Mittwoch, 16. September 2009

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Dieser Landeshaushalt ist Ausdruck einer politischen Geisterfahrt. Die Milliardenkredite, die Sie jetzt aufnehmen, wollen Sie nach der Bundestagswahl den Beschäftigten und sozial Schwachen in Rechnung stellen.

Es war Ihre Politik der Deregulierung von Banken und Finanzmärkten, die die Wirtschafts- und Finanzkrise verursacht hat. Und es ist Ihre einseitige Fixierung auf Lohnzurückhaltung, die den Binnenmarkt beeinträchtigt. Wir sagen es immer wieder: Wir zahlen nicht für eure Krise. Dafür wird es morgen einen bundesweiten Aktionstag geben. Die Verursacher müssen zur Rechenschaft gezogen werden: Die Banken und die Politik. Finanzmarktspekulationen müssen besteuert werden. Dies ist die Lehre aus der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Während an den Börsen wieder Partys gefeiert werden, Banken mit Staatsgeldern wieder fleißig spekulieren, müssen tagein tagaus Hunderttausende von Beschäftigten um ihre Existenz zittern und droht Tausenden Hartz IV. Die Neuverschuldung von 3,4 Milliarden €, die das Land Hessen nächstes Jahr aufnehmen soll, ist ein Armutszeugnis. Herr Weimar, Sie verantworten Milliardenschulden, die Sie dann übermorgen bei den Beschäftigten und Finanzschwachen einkassieren wollen.

Sie wollen im Koalitionsvertrag die Personalkosten trotz stetig steigender Beihilfen und Versorgungskosten kürzen. Den Trick, die Personalkosten in der Mittelfristigen Finanzplanung – im Gegensatz zu den Aussagen in der Koalitionsvereinbarung – steigen zu lassen, müssen Sie uns noch erklären. Die Investitionen und die geplante Neuverschuldung in den Jahren bis 2013 sind aber nicht verfassungskonform, deshalb sollten Sie die Finanzplanung ohnehin noch mal neu machen.

Die Lage am hessischen Arbeitsmarkmarkt bleibt weiterhin prekär:

-          die Arbeitslosenzahl hat um fast 9 Prozent, also mehr als 17.000 Menschen, zugenommen

-          die Jugendarbeitslosigkeit ist sogar um 25 Prozent gestiegen

-          und auch das Stellenangebot hat sich innerhalb eines Jahres um fast ein Drittel drastisch verringert.

Es gibt keinen Grund zu jubeln. Denn, die Frage ist: Was passiert in den Unternehmen, wenn das Kurzarbeitergeld ausläuft, die Unterauslastung der Betriebe in die Unternehmensbilanzen durchschlagen und die Banken weiterhin Kredite verweigern?

Wie kann der wirtschaftliche Substanzverlust von ca. 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was allein für Hessen 13,2 Milliarden Euro Wertverlust bedeutet, wieder aufgeholt werden? Wie können wir nachhaltiges wirtschaftliches und gesellschaftliches Wachstum generieren und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt stärken?

Wie werden die Kosten der Wirtschaftskrise für den hessischen Landeshaushalt, schon im Jahre 2009 ca. 2,2 Milliarden Euro, durch die Allgemeinheit geschultert? Welche Lehren ziehen wir aus dem grandiosen Marktversagen und dem Verzocken gesellschaftlichen Wohlstands?

Das alles sind Fragen, die Sie von der Landesregierung zu einer sachlichen und ehrlichen Antwort veranlassen sollten. Und zwar vor der Bundestagswahl. Jetzt zeigt sich, dass der von Ihren Parteien des Sozialabbaus bekämpfte Sozialstaat durch Kurzarbeitergeld und Insolvenzgeld in Krisenzeiten der Wirtschaft Halt geben kann. Nicht wegen, sondern trotz neoliberaler Politik werden die Menschen in diesem Land derzeit noch aufgefangen!

Die Hessische Arbeitsagentur hat alleine dieses Jahr schon 130 Millionen Euro an Kurzarbeitergeld und Sozialversicherungsbeiträgen ausgezahlt und somit den Produktionsausfall von bis zu 20 Prozent zu Lasten der Sozialsysteme abgepuffert. Genau deshalb ist es absurd und schädlich, dass Parteien wie die FDP den Sozialstaat abwracken wollen.

