erlauben Sie mir zunächst eine Klarstellung: Wir, die Linken, die Sozialisten, die Arbeiterparteien verstehen uns als die ältesten Verfechter des europäischen Gedankens. Internationale Solidarität ist ein wesentlicher Teil unserer Geburtsurkunde. Deutlichster Ausdruck ist unser Nein zum Krieg. Es war Jean Jaures, der große französische Sozialist, der kurz vor Beginn des ersten Weltkrieges ausrief, dass Arbeiter nicht auf Arbeiter schießen. Dies war die gemeinsame Position der II. Sozialistischen Internationale in Basel im Jahre 1912.

Es kam anders. Schuld waren Großmachtinteressen und Profitsucht, Nationalismus und Chauvinismus. Die Zeche zahlten die kleinen Leute mit unermesslichen Opfern.

Wenn wir uns heute kritisch mit der Europäischen Union auseinandersetzen, dann deshalb, weil die Menschen darüber mitentscheiden wollen, ob militärisch oder sozial aufgerüstet werden soll. Wir wollen, dass die soziale Verpflichtung des Eigentums Vorrang vor der Freiheit des ungezügelten Marktes hat.

Wir wollen, dass die öffentlichen Dienstleistungen ausgebaut und nicht mit Bolkestein-, Arbeitszeit- und Entsende-Richtlinien entsorgt werden. Und wir wollen, dass der Europäische Gerichtshof den sozialen Rechten Vorrang vor der Profitorientierung geben muss. Dazu brauchen wir eine soziale Grundverständigung die andere Maßstäbe setzt als der Lissabon-Vertrag.

Dies wird auch durch die jüngste Umfrage belegt, nach der 70 % der deutschen Bevölkerung Neuverhandlungen über den Lissabon-Vertrag wollen, um der Abrüstung und den sozialen Standards Vorrang einzuräumen.

Deshalb wollen wir; DIE LINKE, ein Signal setzen gegen die Phrasen des neoliberalen Einheitsdenkens, die uns vorgaukeln, es gäbe keine Alternativen zur herrschenden Politik. Angeblichen "Zwängen der Globalisierung" sowie einer Europäischen Union, die uns lediglich Militarisierung, Umweltzerstörung und weiteren Sozialabbau bringt, die globale Armut und globale Probleme mehrt, setzen wir eine Globalisierung der Solidarität, des Widerstands und der Alternativen entgegen.

Weil wir Armut, Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und prekäre Beschäftigung in ganz Europa nicht hinnehmen, setzen wir uns für eine Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik ein, die sich nicht an Börsennotierungen, sondern an den Bedürfnissen der Menschen und dem Schutz der Natur orientiert. Dazu gehören sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, Mindeststandards bei Kranken-, Arbeitslosengeld und Renten sowie europäische Mindestlöhne. Der Ausbau der Mitbestimmungsrechte gehört für uns zu einem demokratischen Europa. Die Wirtschaft muss konsequent ökologisch umgebaut werden.

Qualitativ hochwertige Bildung ist für uns ein öffentliches Gut, zu dem alle Menschen freien Zugang haben müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit zahlreichen Initiativen und Veranstaltungen haben wir versucht, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und die Öffentlichkeit über den EU-Reformvertrag zu informieren. Dabei hat sich immer mehr gezeigt, dass es so nicht weiter gehen kann. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat inzwischen die ganze Welt erfasst. Und die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft sind schon wieder dabei, ihre untauglichen Rezepte zur Krisenbewältigung einzusetzen. Weil es so nicht weiter gehen darf, brauchen wir einen neuen Ansatz in Form eines neuen europäischen Sozialmodells.

Dieses neue Sozialmodell ist gekennzeichnet durch eine neue Wirtschaftsordnung, ein starkes System sozialer Wohlfahrt, eine Erweiterung der Pflichten und Aufgaben des Staates sowie die Demokratisierung der EU - Institutionen.

Ein soziales Europa muss in der Lage sein, politische Lösungen zu finden und politische Alternativen zur Militarisierung Europas zu entwickeln. Das Ziel ist eine Weltordnung auf der Grundlage von Frieden und Solidarität.

Die Maßnahmen des GATS-Übereinkommens der WTO, die Dienstleistungsrichtlinie und alle künftige Richtlinien, mit denen die öffentlichen Dienste weiter liberalisiert und privatisiert werden sollen, sind zurückzuweisen. Die öffentlichen Dienste dürfen nicht zu einer Ware werden, die den Spielregeln des Marktes gehorchen.

Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte sind zu stärken. Die demokratische Kontrolle der Wirtschaft muss ausgeweitet, die Verursacher der Krise aus Politik und Wirtschaft müssen zahlen, abgeschlossene Tarifverträge und Tarifautonomie müssen verteidigt werden.

