Dieser Landeshaushalt ist Ausdruck einer finanz- und sozialpolitischen Geisterfahrt der Regierungsparteien.
Sie wollen durch ausufernde Staatsgelder die Probleme vernebeln, die Sie selbst verschuldet haben.

Auch wenn Sie selbst es nicht wahrhaben wollen: Das Fundament Ihrer neoliberalen Politik bröckelt mehr denn je! Während Sie in den letzten Jahren die ungehemmte Markt- und Finanzwirtschaft über den grünen Klee lobten, wollen Sie jetzt mit Milliardenbeträgen die Scherben Ihrer verfehlten Politik kitten.

Isländische Verhältnisse eines Staatsbankrotts blieben uns zu unserem Glück gerade noch erspart. Jetzt bereiten Sie erneut den Ausverkauf öffentlichen Eigentums vor. Deshalb brauchen wir statt einer Schuldenbremse eine "Verhökerbremse" öffentlichen Eigentums!

Jetzt stellen wir fest, dass Hessen mit fast 3 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung die größte Neuverschuldung in seiner fast 50jährigen Geschichte erlebt. Und Sie, Herr Weimar, tragen dafür die Verantwortung!

Damit will ich nicht in Abrede stellen, dass Hessen mit sehr viel Geld die öffentliche Nachfrage stärkt. Es muss aber kritisiert werden, dass dieses Geld nicht nachhaltig, stattdessen intransparent und planlos vergeben wird. Statt Datenhighways gibt es Landstraßen, statt ausgebauter Ganztagsschulen gibt es das eine oder andere neue Schulfenster oder den neuen Anstrich und statt des überfälligen Ausbau von Kindertagesstätten bekommen die hessischen Kommunen zusätzliche Sportanlagen als „Bürgermeisterprämien". Wir haben vorgeschlagen, dieses Mittel transparent, nachhaltig und zielgenau einzusetzen. Dass Sie unsere begründeten Bedenken einfach vom Tisch wischen, ist ein Armutszeugnis.

Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass Sie keine konkrete Antwort geben konnten, wie Sie kurz- und mittelfristig einen soliden und belastbaren Haushalt in Hessen gestalten wollen. Stattdessen bekommen wir immer wieder die bekannten Ausflüchte zu hören. Gestern war es der Länderfinanzausgleich, heute sind es die vor Geld strotzenden Kommunen und dann immer mal wieder der allgemeine Steuereinbruch. Aber außer dem Lamentieren ist kaum etwas aus dem Finanzministerium zu hören.

Wir haben ihnen vorgeschlagen, der Steuerungerechtigkeit in Hessen ein Ende zu bereiten. Sie machten das Gegenteil. Wie auch vom Bundesrechnungshof belegt, können Millionäre nahezu ungeprüft Steuern hinterziehen. Und das nur, weil Sie bei Steuerfahndern und Betriebsprüfern sparen wollen.

Wir haben vorgeschlagen, dass hier mittelbar 100 Stellen zusätzlich einzurichten sind, die sich langfristig für das Land Hessen trotz Länderfinanzausgleich rechnen würden. Aber Sie verweigern sich hier konsequent dem Anliegen nach gerechtem Steuervollzug und missachten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 1991, („Zinsurteil") welches dem Gesetzgeber aufgegeben hat:

„die Steuerehrlichkeit durch hinreichende, die steuerliche Belastungsgleichheit gewährleistende Kontrollmöglichkeiten" abzustützen.

Damit verspielen Sie durch Ihre sture Blockadehaltung bis zu 160 Mio. Euro jährlicher Steuereinnahmen!