Während bei Banken und auf den Börsenplätzen die Kurse steigen und die alten Geschäfte wieder boomen und während Konjunkturprogramme die Nachfrage derzeit noch ankurbeln, werden im Geheimen in den Ministerialstuben und „Expertenkommissionen“ unter dem Mantel von „Exit-Strategien“ Sparprogramme zu Lasten von Geringverdienern und sozial Schwachen konzipiert.

Herr Weimar, Sie nennen dieses Vorgehen „Haushaltsstrukturkommission“, wir nennen es Projektgruppe „Düstere Zukunft 2.0“. Schon nach 2001 hat die Finanzpolitik den Einnahmeausfällen hinterher gespart und wurde die damalige Konjunkturkrise angefeuert. Ergebnis dieser Politik war die Operation „Düstere Zukunft“. Beschäftigte, Kommunen und auch Niedrigverdiener mussten die Zeche zahlen und für das Verscherbeln öffentlichen Eigentums durch LEO I+II darf der hessische Steuerzahler Jahr für Jahr 300 Millionen Euro bezahlen.

Auch mit diesem Haushalt wird deutlich, dass Privatisierung, Sozialabbau und Bildungsarmut Programm dieser Regierung bleiben sollen. Sie bringen weiterhin den Ausverkauf öffentlichen Eigentums durch PPP-Projekte voran und kümmern sich lieber um Kreditkonditionen für PPP-Projekte, statt aktiv gegen die Kreditklemme zu kämpfen!

Sie bezahlen lieber millionenschwere Subventionen an Eliteuniversitäten mit Studienbeiträgen von 12.000 Euro statt Sozialarbeit an Schulen zu unterstützen! Sie zahlen weiterhin Millionen für unsinnige Leuchtturmprojekte in Kassel-Calden und Beberbeck, statt ein Anti-Armutsprogramm und eine vernünftige öffentliche Beschäftigungspolitik voranzubringen.

Sie setzen mit Ihrem Straßenbauprogramm dreistellige Millionenbeträge in den hessischen Sand, statt den ökologisch-wirtschaftlichen Strukturwandel voranzubringen und für zukunftsgerechte Arbeitsplätze zu sorgen. Sie sperren die Beschäftigten des Landes aus der Tarifgemeinschaft der Länder aus und verspielen die Chance nachhaltiger Stärkung öffentlicher Nachfrage. Alleine dieser Akt hätte die Binnenkaufkraft gestärkt, neue Arbeitsplätze und eine moderne Verwaltung geschaffen.

Ein wirkliches Trauerspiel ist jedoch die einseitige Aufkündigung der Solidargemeinschaft mit den Kommunen. Zuerst verpflichten Sie die Kommunen zu milliardenschweren Investitionen, dann kürzen Sie ihnen jetzt schon übermäßig die Schlüsselüberweisungen im Kommunalen Finanzausgleich und dann erdreisten Sie sich noch, ab 2011 den Kommunen noch einmal 400 Millionen Euro zu entziehen!

Weder haben die hessischen Kommunen den Anstieg der Sozialausgaben noch haben Sie die sinkenden Einnahmen zu verantworten. Die Ursachen hierfür liegen allein in der Wirtschafts- und Finanzkrise und in Ihrer neoliberalen Politik.´Alleine von November 2008 bis Sommer 2009 sind 15 Gesetzesvorhaben zur Steuerentlastung verabschiedet worden, die bis 2013 zu einer Mehrbelastung der Kommunen im Umfang von 19 Milliarden Euro führen. Hinzu kommen Gewerbesteuereinbrüche, in einigen Städten um bis zu 70 Prozent. Alleine der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet infolge der Wirtschaftskrise einen Gewerbesteuereinbruch von sechs bis sieben Milliarden Euro für das Jahr 2010.

Nimmt man den vom Städte- und Gemeindebund ermittelten Durchschnitt von 14 Prozent Mindereinnahmen an, würden nach ersten groben Schätzungen den hessischen Kommunen jährlich mehr als einer halben Milliarde Euro an Gewerbesteuereinnahmen verloren gehen.

Alleine die Stadt Frankfurt verbucht für dieses Haushaltsjahr ca. 400 Millionen Euro an Steuerausfällen und plant im nächsten Haushaltsjahr weitere 300 Millionen Euro Gewerbesteuerausfälle. Wer, wie die Landesregierung meint, die Kommunen könnten mal mit dem sichtlich notwendigen Ausbau der interkommunalen Kooperation und etwas Haushaltsdisziplin solchen Einnahmekrisen Abhilfe verschaffen, der ist nicht von dieser Welt.