Die grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik muss einhergehen mit einer umfassenden, allgemeinen Verkürzung der Arbeitszeit. So ist das Ziel, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, zu erreichen. Die Verkürzung der Arbeitszeit ist auch von großer kultureller Bedeutung.

Wir brauchen eine neue Energiepolitik, die auf der Entwicklung neuer Energiequellen und der Einsparung von Energie beruht. Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung sind zu grundlegenden Erfordernissen geworden.

Ein neues europäisches Sozialmodell hat der Gleichstellung der Geschlechter Rechnung zu tragen und muss in alle Politikbereiche integriert werden.

Für ein derartiges Sozialmodell werden wir auf die Zusammenarbeit der linken Kräfte hinarbeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Lokal und regional verankerte globale Bewegungen, die auf der europäischen Ebene vernetzt sind, sind die Grundvoraussetzung dafür, dass reale Schritte in Richtung Frieden und individuelle Freiheit, soziale Gleichheit, Solidarität und Vernunft im Umgang mit der Natur gegangen werden. Diese Schritte müssen heute ausgehend von Verteidigungskämpfen um erreichte soziale und demokratische Standards, um öffentliche Leistungen und öffentliches Eigentum geführt werden.

Im Europäischen Sozialforum, im europäischen Sozialforumsprozess wollen wir zum einen die Akteure demokratischer Kämpfe und politischer Aktivitäten auf der lokalen, regionalen, nationalstaatlichen und EU-Ebene europaweit vernetzen - für ein Europa der Menschen, das solidarisch mit den Menschen im globalen Süden und offen gegenüber der Welt ist. Zum anderen wollen wir die globale Bewegung für eine Welt freier, sozial gleicher und solidarischer Menschen stärken.
Wir wollen also ausgehend von unseren Erfahrungen, von unseren alltäglichen sozialen und politischen Aktivitäten und unserer "Charta der Prinzipien für ein anderes Europa" an die Arbeit für einen sozialökologischen Umbau unserer Gesellschaften und Europas gehen.

Die Krisenursachen wurden und werden durch die Herrschenden in den Zentren der kapitalistischen Weltwirtschaft produziert. Die geltenden europäischen Verträge und die Politik der Europäischen Union sowie ihrer Mitgliedsstaaten haben das Anwachsen der Krisenursachen befördert. Dahinter stehen letztendlich die herrschenden kapitalistischen Produktions- und Konsumtionsweisen, die kapitaldominierten Lebensweisen großer Teile der Bevölkerung. Sie sind zugleich die Ursachen für soziale Nöte, Unterdrückung und Fremdbestimmung, für globale gesellschaftliche Spaltungen in Nord und Süd, für Armut, Elend und viele kriegerische Konflikte im globalen Süden, für die Zerstörung des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen, für die zutiefst ungerechte Aneignung und Nutzung von Energie- und Naturressourcen, von Flächen für die Lebensmittelproduktion.

Die UN-Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation (FAO) meldete im September 2008, dass sich die Zahl der weltweit Hungernden von 854 auf 923 Millionen Menschen erhöht hat. 1,4 Milliarden Menschen gelten als working poor.
2,8 Milliarden Menschen leben am Tag von weniger als zwei Dollar, 1,2 Milliarden von weniger als einem.
70 Prozent der weltweit Armen, mehr als die Hälfte aller Migrierten und drei Viertel aller Flüchtlinge sind weiblich.

Die Europäische Union hat einen hohen Anteil an diesen skandalösen Tatsachen. Hier gibt es offiziell 78 Millionen Arme, darunter 19 Millionen jünger als 17 Jahre. 19% der Kinder und Jugendlichen unter 17 Jahren leben unter der Armutsgrenze.

Ca. 40 Millionen EU-Bürger/innen sind working poor.

Doch in Europa werden die Ressourcen nicht vor allem zur Bekämpfung von Armut eingesetzt. Sie werden vielfach verschwendet und die überlasteten Ökosysteme weiter übernutzt: Vor allem die Konzerne der Energiewirtschaft, der Automobilbranche, der Chemie- und Agrarindustrie und das Militär zerstören natürliche Lebensgrundlagen.

In den nächsten 10 Jahren wird entschieden, ob die globale Klimakatastrophe noch abgewendet werden kann. Sie trifft wiederum zuerst die global Ärmsten.

Soziale Ungleichheit bedeutet immer, dass Menschen nicht frei sind, nicht über ihr Leben bestimmen können, dass sie mit Repressionen konfrontiert sind und sich nicht oder nur sehr beschränkt in die Entwicklung der Gesellschaft einbringen können. In diesem Sinne werden wir das Anliegen des grünen Antrages mittragen, zumal wir bereits im Europa-Ausschuss in der letzten Legislaturperiode der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie als Grundlage hessischer Politik zugestimmt haben.