Wir haben auch vorgeschlagen, dass sich Hessen für eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie einer gerechten Ausgestaltung der Erbschaftssteuer einsetzt. Indem Sie dies im Ausschuss ablehnten, blieben Sie Ihrer neoliberalen Grundhaltung treu. Aber dann sollten Sie auch auf Ihre Polemik verzichten, wonach unsere Vorschläge nicht finanzierbar seien. Es waren doch Sie, meine Damen und Herren von CDU, FDP und auch leider von der SPD, die unserem Vorschlag die Unterstützung im Ausschuss verweigert haben. Deshalb müssen Sie mit dem Vorwurf leben, dass Ihre Verweigerungshaltung Hessen Jahr für Jahr 1,8 Milliarden Euro kostet!

Und übrigens: Unsere Fraktion hat mit Ihren mehr als fünfzig Änderungsanträgen bewiesen, dass Sie mit Geld gut umgehen kann. Würden Sie unseren Anträgen im Einnahmen- und Ausgabenbereich folgen, ließen sich damit mittelfristig Jahr für Jahr mehr als 900 Mio. Euro einsparen. Dass Sie dies nicht getan haben, ist und bleibt Ihr Problem.

Meine Damen und Herren,
Besonders zynisch wird es, wenn die Hessische Landesregierung angesichts der größten Staatsverschuldung Hessens die sog. „Schuldenbremse" als Kreditsperre im Grundgesetz verankern hilft. Wer mag denn da noch glauben, dass Sie aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt bis 2011, 2015 oder wann auch immer hinbekommen wollen, wenn selbst CDU und FDP sich mit verfassungsrechtlichen Versicherungen behelfen müssen? Wir lehnen eine solche Kreditsperre als wirtschaftlich und fiskalisch unvernünftig sowie rechtlich nicht haltbar ab!

Diese Kreditsperre ist eine Entwicklungs- und Investitionsbremse für die kommenden Generationen. Allein durch die Ausklammerung von Sonderhaushalten und Kommunen aus der Schuldenstatistik ist das eher ein Verlagern von Schulden auf die Nebenhaushalte als eine wirkliche Konsolidierung.
Schon jetzt werden den hessischen Kommunen die Kürzung von ca. 400 Mio. Euro, de facto 12 Prozent des Kommunalen Finanzausgleichs auferlegt, während sich der stellvertretende Ministerpräsident über eine stellvertretende Staatskanzlei freuen darf. Das ist Ihre Sanierungspolitik öffentlicher Kassen!

Der höchste Ausdruck von Verantwortungslosigkeit ist, dass die Regierungsfraktionen von CDU und FDP der Entmachtung von Landesparlamenten auch noch Beifall zollen.

Sie geben das Budgetrecht des Parlamentes ab und lassen es zu, dass Landesregierungen und Bundestag Vereinbarungen zulasten des politischen Entscheidungsspielraums der Landesparlamente treffen. Lesen Sie Protokolle der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestags. Dann wissen Sie, auf welchem juristischen Glatteis sich das „Kreditverbot" bewegt.

Machen wir es konkret:
Spätestens ab 2011/12 muss das Land Hessen ein jährliches strukturelles Defizit von ca. 1,2 Milliarden Euro plus zusätzlicher Belastungen aus dem Sonderinvestitionsprogramm abbauen. Während der hessische Finanzminister schon jetzt in seinen Pressekonferenzen die Absurdität der Budgetkürzungen von 1 Milliarde Euro beklagt, sollen seine Nachfolger diesen astronomisch hohen Schuldenberg auf Null reduzieren.

Zugleich weigert sich diese Landesregierung strikt, durch eine gerechte Steuerpolitik und einen fairen Steuervollzug die Einnahmen Hessens zu erhöhen und diffamiert jede Forderung nach solidarischer Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften als Neiddebatte. Stattdessen verabschieden CDU und FDP im Bundesrat und propagieren in Ihren Wahlprogrammen weitere Steuerkürzungen zu Lasten öffentlicher Haushalte. Das ist Politik der Marke „Nach mir die Sintflut!" und diese machen wir nicht mit!