Künftig werden immer mehr hessische Kommunen nur noch unter Sparauflagen Haushalte auflegen können, werden die Wohltaten des Sonderinvestitionsprogramms vielen kommunalen Kämmerern mehr als bloße Kopfschmerzen bereiten, da diese über 30 Jahren abgezahlt werden müssen. Das Ergebnis dieser Politik werden abhängige und nicht handlungsfähige Kommunen sein, mit dem tagtäglichen Haushaltsnotstand in den hessischen Kommunen.

Diese Landesregierung hat keinen wirklichen Plan, wie sie die steigenden Belastungen in den kommunalen Kindergärten, der novellierten Mindestausstattungsverordnung, der Tagesbetreuung, dem flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung und den schwarz-gelben Bildungs- und Erziehungskampagnen finanzieren will. Das geltende Konnexitätsprinzip wird auf das Äußerste strapaziert. Wie bei der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs sonnt sich auch hier diese Landesregierung mit vermeintlichen Wohltaten, die dann die Kommunen und auch die Eltern (Erhöhung der Kita-Beiträge) bezahlen dürfen. Weiterhin werden die Kommunen von der Wirtschaftskrise auch ausgabenseitig übermäßig betroffen sein.

Die Ausgaben der Kommunen für Unterkunft und Heizung (KdU) nach dem SGB II haben sich unter anderem wegen höherer Energie- und Nebenkosten seit ihrer Einführung im Jahr 2005 von 8,9 Milliarden auf 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2008 erhöht. Alleine der „Deutsche Städtetag“ rechnet damit, dass die deutschen Kommunen im nächsten Jahr fast zwei Milliarden Euro mehr für Unterkunftskosten zahlen müssen. Der Bund aber hat seine Beteiligung von zuletzt 29,2 Prozent auf 26,0 Prozent reduziert und sich damit nicht an den tatsächlichen Kosten, sondern allein an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften des letzten Jahres orientiert.

Der Hilferuf der Kommunen ist absolut gerechtfertigt. Deshalb unterstützen wir die Appelle hessischer Kommunen und kommunaler Spitzenverbände, die willkürliche Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs für das nächste Jahr zurückzunehmen. Absurd sind teilweise die Benachteiligungen finanz- und strukturschwacher Kommunen und die Bevorzugung „reicher“ Kommunen innerhalb des jetzigen Systems.

Deshalb bleiben wir dabei: Ja zur Reform kommunaler Finanzausstattung - Aber nein zur blanken Sparpolitik.

Denn:

Der Grundsatz der aufgabenbezogenen Finanzierung für alle Kommunen muss verwirklicht werden. Kommunen, die überörtliche Aufgaben erfüllen, müssen bei gleicher Finanzkraft entsprechend höhere Zuweisungen erhalten und Kommunen mit besonders hoher Finanzkraft müssen stärker beteiligt werden und finanzschwache Kommunen sollten mehr Unterstützung erfahren.

Die Leidtragenden Ihrer Sparpolitik werden nicht nur die Kommunen sein, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. Steigende Sozialausgaben und millionenschwere Steuerausfälle werden letztendlich dazu führen, dass Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge reduziert oder ganz gestrichen werden. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen ein verlässliches Netz an öffentlichen Dienstleistungen erwarten. Dafür brauchen Kommunen eine solide Finanzausstattung.

Bei einer Vermögensteuer, wie wir Sie vorschlagen, würden die hessischen Kommunen mehr als 270 Millionen Euro zusätzlich einnehmen.

Die kleinen und mittelständischen Unternehmen leiden besonders unter der „Kreditklemme“. Und das, obwohl Banken wie die Commerzbank vom Staat mit Milliardenbeträgen des Steuerzahlers hoch subventioniert wurden. Nach Umfragen des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft habe sich für fast jeden zweiten Mittelständler (46,7 Prozent) die Liquiditätssituation im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert und für jedes dritte mittelständische Unternehmen haben sich die Kreditkonditionen innerhalb dieses Jahres verschlechtert.

