Mittwoch, 08. Juli 2009

Rede von Willi van Ooyen zum Entschließungsantrag von CDU und FDP „Hessisches Konjunkturpaket kommt an“ am 8. Juli 2009

 

Sehr geehrter Präsident, Werte Damen und Herren,

als wir als Fraktion den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen behandelten, hielten wir diesen Antrag für eine komische Verwechslung. Beschlich uns doch der Verdacht, dass CDU und FDP jetzt schon das Parlament über ihre Presseerklärungen abstimmen lassen. Lassen Sie mich deshalb schon einmal die Tickermeldung zitieren:

Einmütig begrüßte der Hessische Landtag heute Vormittag, dass die Hessische Landesregierung als eines der wenigen Länder und in aller kürzester Frist das hessische Konjunkturpaket vorbildhaft umsetzt und damit die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung setzt. Gut?

Aber jetzt meine Damen und Herren von CDU und FDP, erklären Sie mir nun, wieweit den hessischen Menschen mit solchen Schaufensteraktionen gedient ist. Sie hätten in ihren Setzpunkt, darüber im Parlament mit uns allen diskutieren können, was das Land dafür tun kann um die Krise im Ausbildungs-, Beschäftigungs- und Sozialbereich effektiv zu bekämpfen. Stattdessen dürfen gewählte Parlamentarier das Regierungshandeln beklatschen?

Meine Damen und Herren, was wir hier in diesen Saal erleben ist ihre Vorstellung von Demokratie. Und lassen Sie mich eines dazu sagen: Es ist peinlich, als Jubel-Hesse dieser Landesregierung missbraucht zu werden!

Aber zur Sache:

Richtig liegen Sie, wenn Sie feststellen, dass Hessen neben Baden-Württemberg, Niedersachen und Hamburg eines der wenigen Länder mit zusätzlicher Landesfinanzierung des Konjunkturprogramms ist. Auch stellen wir gemeinsam mit Ihnen fest, dass die Antragsverfahren recht zügig von der Verwaltung gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt wurden. Und, dass alles trotz sich ständig ändernder rechtlicher Rahmenbedingungen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Krampf zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Zusätzlichkeit und Revisionssicherheit von Mitteln und Vorhaben des Konjunkturprogramms II. Dies erkennen wir als Opposition grundsätzlich an. Auch unterstützen wir die funktionierende Kooperation von Landes- und Kommunalverwaltungen.

Wo Licht ist, da ist aber auch Schatten. Dabei möchte ich erst einmal gar nicht darüber reden, dass:

·  trotz dieses umfänglichen Konjunkturprogramms nur unterlassene Investitionen nachgeholt werden,

·  die Beschäftigungseffekte im Verhältnis zum Wirtschaftseinbruch geringfügig sind

·  und trotz neuer öffentlicher Infrastruktur das sichtlich nötige Personal von dieser Landesregierung verweigert wird.

Was helfen denn neue Labor- und Fachräume, wenn immer noch Lehrer an den hessischen Schulen fehlen und diese Regierung Bildungschaos produziert? Was hilft denn das Zubetonieren von Landschaften mit Straßen, wenn große Teile des Öffentlichen Personen- und Nahverkehrs chronisch unterfinanziert sind und was helfen 2,6 Milliarden Euro über zwei Jahre, wenn der BIP-Einbruch von 6 Prozent alleine in Hessen dieses Jahr einen Ausfall von 13,74 Milliarden Euro brächte?

In diesem Sinne muss alleine das schnelle Ausgeben von Geld kein Kriterium für ein nachhaltig wirkendes Investitionsprogramm sein, wenn ökologische und soziale Maßstäbe in diesen Programm eher Randnotizen sind. Bezeichnend ist dann auch die Aussage des Finanzministers, die ökologischen und beschäftigungspolitischen Effekte dieses Programm als „gewaltig“ zu beschreiben und entsprechende Analysen in den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Auch sehen wir mit Skepsis, dass ein Großteil der Investitionen gerade bei der von der Krise gerüttelten Hochbaubranche. Schon jetzt (1.Quartal 2009) erlebt der hessische gewerblich/industrielle und öffentliche Hochbau einen nie gekannten Auftragseinbruch von 44 bis 57 Prozent. Durch den Zeitdruck der Investitionsprogramme wird eher saniert und renoviert statt wirklich neu gebaut. Deshalb unterstützen wir grundsätzlich das Anliegen der SPD-Fraktion, Messbarkeit und Transparenz bei der Umsetzung des Sonderinvestitionsprogramms herzustellen.