Frühestens ab 2011/12 wird das Land Hessen in seiner Haushaltsstruktur darauf hinarbeiten müssen, dass bis 2020 keine Schulden mehr aufzunehmen sind. Momentan erkennen wir in der mittelfristigen Finanzplanung, die es heute zu beschließen gilt, nur das konkrete Abwälzen der Belastungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes und auf die Kommunen.

Andere Zahlen, wie die zu erwartenden Steuereinnahmen, sind jetzt schon durch die aktuelle Steuerschätzung Makulatur. Während die Hessische Landesregierung von steigenden Steuereinnahmen schon in den kommenden Jahren spricht, prognostizieren Experten weitere desaströse Steuereinbrüche. Wer sich so die Zukunft zurechtbiegt, belügt die Menschen.

Herr Weimar, Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie einerseits Jahr für Jahr, Milliardendefizite verursachen und gleichzeitig das Kreditverbot durchsetzen können. Aber vielleicht ist es ja gerade die Einsicht in ihr politisches Unvermögen, die Sie hoffen lässt, dass das Grundgesetz durchsetzungsfähiger ist als Sie selbst! Wenn dem jedoch so wäre, dann könnten wir als Haushalts- und Finanzpolitiker nach Hause gehen, da uns diese Kreditsperre und Ihre Politik der Einnahmenkürzungen über kurz oder lang dem verfassungsrechtlichen Notzustand näher bringt.

Denn auch diese politisch, sozial und ökonomisch widersinnige Kreditbremse wird ohne politische Anstrengungen einer nachhaltigen Einnahmen- und Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand nicht mehr als ein Lippenbekenntnis bleiben. Sie wird eher Schaden als Nutzen für die kommenden Generationen bringen.

Deshalb war die Abstimmung im Bundesrat ein schwarzer Tag in der Geschichte der hessischen Demokratie, da diese Landesregierung das Königsrecht des Landtags, das Budgetrecht, wegwischte und so die Entmachtung der gewählten Volksvertretungen exekutierte. Mit der Föderalismusreform II werden alle Landesparlamente Verlierer- das ist die bittere Pille, die wir alle in diesem Hause schlucken müssen.

Mit unseren Bedenken befinden wir uns Seit an Seit mit dem unzähligen Rechtswissenschaftlern, den Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagen von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und Tausenden von Menschen, die durch Unterschriftenkampagnen, leider momentan erfolglos, das Unheil abzuwenden versuchten.

Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und FDP, lassen Sie sich eines sagen: DIE LINKE wird sich der Debatte um die Zukunft öffentlicher Finanzen und Haushalte stellen. Wir sind gewiss, dass Sie bei dem Volksentscheid über die Kreditsperre kein einfaches Spiel haben, die Menschen zum Abnicker Ihrer Sparorgien zu machen.
Erklären Sie doch bitte ganz konkret, wie Sie ohne relevante Steuererhöhungen einen ausgeglichen Haushalt erreichen wollen: Dass Sie dies bis jetzt nicht getan haben zeigt, dass Sie die Menschen gezielt hinters Licht führen wollen, statt ernsthafte Diskussionen über die Notwendigkeit und Finanzierbarkeit öffentlicher Investitionen, Interventionen und Aufgaben zu führen.

Ihr Entwurf des Landeshaushalte beweist eines: Sie haben nicht begriffen, wie Sie das Land Hessen auf zukünftige Aufgaben vorbereiten wollen. Wir erleben eine Landesregierung, die reagiert statt regiert.
Wir fragen Sie: Wie können Sie in dieser schwierigen Situation öffentliches Geld vergeben, ohne Einfluss auf den Erhalt von Arbeitsplätzen, den Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung und der Neugestaltung der betrieblichen Geschäftsfelder zu nehmen? So werden privaten Verlusten öffentliche Gelder hinterher geworfen, ohne dass sich etwas verbessert. Lassen Sie uns im Landtag eine gründliche, sorgfältige und verantwortungsvolle Diskussion über die Vergabe öffentlicher Bürgschaften und deren Bedingungen führen. Dass alle Fraktionen im Landtag dazu fähig sind, hat die Debatte um Opel bewiesen.

