Donnerstag, 09. Juli 2009

Rede von Willi van Ooyen, in der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag am 09. Juli 2009
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren,
 
Minister Hahn hat die nun auch von CDU-Politikern begonnene Diskussion um die notwendige Stärkung der Staatsfinanzen zur Finanzierung der Krisenlasten mit all der ihm zur Verfügung stehenden intellektuellen Schärfe als „dummes Geschwätz“ bezeichnet.
 
Nun bin auch ich der Meinung, dass die Vorschläge des CDU-Ministerpräsidenten Oettinger für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent alles andere als vernünftig sind. Aber die reflexartige, geradezu manische Art und Weise, mit der Herr Hahn und seine Partei auf alle Fragen dieser Welt die Antwort „Steuersenkung“ bereithalten, lässt an der Realitätstüchtigkeit und dem Sachverstand des Herrn Ministers und seiner Parteifreunde mehr als zweifeln.
 
DIE LINKE lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch ab, weil Sie gerade jenen Menschen, die auf Grund ihres geringen Einkommens ihr gesamtes Einkommen oder den allergrößten Teil davon für Einkäufe zum Lebensunterhalt ausgeben müssen, überproportional am Steueraufkommen beteiligt. Noch mehr trifft dies für die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes zu, der z. B. für Lebensmittel gilt. Und natürlich wäre es in Zeiten der Krise vollständig unsinnig, die Kaufkraft der übergroßen Mehrzahl der KonsumentInnen durch eine Mehrwertsteuererhöhung weiter zu beeinträchtigen. Maroden Banken wie der Hypo Real Estate, der IKB, den fehlgesteuerten Landesbanken von Sachsen, Bayern oder Nordrhein-Westfalen – übrigens alles CDU/CSU-regierte Bundesländer - oder der Commerzbank und ihren unfähigen Managern die Milliarden ohne Bedingungen hinterher zu tragen und die Kosten dann von den „kleinen Leuten“ durch eine Mehrwertsteuererhöhung finanzieren zu lassen – dass wäre wirklich ein Skandal erster Güte.
 
Wie steht es um Steuersenkungen? Schauen wir uns die Zahlen einmal an. In diesem Jahr wird die Neuverschuldung des Bundes geschätzte 80 Milliarden Euro (inklusive Bankenrettungsfonds) betragen. Im nächsten Jahr werden es nach den Planungen von Finanzminister Steinbrück 86 Milliarden Euro sein. Diese Zahlen ergeben sich vor allem vor dem Hintergrund weg brechender Steuereinnahmen. So rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung mit fehlenden Steuereinnahmen von 130,4 Milliarden Euro bei Bund und Ländern für dieses und nächstes Jahr. Das sollte – die Fähigkeit zum Addieren und Subtrahieren vorausgesetzt – Mahnung genug sein, von Steuersenkungsversprechen Abstand zu nehmen. Peinlich auch die Vorschläge der FDP zum Sparen in den ausgelaugten Haushalte – in Ihrem „Liberalen Sparbuch 2009“ kommt die Partei mit rund 400 Sparvorschlägen auf ein wahrlich „immenses“ Sparvolumen – 10,5 Milliarden könnten nach den Vorstellungen der FDP damit eingespart werden. Zur Erinnerung – alleine fast 15 Milliarden Euro an Steuern fehlen Bund und Ländern dieses Jahr durch die letzten von CDU, FDP und SPD beschlossenen Steuersenkungen.
 
Und auch im internationalen Vergleich wird deutlich, woran es in Deutschland wirklich mangelt  – an einer solidarischen und sozial gerechten Steuerpolitik, die die private Nachfrage stärkt, den Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen tatsächlich hilft und diejenigen an der Finanzierung des Gemeinwesens angemessen beteiligt, die zuvorderst dazu in der Lage sind. Laut OECD zählt Deutschland zu den internationalen Schlusslichtern bei der Besteuerung von Vermögen und kommt Schweizer Verhältnissen gefährlich nahe. Anderseits zählt laut einer anderen OECD-Studie die Abgabelast der mittleren und niedrigen Einkommen in Deutschland mit zu den höchsten der vergleichbaren Industriestaaten. Das ist die bittere Wahrheit der neoliberalen Umverteilungspolitik, wie Sie seit 1998 durch rot-grün und dann durch schwarz-rot in Bund und Ländern praktiziert wird. Diese Politik ist Ungleichheit qua Fiskus und Gesetz und muss beendet werden!
 
Aber was machen CDU und FDP? Angesichts dramatisch sinkender Steuereinnahmen und steigender Ausgaben zur Bewältigung der Krise des kapitalistischen Wirtschaftsystems versprechen beide Parteien  – wieder besseres Wissens und bar des so dringend nötigen Sachverstands - weitere Steuersenkungen. Dabei könnte zumindest die CDU sich an den Vorschlägen Ihres Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt orientieren, der immerhin eine gerechte und damit höhere Besteuerung großer Vermögen gefordert hat.
 
Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben heute immerhin die Chance das Wort Ihrer Kanzlerin, dass es mit Ihr keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben werde, zu bestätigen – indem Sie unserem Antrag zustimmen.
 
DIE LINKE fordert ein verteilungsgerechtes Steuersystem, das kleine und mittlere Einkommensbezieher entlastet und Vermögende sowie steuerlich Leistungsfähige stärker belastet. Die Lasten der Wirtschaftskrise müssen insbesondere die Vermögenden, Kapitalbesitzenden und Finanzmarkjongleure tragen. Sie haben von der verfehlten Politik der letzten Jahre profitiert. So muss das Steueraufkommen dauerhaft und sozial gerecht erhöht werden. Es darf nicht sein, dass wieder einmal die Kosten der Krise durch mittlere und geringe Einkommensbezieher bezahlt werden! Millionärsabgabe, Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer sind ein Muss.
 
Und gestatten Sie noch eine letzte Bemerkung – wenn Sie allen vernünftigen sozialen, wirtschaftlichen und finanzwissenschaftlichen Argumenten zum Trotz glauben, blinder Populismus und haltlose Steuersenkungsversprechen seien zumindest ein gutes Mittel, um die Bundestagswahl zu gewinnen - denken Sie noch einmal darüber nach. Einer Umfrage des „stern“ aus der vergangenen Woche zu Folge glauben 7 Prozent der Befragten, es werde nach der nächsten Bundestagswahl zu Steuersenkungen kommen – 93 Prozent der Befragten gehen allerdings davon aus, dass da nichts draus wird. Die Menschen haben meist ein gutes Gespür, wenn Sie übers Ohr gehauen werden sollen.