Bei einer Mahnwache des VVN/Bda (Verein der Verfolgten des Nazi-Regimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) vor dem Tagungsort der Innenministerkonferenz in Wiesbaden zum Gedenken an die Opfer rechter Gewalt haben der VVN/BdA und DIE LINKE Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) erneut aufgefordert, sich endlich der Forderung nach einem Verbot der NPD anzuschließen.

„Das V-Leute-System ist gescheitert und muss beendet werden. Der Verfassungsschutz ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems,“ so Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Hessischen Landtag, der gemeinsam mit Ulrich Wilken, dem rechtspolitischen Sprecher und Barbara Cárdenas, der migrationspolitischen Sprecherin der LINKE-Fraktion an der Mahnwache teilnahm.

„Die V-Leute haben weder Umtriebe noch Verbrechen verhindert, sie noch nicht einmal aufgedeckt,“ so ein Vertreter des VVN/BdA. „Stattdessen werden Gewalttaten auch von V-Leuten gefördert. Die Honorargelder des Verfassungsschutzes fließen in Neonaziaktivitäten. Schließlich hat die Existenz der V-Leute das erste Verbotsverfahren blockiert und so zur Bestandssicherung der NPD geführt.“

Hinweis
Appell der Opferberatungsstellen und Bündnisse gegen Rechts - siehe http://demokratiebrauchtuns.de/blog/appell-gegen-rechtsextremismus-und-rassismus-was-jetzt-zu-tun-ist/#wpcf7-f278-w1-o1

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