Sehr geehrte Damen und Herren der CDU und FDP,
Es liegt an Ihnen in der größten Wirtschaftskrise durchzuregieren, oder alle Fraktionen in die Debatte um die Vergabe von mehr als 25 Millionen Euro öffentlicher Bürgschaften und Garantien einzubeziehen.
Für uns als LINKE ist klar, dass öffentliche Gelder für in Not geratene Unternehmen nur dann vergeben werden können, wenn

1. die Beteiligung der Mitarbeiterschaft ausgebaut wird;
2. keine Arbeitsplätze abgebaut werden ;
3. zukunftsträchtige Geschäftsmodelle vorliegen und
4. der Staat direkt nach dem Modell von VW oder der Sberbank direkter Partner am Markt ist.

Jedoch reicht es nicht nur Firmen und Banken öffentliches Geld hinterher zu werfen. Betrachten wir den Fall Opel. Wir als LINKE wollten eine faire Chance für die Marke Opel und die Beschäftigten. Die Landesregierung wollte eine kurzfristige ausschließlich private Lösung. Aber was haben wir jetzt? Wir haben eine staatlich subventionierte Zwischenlösung in Form der Treuhandlösung.

Gegebene Zusagen haben die Halbwertzeit einer Eintagesfliege und so erfahren wir, dass das Magna-Konsortium fast zum Nulltarif ohne große Risiken in das Treuhandmodell einsteigt, der Bund mal plötzlich 300 Mio. Euro vorschießt und dann diese Woche auch noch der Pensionssicherungsverein einen Großteil der Pensionsverpflichtungen in Höhe von 4 Milliarden Euro bereitstellen soll.

Wir setzen darauf, dass die Menschen - vor allem die Beschäftigten in den Betrieben und Einrichtungen - Ihre Rechte einfordern und für genügend Unruhe sorgen, damit eine bessere, eine sozial gerechte Politik sich auch hier in Hessen gegen die neoliberalen "Weiter-So-Parteien" durchsetzt.
Unsere Fraktion hat nach Ihren ersten Haushaltsberatungen mehr als fünfzig Initiativen für sozial gerechte, nachhaltige und demokratische Politik in Hessen eingebracht.

Während andere Fraktionen den schwindenden Einnahmen Hessen tatenlos zuschauen oder durch zusätzliche Steuersenkungen eine weitere Auszehrungspolitik der öffentlichen Kassen betreiben haben wir Vorschläge für mehr als zwei Milliarden Euro eingereicht. Das ist der Unterschied unserer Politik zum Wettbewerb um den besten Sparkommissar! Nur da wo Geld verschleudert wird, setzen wir auch unsere Sparvorschläge an.

Es ist doch absurd, dass trotz Wirtschaftskrise diese Regierung mit Ihren widersinnigen Leuchtturmprojekten in Nordhessen Potemkinsche Dörfer schafft, statt nachhaltige Regionalentwicklung zu betreiben.
Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP, kritisieren wir auch die Ausweitung des Verfassungsschutzes. Im Gegensatz zum Innenminister ist es kein Grund der Freude, dass Hessen seit 2006 Jahr für Jahr mehr öffentliche Gelder in den Landesverfassungsschutz gibt. Stattdessen wollen wir einen demokratischen Aufbruch gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit wagen, der nicht von Schlapphüten, sondern von der Mitte der Gesellschaft ausgeht! Ein Aktionsplan für Demokratie ist, wie von uns gefordert, unerlässlich!
Es ist skandalös wie die diese Regierung Ihre Privatisierungspolitik unvermindert weiterfährt.
Während deutschlandweit bis zu 600 Milliarden Euro an toxischen Krediten der Banken die Gesamtwirtschaft belasten, forcieren Sie die Privatisierung in Form von PPP-Projekten voran.