Die finanzielle Situation vieler Unternehmen ist weiterhin angespannt und viele Unternehmen mit guten wirtschaftlichen Ansätzen sehen Land unter. Immerhin hat die Anzahl der Insolvenzen innerhalb eines Jahres um 15 Prozent zugenommen und droht die wirtschaftliche Basis dieses Jahres zu zerstören. Lassen Sie uns deshalb auch Mikro-Kredite für Kleinstunternehmer fördern. Eines muss dabei jedoch klar sein: Bedingungslose Hilfen, wie viele Sie jetzt fordern, darf es nicht geben. Deshalb ist es Pflichtsache, dass diese Unternehmen Standortgarantien, betriebliche Mitbestimmungsgarantien und Beschäftigungsgarantien geben. Wo der Staat Kapital gibt, muss auch die öffentliche Hand Bedingungen setzen! (Wir haben dies übrigens bei OPEL gefordert.)

Die Zeiten des ewigen Wachstums der Steuereinnahmen ohne wirkliche Korrekturen am Steuersystem sind erst einmal vorbei. Momentan brechen allen öffentlichen Haushalten die Steuereinnahmen weg. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht in seinen Mai-Gutachten davon aus, dass Bund, Ländern und Kommunen bis 2013 circa 320 Milliarden Euro an Steuern fehlen werden.

Laut der Prognose der EU-Kommission muss Deutschland für 2009 mit einer Neuverschuldung von 3,9 Prozent und für 2010 mit einer Neuverschuldung von 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts rechnen. In Eurobeträgen ausgedrückt bedeutet dies zusätzliche Schulden von 130 Milliarden Euro für nächstes Jahr. Der Hessische Landeshaushalt wird im nächsten Jahr gegenüber 2008 mehr als 2 Milliarden Euro Steuereinnahmenverluste erleiden. Wir haben also ein Einnahmeproblem der öffentlichen Kassen.

Möglicherweise erleben wir kurzfristig – mit Verkündigung unmittelbar nach der Bundestagswahl – dass wegen der fehlenden Steuereinnahmen, eine erneute Haushaltssperre ausgerufen wird. Doch nachdem die Bundesregierung für die maroden Banken milliardenschwere Schutzschirme aufspannten, senkten SPD und CDU Steuern im Schatten des Konjunkturpakets II vor allem für Besserverdienende. Und das wird dann der Öffentlichkeit auch noch als Konjunkturmaßnahme verkauft.

Auf Anfrage unserer Fraktion im Bundestag antwortete die Bundesregierung, dass für dieses und nächstes Jahr eine Entlastung um 150 Millionen Euro für Bezieher von niedrigen Jahreseinkommen bis 10 000 Euro bzw. bis 20 000 Euro bei Verheirateten erfolgt. Gutverdiener mit einem Jahresverdienst von über 53 000 Euro bzw. 106 000 Euro werden hingegen um 1 450 Millionen Euro entlastet. Das ist das Zehnfache. Das heißt, bei der Einkommensteuerentlastung bleibt sich die Große Koalition leider treu. Auch in der Krise verteilen Sie weiter von unten nach oben um!

Was macht die Landesregierung? Ihre Mitglieder veranstalten einen regelrechten verbalen Steuersenkungswettbewerb. Alleine das Steuersenkungskonzept der FDP wird die öffentlichen Kassen Jahr für Jahr bis zu 90 Milliarden kosten und die Steuersenkungen der CDU bei Unternehmenssteuern und Erbschaftssteuern würden die öffentlichen Kassen weiter leer spülen.

Wer wie CDU und FDP an ihrer Haushaltskonsolidierung, Wettbewerbsdynamik und Steuerentlastung festhält, sollte wissen, dass nach Berechnungen von Wirtschaftswissenschaftlern alleine die Finanzierung der FDP-Steuersenkungsvorschlägen ein Wirtschaftswachstum von 16 Prozent erfordert.

Genau deshalb ist es richtig, dass der Staat antizyklisch agiert und Massenkaufkraft und ausgefallene wirtschaftliche Nachfrage verstärkt. Deshalb haben wir immer gesagt, dass es grundsätzlich richtig ist, wenn das Land Hessen 2,6 Milliarden Euro über mehrere Jahre investiert. Aber dabei müssen Prioritäten wie der Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen oder der umweltgerechten Weiterentwicklung öffentlicher Bauten gesetzt werden. Die DIW-econ – Studie hat ganz deutlich bewiesen, dass nicht einmal jeder dritte Euro für Zukunftsinvestitionen getätigt wird.

Es gibt sozial gerechte Alternativen für eine auskömmliche Finanzierung des hessischen Landeshaushalts. Unsere Fraktion hat mit ihren Antrag „Wirtschaftskrise bekämpfen – Reichtum umverteilen“ ein solidarisches Alternativkonzept vorgelegt, dass die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise wie die steigende Vermögenskonzentration bekämpft, die Spekulation an Finanzmärkten durch eine Börsenumsatzsteuer reguliert und alleine Hessen in einem ersten Schritt strukturelle Mehreinnahmen von bis zu 1,8 Milliarden Euro brächte.

