zögerlichen - „antizyklischen Politik" ohne ein nennenswert leistungs- und aufgabengerecht ausgestaltetes Steuersystem wird der Staat hier über kurz oder lang ausgehungert.

Übrigens, die Verantwortung trägt hier nicht nur diese Landesregierung. Ich möchte daran erinnern: Insgesamt verliert der hessische Landeshaushalt dieses Jahr 1,537 Mrd. Euro durch die Steuerpolitik der Bundesregierungen unter Schröder und Merkel. Alleine von 1998 bis 2008, also nach 10 Jahren Bundesregierung von SPD, CDU und Grünen unter Applaus und stetiger Komplizenschaft der FDP und der hessischen Landesregierung, müssen die Hessen für die Steuergeschenke an Unternehmen und Vermögende zahlen. Unter dem Motto „Wann wir zahlen Seit an Seit" dürfen die Steuerzahler die Zeche für die ökonomische Elite zahlen. Das ist Ihre Vorstellung des „Casino-Sozialismus" für Reiche und dieses lehnen wir ab!

Es ist ein politischer und gesellschaftlicher Skandal, wenn das Gemeinwesen ausgehungert wird, während anderseits exklusiv und in Hinterzimmergesprächen für Großbanken und Großunternehmen bis zu 800 Mrd. Euro öffentliches Geld ausgeschüttet werden. Wir werden es nicht zulassen, dass die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Beschäftigten und Transferleistungsempfänger abgewälzt werden.

Zweitens:
Mit diesem Landeshaushalt und der von dieser Landesregierung forcierten „Schuldenbremse" liegt Ihnen ein enger Schuldenbegriff vor, der die Investitionen in Bildung formal ausweitet, aber die Ursache des hessischen Bildungsfiaskos - nämlich den chronisch unterfinanzierten Bildungssektor sowie auch das vermurkste preußische dreigliedrige Schulsystem - beibehält. Alleine das Umbauen von Schul- und Hochschulgebäuden ersetzt nicht den dringend notwendigen Umbau des Bildungssystems. Eine gute Schule für alle ist nötiger denn je!

In Sachen sozialer Gerechtigkeit ist von dieser Regierung auch in diesem Haushalt nichts zu sehen. Nicht einmal das einzige konkrete sozialpolitische Versprechen dieser Koalitionsparteien - die Erarbeitung eines aussagekräftigen Armutsberichts - ist im Haushalt enthalten. Stattdessen werden Beschäftigungsprogramme trotz täglich steigender Arbeitslosenzahlen gerade mal irgendwie gehalten.

Konzeptionelle Antworten auf die kommende Krise im Ausbildungsbereich, dem Arbeitsmarkt oder das sich verschärfende Verharren von Langzeitarbeitslosen in der Beschäftigungslosigkeit sind in diesem Haushaltsplan nicht zu finden. Hessen braucht erst recht ein Anti-Armutsprogramm, existenzsichernde Mindestlöhne und ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, das Menschen wieder Chancen zur Erwerbstätigkeit bietet.

Die Antwort dieser Landesregierung auf die selbst verursachte Sozial- und Bildungskrise ist die Subventionierung von privaten Eliteschulen wie die European Business School, die Kürzung von Geldern an Sozialträgern wie den Landeswohlfahrtsverband und die Beibehaltung des Dogmas der „Operation Düstere Zukunft". Weiterhin müssen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Verzicht üben, steht die Verschleuderung des Landesvermögens auf der politischen Agenda und sind Sozialprojekte in Hessen chronisch unterfinanziert. Alleine der Anteil der aktiven Personalkosten (d.h. ohne Versorgungsausgaben) an den bereinigten Gesamtausgaben ist von 38,3 Prozent im Jahr 2004 auf Planwerte von 29,21 Prozent dieses Jahres drastisch gesunken.
Auch die kleine Kosmetik des Tarifvertrages und dessen in Aussicht gestellte Übertragung auf die Beamten verkleistert nicht, dass diese Landesregierung auf den Rücken seiner Arbeiter, Angestellten und Beamten den Landeshaushalt „konsolidiert".