Auch ist es muss, dass die Öffentlichkeit nicht nur über Pressekonferenzen und Hochglanzbroschüren informiert wird. Eine eigene Internetseite über die Umsetzung des Sonderinvestitionsprogramms ist von uns angemahnt worden, aber auch hier ist die Mehrheit im Hause an öffentlicher Diskussion und Information nicht interessiert.

Geradezu skandalös ist es, dass diese Landesregierung auf dem Ohr der zusätzlichen Korruptionsprävention bei der Vergabe öffentlicher Verträge taub ist und nicht einmal ansatzweise Sozial- und Mindestlohnstandards bei der Aufgabe öffentlicher Verträge einer Rolle spielt. Wir hatten schon bei den Beratungen kritisiert, dass durch fehlende öffentliche Kontrolle und Diskussion bei den Kommunalinvestitionen an der örtlichen Parlamenten vorbei Politik gemacht werden kann und so dieses wohlmeinende Programm gerade durch die Anhebung der Freigrenzen für beschränkte und freihändige öffentliche Vergabe missbrauchsanfällig wird. In den Beratungen wurde uns zwar versprochen, dass dies im Prozess irgendwie umgesetzt wird. Aber eine tatsächliche Aktion ist diesen Versprechungen immer noch nicht gefolgt. Stattdessen wurden in den Haushaltsberatungen unsere Initiativen für eine Aufstockung der Korruptionsprävention niedergestimmt.

Für verheerend halten wir jedoch den Eindruck, den CDU und FDP mit solchen Aktionen zu vermitteln versuchen. Nach dem größten Wirtschaftseinbruch seit Bestehen der Bundesrepublik meinen Sie mit einem Pseudo-Keynianismus des Straußes bunter Blumen an Steuersenkungen für Besserverdienende, Rettungsschirm für Großbanken, Kurzarbeitergeld und einen Hauch an Investitionsprogrammen und sektorspezifischen Konsumförderprogrammen des Wirtschaftseinbruchs Herr zu werden ohne zu hinterfragen welche Ursachen und auch Personen diese Krise anheizten. Gerade zu desaströs ist ihr Versagen, wenn die Banken vom Staat mit bis zu 500 Mrd. Euro gestützt werden, von den Notenbanken mit Geld und Sicherheiten in Höhe von 447 Mrd. Euro versehen werden und trotz alledem Unternehmen Kredite trotz passabler wirtschaftlicher Lage Kredite verweigert werden. Resultat dieser systemwidrigen Kreditverweigerung der systemimmanenten Banken ist, dass viele geplante Investitionsvorhaben auf Eis gelegt werden. Aber auch hier moralisieren CDU und FDP, statt endlich aktiv die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Hier könnte der Staat ohne Steuermilliarden durchgreifen und die Geldversorgung stärken. Aber auch hier versagt die Koalition der Konjunkturbremser in Bund und Hessen.

Meine Damen und Herren, Lassen Sie es sich deshalb gesagt sein: Nötiger denn je sind die Stärkung der Binnennachfrage, eine konsequente Marktregulierung durch öffentliche Kontrolle und demokratische Mitbestimmung und  der Ausbau öffentlicher Dienstleistungen als Investition in die Zukunft.

Kurzum: Auch wenn dieses Konjunkturprogramm zügig umgesetzt wird und ankommt, ist es frei nach Gießkannenprinzip zu ungenau, nicht sozial und ökologisch nachhaltig und wird die resultierende Verschuldung gerade die Kommunalhaushalte kommender Generationen tief treffen. Es ist wieder einmal eine durch Sie verpasste Chance.  

Meine Damen und Herren der CDU und FDP:

Statt pseudo-demokratische Schaufensteranträge zu stellen, sollten Sie lieber die Probleme der Menschen ernst nehmen und endlich die Wirtschaftskrise konsequent bekämpfen!