Die Erbschaftsteuer wird bei demjenigen erhoben, der etwas bekommt, ohne dass er dafür etwas getan hat. Es handelt sich um ein leistungslos erzieltes Einkommen. Die Frage ist, wie wir es als Gesellschaft regeln, wenn jemand etwas leistungslos bekommt.

Mit den Einnahmen aus der Erbschaftsteuer könnte man zum einen die realen Einkommens- und Vermögensunterschiede, die in den letzten sieben Jahren rasant gewachsen sind, ausgleichen. Zum anderen hätte dann die öffentliche Hand wieder Geld zur Verfügung und könnte für einen realen Ausgleich sorgen, indem zum Beispiel Bibliotheken finanziert, Kindertagesstätten saniert und neue Schulen gebaut werden. All dies wäre möglich.

Sie geben vor, für die "soziale Marktwirtschaft" einzutreten, vergessen aber zugleich, dass sich die Hälfte aller Haushalte niemals Gedanken über die Erbschaftsteuer machen muss, weil sie nichts erbt. In Deutschland verfügen nämlich 10 Prozent aller Haushalte über 60 Prozent des Gesamtvermögens. Wer angesichts dessen für die Abschaffung der Erbschaftsteuer eintritt, setzt sich damit nur für die Vermögenden ein.

Weiterhin fordern wir die Wiedererhebung der Vermögensteuer durch eine Bundesratsinitiative. Wir haben durch eine Studie durchrechnen lassen, dass bei einem Freibetrag von 500.000 Euro und einem Steuersatz von 1 Prozent auf Privatvermögen, Hessen mehr als eine Milliarde zusätzliche Steuern vereinnahmen könnte. Dieses Geld wird angesichts der von CDU und FDP verantworteten Sozial- und Bildungsarmut dringend gebraucht.

Ein solches Herangehen würde drei Ziele gleichzeitig erfüllen.

·                    Wir würden damit mehr Steuergerechtigkeit ermöglichen,

·                    würden die Steuereinnahmen des Landes spürbar verbessern.

·                    Und schließlich wäre das ein Beitrag zur Stärkung der wichtigen Arbeit der Steuerfahnder, deren Anzahl erhöht werden muss.

Der Schuldenberg Hessens wird auf 38 Milliarden Euro im nächsten Jahr anwachsen. Jeder 8. Euro an Steuergeldern wird für Zinsen an Kreditinstitute gezahlt. Dadurch verdienen sich die Banken dumm und dämlich. Ich bin auf die für diesen Herbst in Aussicht gestellte Eröffnung der kaufmännischen Bilanz für das Land Hessen gespannt, wo das öffentliche Vermögen den Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand gegenüber gestellt wird.

Jedoch, meine Damen und Herren der CDU, Sie müssen sich dann fragen lassen, warum unter 11 Jahren CDU-Regierung das öffentliche Vermögen verschleudert wurde und das Land Hessen Jahr für Jahr zusätzliche 300 Millionen Euro Mieten für verschleuderte Immobilien bezahlen muss. Aber noch schlimmer als die ökonomische Unsinnigkeit ist, dass Sie überhaupt kein politisches Gespür mehr dafür haben, dass in diesem Lande inzwischen die sozialen Schulden viel gravierender wachsen als die haushalterischen.

Kinder von Hartz IV, die in diesem Winter frieren - und das werden einige Tausend sein - und nicht wissen warum, weil sie doch in einem angeblich reichen und gut organisierten Land leben, werden die sozialen Schulden dieses Landes vermehren. Kinder, die nach der vierten Klasse auf die Hauptschule aussortiert werden und deren Traum von der Gesamtschule zertreten wird, vermehren die sozialen Schulden dieses Landes.

Menschen im ländlichen Raum, die Angst bekommen, weil nach der Sparkasse und der Post jetzt vielleicht auch noch das nahe gelegene Krankenhaus dichtmacht, vermehren die sozialen Schulden in diesem Land.

Sie können sich darauf verlassen, dass DIE LINKE bei den kommenden Haushaltsberatungen Initiativen für ein soziales, nachhaltiges und gerechtes Hessen einbringt.

Die Menschen in diesem Lande haben eine bessere Politik verdient!

Dafür steht DIE LINKE.