Dieser Kochschen Umverteilung von unten nach oben werden wir konsequenten Widerstand entgegensetzen. Der Einstieg in die Solidargemeinschaft des Tarifvertrags der Länder bleibt ein MUSS!

Drittens:
Diese Landesregierung gibt mit diesem Landeshaushalt nur zögerliche, falsche oder keine Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. In Zeiten historisch anwachsender Arbeitslosenzahlen, drastisch sinkender Wirtschaftsleistung und steigernder Verunsicherung der Menschen gibt diese Landesregierung außer der vorgesehenen Ausweitung von Bürgschaften und der Ausweitung von Investitionsausgaben keine Antworten auf die Wirtschaftskrise.

Es ist schon interessant, dass außer der Ankündigung von Investitionsprojekten in Infrastruktur, dem Verpflanzen fragwürdiger „Groß-Caldenscher Industrieleuchttürme" und einem wahrhaft popeligem Aufstocken des Beschäftigungsprogramms um 1,1 Mio. € keinerlei Ideen oder Vorstellungen für aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik existieren.

Dabei wächst die Krise immer weiter an. Die Wirtschaftsinstitute erwarten einen drastischen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 5 Prozent auch für Hessen:
Alleine im März ist in Hessen für fast 50.000 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt worden und die Anzahl der Arbeitslosen ist schon jetzt um tausende gestiegen. Dass dies erst der Anfang eines großen Arbeitslosenheeres ist, prognostizieren sämtliche relevante Wirtschaftsforschungsinstitute.

Es ist nicht lange her, dass uns an vielen hessischen Wegen folgender Spruch erschien: „In Zeiten wie diesen, kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz!" Momentan entsteht bei uns der Eindruck, dass hier nur um Ministerposten gekämpft wurde und diese Landesregierung sich darin erschöpft, in aller Öffentlichkeit über die Opel-Rettung ordnungspolitisch zu debattieren, jedoch außerhalb dessen kaum etwas für die Menschen im Lande getan wird. Und zu befürchten steht, dass die Opel-Rettung nur bis zum 28. September 2009 tragen soll.

Was kann denn ein Arbeitsloser oder Hartz IV-Empfänger von dieser Landesregierung erwarten? Was tut denn diese Regierung zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Menschen? Was tut diese Regierung für ein nachhaltiges, solidarisches und gerechtes Bildungs-, Sozial- und Umweltsystem?

Diese Fragen bleiben beim bisherigen Lesen des Haushaltsplanes unbeantwortet und wir hoffen, dass die Alternativen der Opposition für eine aktive öffentlich geförderte Beschäftigungspolitik oder die progressive Beteiligung des Staates an gesunden - durch die Finanzkrise gefährdeten Unternehmen - nicht der ideologischen Borniertheit der Mehrheitsfraktionen zum Opfer fallen. Dazu ist die wirtschaftliche Situation zu ernst und sind gerade jetzt die Erwartungen der Menschen an die Politik zu groß, als dass sie an der Ignoranz von Regierungsmehrheiten scheitern sollten.

Dabei sollten Sie, Herr Weimar, auch zur Kenntnis nehmen, dass Ihre ambitionierten finanzpolitischen Ziele der mittelfristigen Konsolidierung der hessischen Landesfinanzen, Ihre scheinbare Investitionsfreudigkeit und die Steuerpolitik mit der Ihrer Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung unvereinbar sind oder Sie wollen die Öffentlichkeit schlichtweg täuschen.

Es ist schlicht die Quadratur des Kreises, jetzt Investitionen in Höhe von 1,7 Mrd. Euro durch Pump, 30 Jahre lang abzufinanzieren, im Bundesrat als hessische Landesregierung Erklärungen für weitere Steuersenkungen abzugeben und dann gleich noch einmal die verfassungswidrige und verheerende sogenannte „Schuldenbremse" für Hessen ab 2020 zu unterstützen. Das ist schon angesichts der Herausforderungen an verantwortungsbewusstes staatliches Handeln eine Zumutung.

