Das zentrale Problem der Finanzierung staatlicher Aufgaben ist nicht der Länderfinanzausgleich, sondern die Auszehrung der Staatsfinanzen durch Steuergeschenke an Vermögende, Besserverdienende und Unternehmen. Würde Steuerhinterziehung in Hessen konsequent verfolgt, könnte auch das Land Hessen ein kostenloses Kindergartenjahr finanzieren.

Die heutigen Zahlen bestätigen, dass sich der Miniaufschwung nicht auf die Mehrzahl der Beschäftigten auswirkt. Im Vergleich zum Vormonat ist die Arbeitslosigkeit um 4.158 Personen gestiegen. Bemerkenswert daran: 3.579 davon sind Frauen.

Die erneuten Entgleisungen, wegen derer gegen Sarrazin ermittelt wird, müssen auch für die Bundesbank der letzte Paukenschlag sein, um ihn von seinen Ämtern zu entbinden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es bereits das zweite Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen Sarrazin ist.

Die Glückwünsche, die die FDP heute der Landesregierung für ihre angeblich erfolgreiche Wirtschaftspolitik erteilt, sind fehl am Platz. Im Moment wird die Konjunktur vor allem durch einen sehr fragilen Boom im Export getragen. Eine boomende ausländische Nachfrage hat mit erfolgreicher Wirtschaftspolitik in Hessen aber nichts zu tun, denn die Binnennachfrage in Hessen ist nach wie vor schwach. Der Miniaufschwung kommt nur bei einigen Unternehm [ ... ]