Mittwoch, 08. Juli 2009

Rede von Willi van Ooyen zum Antrag der SPD Fraktion betreffend Jahresabschluss 2008: Weimar bleibt Schuldenkönig und schadet Hessen am 8. Juli 2009

 

Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Damen und Herren,

der vorliegende Antrag der SPD ist genauso richtig wie falsch und genauso inhaltlich konsistent wie die gesamte hessische SPD.

Meine Fraktion schließt sich zwar der Kritik der SPD an, dass die mittelfristige Finanzplanung, nicht nur wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Halbwertzeit einer Eiswaffel in der Wüste hat. Die für 2009 proklamierten pauschalen Steuermehreinnahmen in Höhe von 500 Mio. Euro waren auch schon Anfang 2008 unrealistisch. Aber diese Kritik alleine auf die mittelfristige Finanzplanung zu fokussieren ist zu schmal. Hintergrund dieses Agierens des Finanzministeriums ist doch die Konzeptionslosigkeit des Finanzministers. Statt einer langfristigen Haushaltsstrategie mit langfristigen Ausgaben- und Einnahmezielen, die auch den realen Machbarkeiten in den einzelnen Politikbereichen entsprechen, erleben wir nur Allgemeinplätze und einen Finanzminister, der sich selbst widerspricht.

Ende Juli 2008 warnten Sie die „Mehrheitsfraktionen“ im Hessischen Landtag vor Mehrausgaben und erließen eine Haushaltssperre, um dann Ende 2008 ein 1,7 Milliarden Euro schweres Sonderinvestitionsprogramm  vor der Landtagswahl anzukündigen. Ein solch großes Wahlgeschenk hatte Hessen zuvor nicht erlebt.

Diese Politik des „Was schert mich mein Geschwätz von gestern!“ ist nicht nur unredlich, sondern leistet der Politikerverdrossenheit in Hessen Vorschub.

Bei der Vorstellung des Landeshaushaltes 2009 erwähnte der Finanzminister zu Recht, dass die Steuereinnahmen Hessens großes Problem sind und dass „weitere Steuerkürzungen für das öffentliche Gemeinwesen unverantwortbar wären“. Da stimmen wir Ihnen vollkommen zu. Aber trotzdem lehnten Sie und die Mehrheitsfraktionen in den Haushaltsberatungen  Initiativen für eine sozial gerechte Besteuerung wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab.

Im Gegenteil: Im Bundesrat stimmt die Hessische Landesregierung (beim Konjunkturpaket II) auch noch Entschließungsanträgen zu, die über die jetzt schon beschlossenen Steuersenkungen hinaus weiterhin Steuern zugunsten von Besserverdienenden und Großkonzernen in Angriff nehmen.

Sie können nicht einerseits Steuerausfälle beweinen und anderseits durch ihre vergangene und auch zukünftige Politik noch mehr Steuerlöcher in die öffentlichen Kassen reißen. Diese Politik ist unredlich!

Ganz unverschämt wird dies, wenn Sie sich dann hinstellen und schon jetzt für die kommenden Haushalte den Rotstift anspitzen und Streichungen im dreistelligen Millionenbereich sowie die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ des Landes wie Arbeitsmarkt-, Ausbildungs- und Bildungsprogramme und Leistungen für Kommunen infrage stellen. Die Fraktion DIE LINKE wird jeglichen willkürlichen Streichorgien in der Manier einer Operation „Düsteren Zukunft 2.0“ Widerstand leisten.

Darauf können Sie sich verlassen. Auch werden wir Sie bei der Schuldenbremse bei Worte nehmen: Wenn Sie eine hessische Schuldenregelung in die Landesverfassung einführen wollen, dann haben Sie auch die Pflicht den Menschen in Hessen zu erklären, wo Sie die Bevölkerung etwa durch Steuererhöhungen oder durch Ausgabenstreichungen belasten wollen. Wir werden es Ihnen nicht so leicht machen, den Staat mit willkürlichen Verfassungsregelungen, an die Sie sich nicht einmal halten, kaputt zu sparen!

Aber nun zum Antragsteller. Ich verstehe nicht wie man einerseits auch von uns unterstützte Mehrausgaben in Höhe von 93 Mio. Euro mit Landtagsbeschlüssen verursacht und sich nicht mal ein Jahr danach hinstellt und ohne sichtliche Alternative weitere Kürzungen fordert und den ausführenden Finanzminister für die Umsetzung von SPD-getragenen Beschlüssen an den Pranger stellt.

Solch ein Auftreten ist unverständlich. Dass Sie dann nicht einmal die Chuzpe besitzen und einer sozial gerechten Einführung einer Vermögenssteuer Ihre Zustimmung verweigern, das setzt noch eines drauf!

Wenn Sie, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, jetzt den Wettbewerb um den Titel des  besten Sparkommissars eröffnen wollen, können Sie dies ohne weiteres tun. Aber dann benennen Sie doch bitte Ross und Reiter und machen Ihre Sparvorschläge. Das ist das Recht einer jeden Fraktion. Die Menschen in unserem Land erwarten was anderes als ewiges Hin und Her der Sozialdemokratie.

Und wenn Sie in Ihrer Programmatik den „demokratischen Sozialismus“ einführen, erwarten die Menschen natürlich, dass dies in der Politik – besonders in der Finanzpolitik – auch sichtbar wird.

Ich freue mich zumindest auf interessante Haushaltsausschussberatungen zu diesem Antrag und hoffe, den einen oder anderen mittelfristigen Sparvorschlag der SPD zu hören.