Erklären Sie doch bitte anhand Ihrer mittelfristigen Finanzplanung, wie Sie die strukturelle Verschuldung von mehr als 1 Milliarde Euro abbauen wollen, ohne staatliche Leistungen wegzukürzen.
In der jetzigen Finanzplanung lesen wir nur bestenfalls als optimistisch zu bezeichnende Steuereinnahmezuwächse für das Land Hessen in Höhe von 781 Mio. € für 2010 und 1,27 Mrd. € für 2011. Wieweit diese Zahlen mit den Steuerkürzungsprogrammen von CDU und FDP, der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung oder den Resultaten der „Großen neoliberalen Steuersenkungskoalition" vereinbar sind, möchte ich arg in Zweifel ziehen. Dabei stehen schon die diesjährigen Steuererwartungen auf wackligen Füßen und werden spätestens nach der Mai-Prognose des „Arbeitskreises Steuerschätzung" überfällig.

Oder wollen Sie etwa noch mehr öffentliches Eigentum ab 2010 verscherbeln? Es scheint so, als dass „LEO III" nur vertagt wurde und der schwarz-gelbe Privatisierungswahn in den Startlöchern verharrt und nur mit den Füßen scharrt. Dass Sie trotz der rasanter werdenden Kritik an PPP-Projekten und der schwierigeren Finanzierungsbedingungen auch noch mehr Mittel und Personal für Public Private Partnership-Projekte zur Verfügung stellen und dann die hessischen Steuerzahler 100.000 Euro für eine Lobbyvereinigung der Privatwirtschaft wie die „Öffentliche Partnerschaften Deutschland AG" (EP 17, S. 54) berappen dürfen, grenzt schon an Privatisierungswahn.

Dass Sie dann auch noch durch die Finanzplanung ab 2011 den Kommunen durch Ihre Politik (400 Mio. Euro plus ca. 40-50 Mio. € Zwangsbeiträge für das Sonderinvestitionsprogramm) fast eine halbe Milliarde Euro durch rabiate Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches wegnehmen wollen, beweist wiederum nur eines:

Diese Regierung saniert sich zu Lasten der Kommunen und zögert so ihr finanzpolitisches Versagen nur hinaus.

Wie bei LEO I und II einmalige Einnahmen zulasten jährlicher Mehrausgaben für Mieten in Höhe von mehr als 300 Mio. Euro als finanzpolitischer Erfolg gefeiert wurden, brüstet sich diese Landesregierung über das geplante „spitze Abrechnen" von kommunalen Einnahmen mit Einnahmen der Landesregierung. Ich prophezeie Ihnen schon jetzt, dass diese Rotstiftpolitik zu Lasten der Kommunen den Ausnahmefall der „Haushaltssperre" und Einsparauflagen zum Regelfall in den hessischen Kommunen macht.
Damit tragen Sie die Verantwortung für die kommende politische Handlungsunfähigkeit und Kürzungsorgien in den hessischen Kommunen. Schon jetzt sind im Jahresschnitt der letzten Jahre mehr als die 200 Gemeinden defizitär und wir haben ein strukturelles Finanzproblem der Landkreise in den ärmeren Regionen. Folge Ihrer Kürzungspolitik des Kommunalen Finanzausgleichs wird die Schlechterstellung der armen Kommunen und das Ansteigen von kommunalen Gebühren sein. Damit bezahlen wieder die Eltern in Schulen und Kitas mit ihren Gebühren für Ihre „Konsolidierungserfolge" und die Armut vieler kommunaler Kassen wird zementiert. Sie lassen mit dieser Kürzungspolitik die hessischen Kommunen und Menschen in Stich! Wenn das Ihre Vorstellung von neuer „Selbstverantwortung" ist, fällt mir nur eines ein „Gute Nacht Hessen!"

Aber es gibt auch Trost: Immerhin feiern wir gemeinsam mit den mutigen Initiativen am 28. April ein kleines Fest, weil wir im Jahre 2003 in Frankfurt am Main verhindert haben, dass die U-Bahn dem Cross-Border-Leasing zum Opfer fallen sollte. Solchen Widerstand werden wir verbreitern müssen.

