die heute stattfindende Beratung des Haushaltsentwurfs dieser Regierung steht unter schlechten Sternen. Nicht, dass ich Sternseher wäre, aber die sozialen und ökonomischen Umstände dieser Wirtschafts- und Finanzkrise sind für viele von uns kaum vorstellbar. Diese Krise werden die Menschen zu spüren. Die Vorläufer zeichnen sich jetzt schon in Hessen ab:

Im Januar 2009 wurden im hessischen verarbeitenden Gewerbe ca. 4 Millionen Arbeitsstunden weniger als im Vorjahresmonat geleistet.

Die Anzahl der Ausbildungsplätze in Hessen ist im März um 10 Prozent rapide abgesunken.

Zu besetzende Stellen am hessischen Arbeitsmarkt sind im April im Jahresvergleich um 25 Prozent eingebrochen.

Schon jetzt prognostizieren führende Ökonomen für die kommenden Jahre einem Anstieg der Arbeitslosenzahl um mehr als eine Million, einen dramatischen Einbruch der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von 40 Mrd. Euro sowie eine Kernschmelze der Sozialversicherungssysteme.

Alleine die Bundesagentur für Arbeit wird dieses Jahr mehr als 15 Mrd. Euro Verlust einfahren und alleine dieses Jahr die Rücklage der letzten Jahre verpulvern.
Doch was tut diese Regierung, sie macht weiter so als wenn nichts geschehen wäre. Abgesehen vom Sonderinvestitionsprogramm ist dieser Haushalt eine Politik des ideologischen und konzeptionellen Weiter-So. Man begibt sich auf die Suche nach einem industriepolitischen Leuchtturmprojekt und betoniert die hessischen Landschaften zu. An das von ihnen verschuldeten Sozial- und Bildungsdesasters will ich wie meine Vorredner erinnern.

Herr Koch, gleichzeitig zur höchsten Neuverschuldung Hessens und neuen in Aussicht gestellten Steuergeschenken von CDU und FDP verkünden Sie eine als „Schuldenbremse" getarnte „Kreditsperre", die kommenden Generationen und den Landesparlamenten ab 2020 bei Investitionen in Bildung, Umwelt oder bei antizyklischen Ankämpfen gegen konjunkturelle Einbrüche Fesseln anlegt. Zeitgleich legen Sie Investitionsprogramme auf, die über 2020 hinaus die Finanzen von Land und Kommunen belasten. Wer wie Sie agiert, handelt scheinheilig auf den Rücken kommender Generationen.
Deshalb bringen wir einen Antrag ein, der dieser staatlich verordneten Kreditsperre ein Ende bereiten soll.

Meine Damen und Herren, wir lassen es nicht zu, dass durch die Entscheidung von Landesregierungen und Bundestag das Haushaltsrecht der Länderparlamente beschnitten wird. Statt Kreditsperren brauchen die öffentlichen Haushalte Steuersenkungsbremsen und eine solidarische Steuerpolitik mit mehr als 1,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen bei Vermögenden und Großerben für das Land Hessen. Alternativen sind da.

Aber nun zum Haushaltsentwurf:
Dass das Land Hessen dieses Jahr mehr als 2,5 Milliarden Euro an Neuverschuldung aufnehmen soll, kann auch für die LINKE kein Grund für Beifall sein. Denn wir nehmen diese Schulden auf, um nicht nur das Versagen von Managern, Aufsichtsräten und Politikern zu bezahlen, sondern weil dieser Kapitalismus schlichtweg versagt hat! Das Versagen dieses Systems darf jetzt die Allgemeinheit reparieren, statt Alternativen für eine soziale, demokratische und ökologische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu errichten. Während die Deutsche Bank im ersten Quartal Milliardengewinne vermeldet, dürfen Steuerzahler Milliarden für Konjunktur- und Bankenrettungsprogramme aufbringen. Das ist die traurige Realität jahrzehntelanger neoliberaler Politik.