Dieser Privatisierungspolitik setzen wir eine Politik entgegen, die sich die Frage stellt wie wir alle Menschen durch die Wirtschaftskrise bringen können und das Band der gesellschaftlichen Solidarität nicht durch die Krise der Wirtschaft zu Schaden kommt. Während Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, Politik zu Gunsten von Eliteschulen, Steuerverweigerern und Großunternehmen machen, wollen wir die Lebensverhältnisse der einfachen Leute verbessern!

Es darf nicht sein, dass Ihre Politik dazu führt, dass die untere Hälfte der Gesellschaft die Wirtschaftskrise bezahlen darf, während Großbanken und Vermögende den Karren an die Wand gefahren haben!
Deshalb sagen wir: Schwerpunkt unserer Politik ist die konsequente Bekämpfung der Wirtschaftskrise durch nachhaltige Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die durch öffentliche Investitionen Zukunftsfelder ökologischer Entwicklung schafft und durch den überfälligen Ausbau des Öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Unternehmen auch die Massenkaufkraft stärkt.

Gerade wo jetzt private Nachfrage schwächelt und die Unternehmen in der Krise sind, ist der Staat als Motor und Garant zukünftigen wirtschaftlichen Wachstums gefordert.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der soziale und demokratische Umbau der hessischen Gesellschaft. Wir wollen durch eine progressive aktive Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose faire und diskriminierungsfreie Einstiegschancen in den Arbeitsmarkt schaffen, durch die Hessen-Card bei der Mobilität die soziale und demokratische Teilhabe ökonomisch Benachteiligter ausbauen und eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur in den Kommunen schaffen.
Hauptschwerpunkt ist die Herstellung eines personell, organisatorisch und materiell ausgestatteten Bildungssystems von Kind an. Durch die Ausweitung der Ganztagsschulen, die Verkleinerung der Gruppen- und Klassengrößen in KiTas und Schulen sowie der konsequenten Umsetzung der Lern- und Lehrmittelfreiheit wollen wir gute Bildung für alle hessischen Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Status, Nationalität und Geldbeutel der Eltern verwirklichen.
Eine Privatisierung der Bildung wie die staatliche Subventionierung einer Elite-Uni, der EBS, lehnen wir konsequent ab. Stattdessen sollen die Studentenwerke auskömmlich finanziert werden.

Auf die Spitze treiben Sie es gemeinsam mit den Wiesbadener Kommunalpolitikern der Grünen, wenn Sie einer Eliteschule wie der EBS bis zu 45 Mio. € vor die Füße werfen, damit Student mit Jahresbeiträgen von 12.000 Euro in Wiesbaden studieren dürfen. Wo hier noch das öffentliche Interesse anfängt und private Kumpanei zu Lasten der Steuerzahler anfängt ist zu fragen.

Meine Damen und Herren,
Unsere Vorschläge beweisen: Eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit und der aktiven Bekämpfung der Wirtschaftskrise ist für Hessen machbar, gestaltbar und finanzierbar!
Wo Sie aus Koalitionsräson unsere Forderungen nach mehr Lehrerinnen und Lehrer, der Einstellung zusätzlicher Schulpsychologen und der Aufstockung von Ausbildungsmitteln widersprechen, haben Sie anderseits in kleinen Schritten kleine Reförmchen in unsere Richtung gemacht. Aber trotz und wegen Ihrer Reförmchen verschlimmbessern Sie das Bildungschaos durch Ihre Politik des Hin und Her und verspielen so mit Rezepten von Gestern Hessens Zukunft. Einen solchen ideenlosen, sozial gefährlichen und finanzpolitischen desaströsen Haushalt können wir nur ablehnen. Während Sie aus Koalitionspflicht bessere Ideen für ein solidarisches, ökologisches und modernes Hessen als Firlefanz abtun, nehmen wir uns das Recht zu Ihren schwarz-gelben Zahlenwerk „Nein" zu sagen.

Vielen Dank.