Aber kommen wir auf das eigentliche Grundproblem dieser Landesregierung zu sprechen. Und ich möchte eines dabei voranstellen: Unsere Fraktion wird in ihrer ersten Haushaltsberatung konstruktiv an den Beratungen teilnehmen und eigene politische Gestaltungsalternativen für eine nachhaltige Umweltpolitik, gute Bildung für alle und soziale Gerechtigkeit in die Debatte einbringen. Dabei werden wir genau die politischen Prioritäten der Landesregierung prüfen und sämtlicher forcierter Privatisierung, Deregulierung und Sozialabbau Widerstand bieten.

Was wir jedoch nicht mitmachen, das ist das Wetteifern von SPD und Grünen um den besten Sparkommissar. Wir werden als Fraktion konkrete Einspar- und Umverteilungsvorschläge einbringen, die jederzeit machbar sind. Dabei stellen wir uns der Frage, ob denn das hessische Gemeinwesen ausreichend finanziert ist, um seine Aufgaben zuverlässig, bürgernah und demokratisch zu leisten.

Das Grundproblem dieser Landesregierung ist nicht der immer wieder hochgehaltene Länderfinanzausgleich oder die vermeintlich im Geld schwimmenden Kommunen, sondern die unsoziale Steuerpolitik der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte.

Unsere Fraktion wird deshalb parallel zu den Beratungen einen Antrag mit dem Titel „Solidarische Finanzierung sichern - Reichtum gerecht verteilen" einbringen, um Ihnen, Herr Weimar, auf die Sprünge zu helfen! Ihr Haushalt reiht sich ein in andere Landeshaushalte, die alle eine Politik der Staatsauszehrung betreiben. Das gilt im Übrigen auch für den Bundeshaushalt. Diese Politik der Staatsauszehrung ist das Resultat der ganz großen Koalition, die dieses Land faktisch schon länger als erst seit 2005 regiert. Diese Politik der Staatsaushungerung hat Deutschland und Hessen unsozialer, ärmer und kälter gemacht. Den „Jahrzehnten der Entstaatlichung" darf nicht der Hungertod auf Raten folgen!

Wir hatten - Sie alle wissen das - 1999 bundesweit eine Staatsquote von 48,1 %. Wir haben jetzt noch eine Staatsquote von 43,9 %.
Hessen bewegt sich dabei vollkommen im Tross der Bundesrepublik Deutschland, die sich in der Frage der Staatsquote insgesamt vom Niveau Kontinentaleuropas und Skandinaviens wegbewegt und zum Niveau von Schwellenländern wie der Türkei oder Litauen hinbewegt.
Durch diese Steuersenkungspolitik entstehen dem Land Hessen und den hessischen Kommunen jährlich mehr als eine Milliarde Euro an Verlusten, die ihre Parteien seit 1998 im Bund und Bundesrat politisch zu verantworten haben. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger berechnete, dass alleine die Anhebung der Staatsquote auf das europäische Durchschnittsniveau Bund und Ländern 85 Mrd. Euro Mehreinnahmen brächte.
Dass dies nicht geschieht, ist verheerend und tragisch zugleich. Sie haben diese Mittel im Wesentlichen den Vermögenden und Großunternehmen geschenkt, die damit die Blasen gefüllt haben, die jetzt spektakulär platzen und uns in die jetzige Krise gebracht haben. Jemand, der bei denen, die Vermögen haben, das Geld nicht abschöpft und wieder dem volkswirtschaftlichen Kreislauf durch das Stärken von Massenkaufkraft zuführt - das ist nämlich der Sinn staatlicher Steuerumverteilungspolitik, der ist mitschuld an dem Platzen dieser Spekulationsblasen. Das sind Sie; dies möchte ich Ihnen nicht ersparen.