Die Systemkrise des entfesselten Finanzmarktkapitalismus ist mehr als ein Betriebsunfall, sie ist der Offenbarungseid ihrer neoliberalen Umverteilungspolitik von unten nach oben, der willkürlichen Streichung staatlicher Leistungen und Beleg ihrer unendlichen Naivität.
Es ist mehr als ein schlechter Witz, wenn jetzt SPD, CDU und FDP „Seit an Seit" die Allgemeinheit für das Versagen der Zocker bezahlen lassen und Bad Banks und Deutschland-Fonds einrichten oder mit der Abwrackprämie strukturschwachen Industriesektoren Luft verschafft will. Wenn es darum geht, den Banken und Großunternehmen zur Seite zu springen, ist die Tat näher als der gute Rat. Wenn es jedoch darum geht, die Lebensverhältnisse der ärmsten Menschen zu verbessern und nachhaltig die Binnenkaufkraft durch Anhebung von Hartz IV-Sätzen oder der Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes zu stärken, spielen sie Beamtenmikado.

Dieses Problem beschrieb übrigens jüngst der Wirtschaftwissenschaftler Stephan Schulmeister als „Kognitives - Dissonanz-Syndrom" der politischen Eliten. Einsichten, die ihrem neoliberalen Wertbild widersprechen, werden so aus einer Mischung aus Zynismus, Marktreligiösität und Dummheit hinweggewischt. Wäre auch unbequem:
Immerhin müssten Sie sich fragen lassen, ob sie denn nicht einen wesentlichen Anteil an diesem Wirtschafts- und Finanzdesaster haben?

Genau deshalb bleiben Sie lieber ihren alten marktradikalen Grundsätzen treu und dieser Haushalt wimmelt nur vor lauter Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten. Lassen Sie mich drei Beispiele für diese Politik anführen:

Die beabsichtigte Förderung der EBS durch das Land und die schwarz-gelb- und auch grün regierte Stadt Wiesbaden ist das beste Beispiel dieser Politik. Einerseits haben Sie, Herr Koch, über die Jahre durch Einführung von Studiengebühren die Studentinnen und Studenten geschröpft und dem Hochschulstandort Hessen geschadet und nun subventionieren Sie zur „Aufwertung der hessischen Hochschullandschaft" eine Privatuniversität. Dass aus öffentlichen Kassen Elitenschmieden bezuschusst werden und gleichzeitig Hessen in der Bildungsfinanzierung weiterhin eines der Schlusslichter ist, ist geradezu peinlich.
Aber ich muss auch zugeben, dass nicht jede Oppositionspartei in der Frage der EBS astrein und glaubwürdig argumentiert. Oder Frau Sorge, was sagen die Kolleginnen und Kollegen in Wiesbaden zur EBS?

2)
Nur aus taktischen Gründen legt der Finanzminister das staatliche Ausverkaufprogramm LEO III auf Eis. Zeitgleich werden in den Ministerialstuben die Pläne für die neue Verhökerung öffentlichen Eigentums vorbereitet. Nicht umsonst haben Sie die Ansätze zur Vorbereitung des Ausverkaufs im Hessischen Immobilienmanagement auf mehr als 6 Millionen Euro vervierfacht.

3)
Dass Sie dann trotz stärker werdender Zweifel und Kritiken an PPP-Infrastrukturprojekten weiterhin durch die Ausweitung jener Projekte die Privatisierung staatlichen Hoheitsaufgaben durch die Hintertür betreiben, öffentliche Kassen belasten und Privatfinanziers bereichern, ist modernes staatliches Raubrittertum.
Wir haben jüngst den Landkreis Offenbach mit den durch Public Private Partnership sanierten Schulen besucht und fühlen uns durch die Gespräche mit Schülern und Lehrern in unserer Kritik nur bestärkt. Auch die GEW hat auf ihrer Bundesversammlung PPP-Projekte strikt abgelehnt. Aber diese Kritik können und wollen Sie nicht wahrnehmen.
Auch hier sind Sie Opfer und Täter ihres eigenen Privatisierungswahns und 300 Mio. Euro (steigende Mieten) sind der Preis, den allein der hessische Steuerzahler Jahr für Jahr bezahlen muss.

Hessen hat mit ca. 1,7 Mrd. Euro mehr Geld als andere Bundesländer in die Hände genommen. Die Investitionen in Schulen, Hochschulen und energetische Sanierung waren aber seit langem nötiger denn je.
Aber Masse ist nicht gleich Klasse! Sie agieren wie Getriebene, die in ihrer Hatz in einer Gutsherrenart in die Spendierhosen greifen und ohne wirklichen Plan und Vorstellungen gönnerhaft Milliarden in die hessische Landschaft verteilen.

