Liebe Besucherin, lieber Besucher,

herzlich Willkommen auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

Wir wollen Ihnen und Euch hier die Möglichkeit geben, Einblick zu nehmen in unsere Arbeit im Landtag, unsere Positionen und unsere künftigen Vorhaben. Hierzu werden wir regelmäßige Infos zu unseren parlamentarische Initiativen, Texte zu ausgewählten aktuellen Themen, Berichte zu „Fraktion vor Ort“, Termine und Infomaterialien (Faltblätter, Positionspapiere, etc.) auch zum Herunterladen bereitstellen. Weiterhin wird es einen Newsletter geben, der Euch und Sie zusätzlich auf dem Laufenden halten wird.

Doch es geht nicht nur um Information unsererseits. Wir hoffen auch auf Anregungen und natürlich auch auf kritische Beiträge, um unsere Arbeit zu verbessern.

Mit dem Einzug in das hessische Parlament hat DIE LINKE dafür gesorgt, dass soziale Gerechtigkeit im Hessischen Landtag wieder ein Thema ist. Wir haben dazu beigetragen, die unsozialen Studiengebühren und die einst von der CDU-Landesregierung eingeführte, unsägliche `Unterrichtsgarantie Plus` abzuschaffen. Ferner hat die Fraktion sich für eine Energiewende, für eine humane Flüchtlingspolitik, für eine angemessene Bezahlung der Angestellten des Landes und die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder sowie für ein gerechteres Steuersystem eingesetzt. Daher fällt unsere Bilanz der ersten Monate im Landtag positiv aus.

Immerhin ist es gelungen, gemeinsam mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einigen Bereichen notwendige Kurskorrekturen vorzunehmen. Nach dem Einzug der LINKEN in den Landtag und dem Verlust der konservativen Mehrheit, können nun auch CDU und FDP mit ihrer unsozialen und bürgerfeindlichen Politik nicht einfach weiter machen. Sie bemühen sich darum, soziale Themen stärker hervorzuheben und den aggressiven Ton des "Kalten Krieges" abzuschwächen.

In den letzten Jahren – besonders in der Phase der absoluten CDU-Mehrheit unter Ministerpräsident Roland Koch – wurde der Sozial- und Bildungsabbau massiv vorangebracht. Im Wahlkampf trommelte Roland Koch mit rassistischen und antikommunistischen Parolen gegen den notwendigen Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit.
In den letzten Monaten wurde deutlich: Für den Politikwechsel, den die Mehrheit im Land will, braucht es DIE LINKE“.

Der Landtag hat durch die wechselnden Mehrheiten im Parlament eine Aufwertung erfahren, durch die die Öffentlichkeit die dort geführten inhaltlichen Debatten viel stärker wahrnimmt als zuvor. Der Landtag ist souveräner geworden. Die Medien und die Menschen beobachten sehr genau, was im Landtag debattiert und entschieden wird.

Wir als LINKE sind in diesen Landtag gewählt worden, weil wir uns von allen Parteien im vorherigen Landtag deutlich unterscheiden. Wir wollen einen Politikwechsel und nicht den sozialpolitischen Stillstand mitverwalten.
DIE LINKE, hat Begriffe gesetzt: den Mindestlohn, Hartz IV muss weg. Wir wollen eine armutsfeste Rente und keine Kriegseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan.die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan.Wir verstehen uns als demokratische und soziale Erneuerungsbewegung.
Wir verstehen uns nicht als StellvertreterInnen der sozialen Initiativen, sondern sind Bestandteil der außerparlamentarischen Aktionen. Wir werden denjenigen eine Stimme geben, die in der Vergangenheit zu wenig Gehör gefunden haben und mit ihren Anliegen bei anderen Parteien leider allzu oft auf taube Ohren gestoßen sind.

Wir sind eindeutig gegen die neoliberalen Politikkonzepte von CDU, FDP, aber auch von Grünen und SPD. Unsere WählerInnen wollen keine Agenda 2010 und Hartz IV, wodurch die soziale Schieflage nur weiter verschlimmert wird.. Die Menschen in Hessen wollen soziale Gerechtigkeit und keine Kinderarmut. Sie wollen eine gerechte Steuerpolitik, die die bisherige gesellschaftliche Umverteilung beendet und die Reichen wirklich besteuert.
Wir wenden uns gegen jede Privatisierung und wollen Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge – wie Wasser, Strom, Bildung, Gesundheit – in öffentliches Eigentum zurückholen. Dies ist auch das Gebot der Hessischen Verfassung, die in Artikel 38 fordert, dass „die Wirtschaft des Landes die Aufgabe (hat), dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfes zu dienen“.
Die Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeit ist unser Verfassungsauftrag.

Themen, die für uns in den nächsten Wochen und Monaten wichtig sind:

• Ersetzung der Ein-Euro-Jobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
• ein Mindestlohn, der diesen Namen verdient
• Für eine nachhaltige und umweltgerechte Energie- und Verkehrspolitik (bleibt so)
• Für eine andere, auf Chancengleichheit setzende Bildungspolitik
• Für Datenschutz und die Wahrung der Privatssphäre - gegen einen Überwachungsstaat und Onlinedurchsuchungen
• Für mehr Mitbestimmung und Mitwirkung durch Volksentscheide
• Für die Rückführung privatisierter Güter in die Öffentlicher Hand - Erhalt und Ausweitung des Öffentlichen Dienstes
• Für ein Wahlrecht, das alle EinwohnerInnen in Hessen beteiligt
• keine Kriegseinsätze (Keine Installation des US-Headquarters in Wiesbaden-Erbenheim)

Dafür treten wir im Parlament ein – damit eine Gesellschaft, geprägt von Freiheit, Gleichheit und Solidarität – die Ziele der Französischen Revolution – auf den Weg gebracht werden kann.

Herzliche, solidarische Grüße

Willi van Ooyen