Wir werden vorschlagen, dass die hessische Landesregierung eine Initiative in den Bundesrat einbringt, die erstens die Wiedereinführung der Vermögensteuer und zweitens eine angemessene, leistungsgerechte Erbensteuer beinhaltet.
Rund 200 Milliarden Euro werden zurzeit jährlich in Deutschland vererbt, Tendenz eher steigend. Gerade einmal vier Milliarden Euro brachte die Erbschaftsteuer bislang ein. Die Erbschaftsteuer liegt momentan bei einem Prozent (!), bezogen auf das gesamte vererbte Vermögen. Das ist viel zu wenig! Würden Erbschaften in Deutschland so besteuert wie in Frankreich müsste diese Steuer bundesweit 12 Milliarden Euro einbringen. Wir wollen mit dieser Erbschaftsteuer zusätzliche Mehreinnahmen erzielen. Große Erbschaften sollen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Die Erbschaft- und Schenkungssteuer muss sozial gerecht sein und ihr Potential endlich genutzt werden.

Summa Summarum hätte Hessen mit unserer Steuerinitiative ca. 1,8 Mrd. Euro Mehreinnahmen für eine handlungsfähiges, solidarisches Gemeinwesen und Zukunftsinvestitionen in Bildung, Umwelt und Soziales. Wenn Sie also wieder einmal die Frage stellen, woher soll denn die Vorschläge unserer Fraktion denn finanziert werden sollen: Hier ist die Antwort!

Übrigens, mit unseren Vorschlägen sind wir in guter Gesellschaft.
Es gibt ein interessantes Papier mit dem Titel „Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken". Dieses Papier haben u. a. die Bundestagsabgeordnete Herta Däubler-Gmelin, der Leiter des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt in Siegen, Günter Hensch, und Margret Mönig-Raane vom ver.di-Bundesvorstand unterschrieben.

Herr Präsident, lassen sie mich daraus zitieren:

Sie fordern dort, dass wir „durch gerechte Steuern" in diesem Lande wieder vorwärtskommen müssen, u. a. durch „Wiedereinführung der Vermögenssteuer, weil bereits ein Vermögenssteuersatz von 1 % zu Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro führen würde
(bei einem Freibetrag von 500 000 Euro), die für Investitionen für Bildung und Kinderbetreuung verwendet werden." Sie fordern eine „Ausgestaltung der Erbschaftssteuer mit dem Ziel eines Aufkommens von wenigstens 10 Mrd. Euro, bei hohen Freibeträgen für Ehegatten und Kinder." Sie fordern, die „Steueroasen trocken(zu)legen: verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch personelle Verstärkung durch Betriebsprüfungen sowie Steuerfahndung durch die Länder und Erhöhung des politischen Drucks auf internationaler Ebene." Diese klugen Sozialdemokraten fordern in ihrem Papier schließlich die „Neujustierung der Progression bei der Einkommenssteuer. Die unteren und mittleren Einkommen müssen entlastet, höchste Einkommen stärker belastet werden."

Dies ist auch unsere Meinung! Aber stattdessen überbieten sich SPD, CDU, CSU und natürlich die FDP in einem Steuerdumpingwettbewerb. Jetzt, so kurz vor den Bundestagswahlen, werden von Ihren Parteien den Wählerinnen und Wählern Steuergeschenke wie auf dem Fischmarkt feilgeboten. Die Rechnung zahlen die Kassen von Bund und Ländern.