Statt mit Investitionen im Bildungsbereich politische Ziele wie den Ausbau von Kindertagesstätten, der nachhaltigen und energieschonenden Bauweise oder den Ausbau von Ganztagsschulen zu verbinden, verteilen Sie mit der Gießkanne und nach dem Prinzip „Jedem ein Bisschen und mir die Sonne!" Investitionsgelder. Ich streite nicht ab, dass diese Investitionen dringend benötigt werden - jedoch: Eine wirklich strategische nach vorne weisende Politik, die Hessen in das nächste Jahrzehnt führt, sieht anders aus. Statt ins nächste Jahrzehnt, führen Sie Hessen mit Beton und Mörtel wieder zurück ins letzte Jahrtausend und belasten über die nächsten 30 Jahre die Kassen von Bund und Kommunen.

Was hilft denn der Ausbau von Landstraßen, wenn durch Ihr Versäumnis die flächendeckende Datenautobahn für Hessen auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird? Weiterhin leistet sich diese Regierung, attestiert durch die letzten Pisa-Ergebnisse, eines der sozial ungerechtesten Bildungssysteme und seit Jahren herrscht struktureller Lehrermangel und Bildungsnotstand an den hessischen Schulen. Die jetzt eingeplanten zusätzlichen Referendar- und Lehrerstellen sind nur der Tropfen auf dem heißen Stein. Alleine mit den 1.000 Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern hinken Sie hinter ihren eigenen im Koalitionsvertrag formulierten Zielen her. Wir fordern jedoch, die zusätzlichen Lehrerstellen für die Verkleinerung der Klassengrößen einzusetzen und zusätzlich 1.500 Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Nur so lässt sich nachhaltig die Qualität der Schule verbessern. Diese zusätzlichen Lehrerstellen fordern wir als mittelfristig wirkende Sofortmaßnahme zur Besserung des hessischen Schulsystems.

Momentan erleben wir von dieser Landesregierung die Fortsetzung des Bildungschaos, wo selbst schon die Mitarbeiter die Nase voll haben von dieser politischen Führung und selbst Abiturprüfungen zum Sicherheitsrisiko mutieren.
Diese Landesregierung ist weiterhin eine Gefahr für den Bildungsstandort Hessen. Die PISA-Studien zeigen, dass das Land Hessen trotz seines gesellschaftlichen Reichtums und der guten Voraussetzungen im Bildungsvergleich nicht einmal Mittelfeld ist und die hessische Bildungspolitik die sozialen Unterschiede zwischen arm und reich zementiert, statt aufzubrechen.
Doch was tut die Landesregierung: Sie schleift die Gesamtschulen und steigert die Förderung von Privatschulen.
Diese Politik organisiert die Flucht der Menschen aus dem öffentlichen Bildungssystem und päppelt dann die Privatschulen auf. Statt eines guten öffentlichen Schulsystems wird das Bildungssystem weiter abgebaut.
Ihrem Konzept der Zwei-Klassen-Bildunssystems (öffentliche und private) setzten wir unser Modell gemeinsamen Lernens entgegen.
Nötiger denn je sind deshalb der Ausbau von Ganztagsschulen und die Einführung längeren gemeinsamen Lernens, wie es von vielen Schülerinnen und Schülern und Wissenschaftlern gefordert wird. Ihre Politik produziert Bildungsarmut und auch nach 10 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung mehr Probleme statt Lösungen! Auf den Rücken von Schülerinnen und Schülern verspielen Sie Hessens Zukunft. In Hessen sind gegenwärtig 186.600 Kinder und Jugendliche auf Hartz IV angewiesen - diese Kinder und Jugendliche stempelt ihre Politik zu Verlierern ab.

Auch die Bekämpfung von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit liegt bei
Ihnen in falschen Händen.