Deshalb:

• Die Vervollkommnung der EU-Grundrechte-Charta hinsichtlich der sozialen Rechte, der Rechte von Ausländerinnen und Ausländern und des Schutzes der individuellen Freiheitsrechte soll unverzüglich beginnen.
• Vor dem Hintergrund einschneidender EuGH-Urteile zur Arbeitsvergütung, zum sozialen Schutz von Beschäftigten und zu gewerkschaftlichen Aktionsmöglichkeiten fordern wir, die Europäischen Verträge so abzuändern, dass Arbeitsnehmer/innen vor Diskriminierung und Sozialabbau geschützt werden.
• Es muss sofort aufhören, dass vor den Küsten der EU Menschen ertrinken, dass sich die EU vor und innerhalb ihrer Außengrenzen mit Lagern vor unliebsamen Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten ‚schützt'. Menschenrechtswidrige FRONTEX-Einsätze sollen sofort eingestellt, die ‚Shame-Directive' aufgehoben werden.
• Ãœber die Annahme europäischer Verträge müssen prinzipiell Volksabstimmungen entscheiden.
• Es sollen klare Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten auf der Unionsebene erarbeitet werden und angewandt werden.
• Das Recht auf einen Existenz sichernden Mindestlohn bzw. eine individuelle Existenz sichernde Grundsicherung soll kurzfristig EU-weit gewährleistet werden.
• Sofort muss wirksam und nachhaltig gegen Finanz- und Wirtschaftskrisen vorgegangen werden.
• Jetzt muss begonnen werden, das Konzept „Decent Work" - die Forderungen der internationalen Gewerkschaftsbewegung - konsequent zu realisieren.
• Die Einführung einer einheitlichen Steuerbasis und eines Mindestsatzes für Körperschaftssteuern ist notwendig, ebenso die Erhebung einer spezifischen Primärenergie- und CO2-Steuer sowie der Tobin-Tax bzw. Finanzumsatzsteuer.
• In Sachen EU als globaler Akteur:
• Die Europäische Union soll unverzüglich auf alle Maßnahmen und Projekte verzichten, die ihre militärische Angriffsfähigkeit erhöhen.
• Sie soll sofort deutlich machen, dass sie die Prioritäten ihrer Außenpolitik grundsätzlich überdenkt - insbesondere durch den sofortigen Ausstieg ihrer Mitgliedsländer aus Militäreinsätzen, die Auflösung der Battle Groups und die Umwandlung der Europäischen Verteidigungsagentur in eine Abrüstungsagentur,
• Die EU soll nur Importe von Waren fördern, wenn die Herstellerländer alle Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Kyoto-Protokoll etc. einhalten bzw. einen entsprechenden Stufenplan verfolgen, der sie diesen Zielen immer näher bringt.
• Jeder Handels- oder Kooperationsvertrag der Europäischen Union soll die Menschenrechtsklausel enthalten, ihre Umsetzung wirksam kontrolliert werden.
• Indem Akteure Gemeinsamkeiten mit anderen suchen, sich die Probleme der anderen - insbesondere der Schwächsten und Schwächeren - aneignen und zuerst solche Handlungsressourcen für die politische Problembearbeitung einspielen, über die andere nicht verfügen, werden neue politische Bündnisse und solidarisches Miteinander entwickelt. Sie sind die Voraussetzung für gesellschaftliche Transformationsprozesse in Richtung individuelle Freiheit in sozialer Gleichheit, gesellschaftlicher Solidarität und intakter Natur.

Wir sind nicht der Auffassung, wie im Antrag von FDP und CDU formuliert, dass angesichts der Krise die Kontrollmechanismen abgebaut werden. Die umfassende Deregulierung hat mit Bürokratie- und Verwaltungsabbau wenig zu tun. Im Gegenteil die Kontrollen in wichtigen bereichen muss reguliert und kontrolliert werden.

Für diese Ziele werden wir im Europawahlkampf eintreten.
Dazu haben wir uns mit Gewerkschaften und vielen Initiativen bei den Europäischen Sozialforen verständigt. Beim nächsten europäischen Sozialforum im Juni des nächsten Jahres in Istanbul werden wir dies fortsetzen.

Grundsteine für das andere, bessere Europa legen wir am kommenden 16. Mai in Berlin. Berlin ist neben Brüssel und Prag eine der europäischen Metropolen, in denen wir mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund für einen Sozialpakt für Europa demonstrieren. Die Krise soll bekämpft, die Verursacher sollen zur Zahlung veranlasst werden. Schön wäre es, dort einige Kolleginnen und Kollegen zu treffen.

Willi van Ooyen