Konferenz „Anforderungen an deutsche Friedenspolitik“ im Hessischen Landtag
In Zusammenarbeit mit der Rosa Luxemburg Stiftung Hessen und der Jenny-Marx-Gesellschaft lud DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag am 11. und 12. Juni zu einem gesellschaftspolitischen Forum unter dem Titel „Anforderungen an deutsche Friedenspolitik“ ein.

In Podiumsdiskussionen und Workshops diskutierten rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer – Aktive aus der Friedensbewegung sowie den Arbeitsgruppen, Gremien und Fraktionen der LINKEN im Bundestag und im Hessischen Landtag über Stand und Ursachen der wachsenden Instabilität und Militarisierung der internationalen Beziehungen und Deutschlands Rolle dabei. Ziel war es, Schlussfolgerungen für Gegenstrategien der LINKEN und Linken in und außerhalb der Parlamente zu erarbeiten. Höhepunkt der beiden Tage war das Streitgespräch „Deutsche Außenpolitik zwischen Krieg und Frieden“, zu dem die Bundestagsabgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Dr. Wolfgang Strengemann-Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) und Wolfgang Gehrke (DIE LINKE) über die aktuellen militärischen Einsätze diskutierten.

Internationale Verantwortung für den Frieden vs. militärpolitische Emanzipation
Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen auf die „militärpolitische Emanzipation“ Deutschlands gesetzt. Der Einsatz des Militärs ist international zunehmend zu einem normalen Mittel der Politik geworden. Das Ende der Blockkonfrontation hat nicht die versprochene Friedensdividende gebracht, sondern eine Zunahme bewaffneter Konflikte und militärischer Interventionen, denen immer mehr Menschen zum Opfer fallen. Dabei geht der wachsende Interventionismus vor allem der westlichen Industriestaaten mit einem Export neo-liberaler Politik einher. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der besetzten Länder entspricht einem Neo-Kolonialismus, der oft mit Zustimmung der Vereinten Nationen die Grundprinzipien der UN-Charta unterläuft.

Die westlichen Militärbündnisse und -koalitionen, nicht zuletzt auch die Europäische Union durch den Lissabon-Vertrag, befinden sich in einem Umstrukturierungsprozess hin zu aggressiven und global einsatzfähigen militärischen Akteuren. Auch die Bundeswehr wird umstrukturiert, weg von der Landesverteidigung hin zu einer weltweit intervenierenden „Armee im Einsatz“.

Perspektiven deutscher Friedenspolitik
DIE LINKE., die als einzige im Bundestag vertretene Partei eine klare antimilitaristische und Anti-Kriegsposition vertritt, wird diese Diskussion in den kommenden Monaten innerparteilich, aber auch gesellschaftlich in Zusammenhang mit der Programmdebatte weiter führen. Deutschland als eines der wirtschaftlich und politisch einflussreichsten Länder soll künftig eine Außenpolitik betreiben, die den Namen Friedenspolitik wirklich verdient. Dabei sind strikt zivile Mittel zur Lösung internationaler Konflikte einzusetzen; der Trend der vergangenen Jahre muss umgekehrt werden.

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