Gerade die Wirtschaftskrise wird viele Menschen in die Arbeitslosigkeit stürzen und den jetzigen Langzeitarbeitslosen die Wiederaufnahme eines Jobs erschweren. Trotzdem kürzt diese Regierung die staatlichen Ausbildungsprogramme für Benachteiligte. Mit dem Programm „Erfahrung hat Zukunft" entfällt ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, das - wenn auch schlecht gemacht - zumindest Ansätze aktiver Arbeitsmarktpolitik aufwies.
Wir wollen tarifgetreue, sinnvolle und zusätzliche Arbeit statt Arbeitslosigkeit aus öffentlichen Mitteln finanzieren. Gerade jetzt ist es unerlässlich, den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und nicht gegen Arbeitslose aufzunehmen. Sie versagen auf voller Strecke und der Arbeitsminister taucht vollkommen ab.
Unsere Fraktion wird deshalb Initiativen für ein Anti-Armutsprogramm, eine Hessen-Card für finanziell schlechter gestellte Menschen und ein Öffentliches Beschäftigungsprogramm in die Beratungen einbringen, damit soziale Gerechtigkeit wieder eine Heimat in Hessen hat und nicht unter schwarz-gelben Rabeneltern leidet.

Auch leidet der öffentliche Dienst weiterhin unter Ihrer Fuchtel. Weiterhin sperren Sie die Beschäftigten des Landes aus der Tarifgemeinschaft der Länder aus und verspielen die Chance nachhaltigen Stärkung öffentlicher Nachfrage.

Alleine die Aufnahme in die TdL hätte die Binnenkaufkraft um mehr als 200 Mio. Euro gestärkt, neue Arbeitsplätze und eine leistungsfähige Verwaltung geschaffen. Aber auch diese Antwort blieben Sie schuldig! Stattdessen dürfen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nach der vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung auf kommende Nullrunden bis 2012 einstellen.

Dass Sie dann auch noch ab 2011 den Kommunen Jahr für Jahr 400 Mio. € wegnehmen, ist gerade angesichts der kommenden Steuereinbrüche der Kommunen blanker Hohn und eine grobe Missachtung der hessischen Landesverfassung.

Wie heißt es denn so schön im Art. 137 Abs.3 der Hessischen Verfassung: „Das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten wird den Gemeinden und Gemeindeverbänden vom Staat gewährleistet."
Aber auch an solche Rechtsprinzipien fühlt sich diese Landesregierung nicht gebunden.

Meine Damen und Herren,

Nach knapp hundert Tagen dieser Regierung lässt sich nur ein Fazit ziehen. Diese Regierung steht für eine Politik der Zementierung sozialer Ungerechtigkeit, dem Ausverkauf staatlichen Reichtums und der Umverteilung von unten nach oben. Weil diese Regierung die alten neoliberalen Fehler fortschreibt, gibt sie keine Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Glaubt man alleine den mittelfristigen Plänen Ihrer Finanzplanung, dürfen die Kommunen und Landkreise und die Angestellten des öffentlichen Dienstes für diese Krise büßen, während der Status quo verwaltet wird. Grund zur Freude haben wahrscheinlich nur 26 zusätzliche Ministerialbeamte, die im Justizministerium eine stellvertretende Staatskanzlei neu bestücken dürfen.

Dass diese Regierung aber jetzt auch noch uninspiriert in Zeiten der Wirtschaftskrise das Land Hessen bestenfalls verwalten statt gestalten, ist ein Armutszeugnis ihrer Politik und wird sich für die Menschen in diesen Land bitter auszahlen.
Wir werden in den Haushaltsberatungen unser Alternativen für ein soziales und gerechtes Hessen einbringen und wir werden sie, Herr Koch, und Ihren Finanzminister bei der nächsten Tränenarie über Steuerausfälle daran erinnern, dass Sie die Möglichkeit vertan haben, mehr als 1,8 Mrd. Mehreinahmen aus der Vermögensteuer und einer neuen gerechteren Erbschaftsteuer einzunehmen und damit die Zukunft der hessischen Landesfinanzen verspielen.

Wir werden Sie auch daran erinnern, dass diese Landesregierung durch ihre Untätigkeit die soziale Krise mitzuverantworten hat und wir werden Sie auch daran an erinnern, dass Ihre Bildungs- und Finanzpolitik des Bildungschaos und der „Kreditsperre" die Zukunft kommender Generationen verspielt.
Auch werden wir nicht vergessen, dass diese Regierung im Schatten des Kampfes um Opel und der vielen überteuerten Leuchtturmprojekte untätig und konzeptionslos zuschaut, wie sämtliche öffentliche Leitplanken der hessischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik angesichts der neuen Herausforderungen im Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Beschäftigungssektor bestenfalls im Stillstand verharren.

Gegen diese Politik werden wir hier im Parlament, aber auch draußen auf den Straßen z. B. am kommenden Samstag in Berlin protestieren.
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