Freitag, 29. Mai 2009

Sozialberater gründen landesweites Netzwerk

Die Qualifikation von ehrenamtlichen Sozialberatern professionell vorantreiben, einen landesweiten Arbeitsverbund etablieren und sozialpolitische Forderungen auf die kommunale und landesweite Agenda setzen – dies haben die gut 50 Teilnehmer der Veranstaltung „Rechtsschulung und Vernetzungstreffen zu Hartz IV“ sich selbst auf die Fahnen geschrieben.  

Auf der gemeinsamen Tagung der LINKSFRAKTION und des Kommunalpolitischen Forums Hessen am 9. Mai 2009 wurde zunächst eine gemeinsame Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit der ehrenamtlichen Sozialberatung vorgenommen:

Die Hilfe regionaler Selbsthilfezentren wurde in den vergangenen zwei Jahren tausendfach in Anspruch genommen – zu über 90 Prozent mit erfolgreichem Ausgang für die Betroffenen. Die gut 50 Teilnehmer stellten fest, dass die Bescheide der Arbeitsagenturen überwiegend fehlerhaft seien und zwar immer zu Lasten der Betroffenen. Viele Menschen in Arbeitslosigkeit würden so vom Staat im Stich gelassen und gerieten in existentielle Notlagen, weil über die Repressionen von Hartz IV hinaus selbst geringe Sozialleistungen nicht übernommen würden. Hunderttausende Klagen vor den Sozialgerichten sprechen eine eindeutige Sprache und ihr meist positiver Ausgang für die Kläger seien Ausdruck des Widerstandes hiergegen, der eben auch von Selbsthilfegruppen erfolgreich organisiert wird.

Im Weiteren kamen die Teilnehmer zu der Einschätzung, dass aufgrund der Wirtschaftskrise in diesem Jahr nicht nur ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit, sondern um 6 bis 16 Monate zeitverzögert auch ein noch höherer Druck auf die Arbeitsagenturen erwartbar sei. Auf die ehrenamtlichen Sozialberater kommt also nicht nur viel neue Arbeit – Menschen in einer existentiellen sozialen Krise – sondern auch eine neue Klientel zu: Viele Menschen, die bisher eher dem Mittelstand zuzuordnen waren, werden durch die Wirtschaftskrise in Hartz IV getrieben und somit Verarmung und Entrechtung anheim fallen.

Dem Veranstaltungsziel weiterer Professionalisierung entsprechend, folgte der Diskussion eine weitreichende Rechtsschulung durch den renommierten Referenten für Sozialrecht, Harald Thomé, der in die Tiefen der aktuellen Sozialgesetzgebung, Rechtssprechung und politische Diskussion einstieg. Die Teilnehmer beschlossen dann einen vordringlichen Katalog von Maßnahmen, um die politische, organisatorische und inhaltliche Arbeit weiter zu entwicklen:

Politische Forderungen sind:

• Unabhängige Sozialberatungsstellen einrichten und finanziell unterstützen
• Sozialgerichte durch zusätzliche Richterstellen stärken
• Arbeitsagenturen müssen im Zweifel nicht gegen, sondern für Betroffene entscheiden
• Kommunale Maßnahmen für von Arbeitslosigkeit betroffene Familien
• Sofortige Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro
• Umstellung der Ein-Euro-Jobs auf freiwillige Leistungen mit tariflicher Bezahlung

Organisatorische Ziele sind:

• Ein landesweites Netzwerk gründen, dass gegenseitige Unterstützung bietet
• Eine Dokumentation der Beratungstätigkeit erstellen, um auf die grundsätzliche Schieflage in den Agenturen aufmerksam zu machen
• Zusammenarbeit mit den Parteigremien der LINKEN auf Kreis- und Landesebene
• Herstellung von Öffentlichkeit