Der Zorn gegen Bankenmacht, Demokratieabbau und Sozialraub wächst: Seit Beginn der Finanzkrise haben die Regierungen die Kosten systematisch auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt, zu Gunsten der großen Banken und der Vermögenden.

Beim Politischen Ratschlag im Frankfurt Gewerkschaftshaus diskutierten 120 Aktive aus Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen mit den Landtagsabgeordneten, kommunalen Mandatsträgern und Mitgliedern der LINKEN. Die Beteiligten berieten und entwickelten politische Initiativen für ein soziales und gerechtes Hessen. Erklärtes Ziel der LINKE-Fraktion: die eigene parlamentarische Arbeit eng mit den außerparlamentarischen Aktionen der Bewegungen zu verzahnen.

Die LINKEN-Fraktionsvorsitzende und Frankfurter Oberbürgermeisterkandidatin Janine Wissler forderte eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums durch eine gerechte Steuerpolitik. Sie unterstützte die Forderung der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau nach einem uneingeschränkten Nachtflugverbot sowie eine Stilllegung der Nordwestlandebahn. „Diese Landesbahn hätte nie gebaut werden dürfen" betonte sie.

Stefan Körzell, Landesvorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, unterstrich die Bedeutung der diesjährigen Tarifkämpfe für die weitere politische Entwicklung. Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Regulierung der Leiharbeit. Gleich zu Beginn seines Beitrags hatte Körzell die geplante Aufhebung der Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen durch die CDU/FDP-Landtagsmehrheit als Skandal gekennzeichnet. Die beiden hatten sich an der Blockade eines Neo-Nazi-Aufmarschs in Dresden 2010 beteiligt.

Die großen Protestbewegungen in der arabischen Welt, in Israel, Griechenland oder Spanien sowie die Occupy-Aktionen fasste Thomas Seibert von der Interventionistischen Linken unter der Absicht des Kampfes gegen Fremdbestimmung und Entfremdung zusammen. Das Volk erobere den öffentlichen Raum zurück und suche dort die Verständigung über Alternativen zur herrschenden Politik.

In sechs Arbeitsgruppen zu den Themen „Ein Schutzschirm für Menschen – nicht für Banken!", Eine Schule für alle, für Frieden und internationale Solidarität, Energiewende für Hessen sowie der Bekämpfung des Fluglärms und der Wiederherstellung und Vertiefung von Demokratie wurde künftige Aktionen und politische Initiativen beraten.