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Samstag, 05. April 2008

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtages erklärt Willi vanOoyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag. „Die hessischen Wählerinnen und Wähler haben mit ihrem Votum Ende Januar dazu beigetragen, den Landtag unabhängiger und souveräner zu machen. Denn mit dem Einzug unserer Fraktion hat der noch amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zum einen keine Mehrheit mehr. Zum anderen kann zukünftig der Hessische Landtag nicht mehr aus den Kabinettsesseln und der Staatskanzlei dirigiert werden. Von der Geschäftsführenden Landesregierung erwarten wir, dass sie die Parlamentsentscheidungen nicht behindert und verzögert, sondern die Entscheidungen respektiert und mithilft, diese schnell umzusetzen.“

Seine Partei sei deshalb in den Landtag gewählt worden, weil sie sich von allen Parteien im vorherigen Landtag deutlich unterscheide, so van Ooyen.

Die Fraktion DIE LINKE stehe für einen Politikwechsel und werde sich keinesfalls an der Verwaltung des sozialpolitischen Stillstands beteeiligen. Van Ooyen: „Wir verstehen uns nicht als Stellvertreter der sozialen Initiativen, sondern sind Bestandteil der außerparlamentarischen Aktionen und werden denjenigen eine Stimme geben, die in der Vergangenheit mit ihren Anliegen bei anderen Parteien leider allzu oft auf taube Ohren gestoßen sind. Unsere Wähler wollen keine Agenda 2010 und Hartz IV mit den die soziale Schieflage nur weiter verschlimmernden Ein-Euro-Jobs. Die Menschen in Hessen wollen soziale Gerechtigkeit und keine Kinderarmut. Sie wollen eine gerechte Steuerpolitik, die die bisherige gesellschaftliche Umverteilung beendet und die Reichen wirklich besteuert.“

Die Fraktion DIE LINKE werde ihre Version von Freiheit, Gleichheit und Solidarität – die Ziele der französischen Revolution - auf den Weg zu bringen.

Mehr Informationen:

Rede Willi van Ooyens im hessischen Landtag am 5.4.2008
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