Mit einer Initiative zur Stärkung der Steuergerechtigkeit wollen wir zudem auch durch die Schaffung von zusätzlichen Betriebsprüfern und Steuerfahndern den Vollzug der Gesetze stärken und zusätzliche Einnahmen gewinnen. Eine entsprechende Initiative hatten wir auch schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht. Lassen Sie also das Versprechen von Steuergerechtigkeit auch mal konkret werden. Im Entwurf des Landeshaushaltes ist dies eine Nullnummer. Stattdessen werden die Ausbildungskapazitäten des Studienzentrums der Finanzverwaltung in Rothenburg a.d. Fulda durch Personalkürzungen beschränkt und soll bei den kommenden Steuerinspektoren des gehobenen Dienstes gekürzt werden. Dieses werden wir nicht akzeptieren. Immer noch ist Hessen eines der Schlusslichter bei einzelnen Bundesvergleichen der Prüfungsdichten. Bei der Umsatzsteuerprüfung kommen auf einen Prüfer 4.172 Unternehmen. Damit ist Hessen und somit auch sie, Herr Finanzminister, nach Angaben der Deutschen Steuergewerkschaft bundesweites Schlusslicht in Sachen Steuergerechtigkeit. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn einerseits das Land Hessen 2,5 Mrd. Euro Schulden aufnimmt und dann nicht einmal die Einnahmemöglichkeiten, die es hat, optimal einsetzt.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen und einen Ausblick auf die kommenden Beratungen werfen. Wir begrüßen dabei ausdrücklich, dass allen Fraktionen, zumindest denen der Opposition, durch die Beratungsleistungen des Budgetbüros tatkräftige Unterstützung gegeben wird. Was wir jedoch hinsichtlich der Transparenz und Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit am Entwurf des Landeshaushalts kritisieren, sind die absoluten Verzerrungen des Aussagegehaltes der Haushaltsangaben durch immer wieder neue Berechnungen der Vorsorgeprämie, die Verweigerung des Vorhaltens konkreter Leistungsergebnisse bei den Leistungsindikatoren. Ich gewinne hier den Eindruck, dass durch solch einen Haushaltsentwurf mehr verdeckt und gemogelt wird, als dass das Parlament befähigt wird, sein Haushaltssatzungsrecht umfassend wahrzunehmen.

Schlussendlich bleibt als Fazit dieses Haushaltsentwurfes stehen, dass sich diese Landesregierung irgendwie durchmogelt, die alte unsoziale Politik der Operation „Düstere Zukunft" trotz einzelner kosmetischer Korrekturen weiterhin Dogma bleibt und Privatisierungspolitik trotz Finanzkrise und desaströsen Marktversagen Kern ihres Handelns ist.

Da hilft es auch nicht, wenn Sie, Herr Weimar, sich hinter den vermeintlich ausufernden Kommunalen Finanzausgleich, dem Länderfinanzausgleich und sinkenden Steuereinnahmen zu verstecken, sondern Antworten auf die Bildungs-, Sozial- und Finanzkrise zu finden.

Wir werden als Fraktion unseren Beitrag für eine moderne, solidarische Politik leisten. Es liegt an Ihnen, diese Vorschläge für mehr Bildungsinvestitionen auch in Köpfe, soziale Gerechtigkeit und die nachhaltige Entwicklung von Beschäftigung und Umwelt wie kleinere Klassen und Gruppen in Schulen und Kindergärten, die Einführung eines Sozialtickets für bedürftige Menschen oder die Etablierung eines Anti-Armutsprogramms aufzunehmen.

Gerade in Zeiten der Krise muss auch aus konjunkturpolitischen Gründen die Massenkaufkraft bei den Beziehern von Niedrigeinkommen gestärkt werden, dürfen nicht die Schwachen für das Versagen ihrer „Leistungseliten" in den Vorstandsetagen der Banken bezahlen und muss endlich Umverteilung von oben nach unten bewerkstelligt werden.
Größere Abgaben und Steuern wie wir sie hier für Vermögende vorschlagen, sind ein erster Anfang, um soziale Gerechtigkeit zu schaffen.
Wir werden den Blick "von unten", den Blick der kleinen Leute bei den Haushaltsberatungen an den Tag legen. Und dies nicht nur hier im Landtag.

Deshalb setzen wir auf einen kämpferischen 1. Mai, bei dem unsere Forderungen auch in den Gewerkschaften deutlichere Konturen erfahren werden. Es geht in den nächsten Wochen darum, die Linksfront zu stärken und dem Neoliberalismus breiten Widerstand entgegenzusetzen. Deshalb setzen wir auch auf eine große Beteiligung bei der Demonstration am 16. Mai 2009 in Berlin: „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa!
Die Verursacher müssen zahlen".
Wir rufen die Menschen auf, sich für Ihre Interessen einzusetzen und mitzudemonstrieren.