Gut 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren ins Software Center gekommen, um mit der Fraktion über die Folgen der Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg zu diskutieren.

Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg 2006 war die erste vollständige Privatisierung dieser Art. Dagegen hatte sich erheblicher Widerstand in der Bevölkerung, der Belegschaft und in der Politik formiert. Die Befürchtung: eine gravierende Verschlechterung der Patientenversorgung und der Arbeitsbedingungen am Klinikum.

Die Landtagsfraktion der LINKEN war am19. April nach Marburg gekommen, um sich darüber zu informieren, welche Folgen der Verkauf hatte. Ein Gespräch mit dem Betriebsrat stand ebenso auf der Tagesordnung wie die anschließende öffentliche Abendveranstaltung im Technologie- und Tagungszentrum.

Vor über sechzig Interessierten informierte die Marburger Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher zunächst über die Situation der Beschäftigten im Uniklinikum. In der medizinischen Pflege sei nicht ausreichend Personal vorhanden. In so genannten patientenfernen Bereichen, beispielsweise in der Wäscherei oder der Verpflegung, sollen weitere 250 Stellen abgebaut werden. Eine Vereinbarung, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt, konnte noch nicht erzielt werden.

Dass die Gewinne der privaten Krankenhausunternehmen vor allem auf Kosten der Beschäftigten erzielt werden, konnte Nils Böhlke anschließend bestätigen, der gegenwärtig zum Thema Privatisierung des Gesundheitssektors beim gewerkschaftsnahen WSI-Institut promoviert. Durch Outsourcing und Abkehr vom TVÖD würden die Personalkosten gedrückt. Außerdem gäbe es ein stärkeres Gehaltsgefälle. Während Ärzte gerade noch das Tarifniveau der öffentlichen Kliniken erreichten, werde bei anderen Beschäftigungsgruppen wesentlich weniger bezahlt. Gewinne machten die Gesundheitskonzerne auch durch Einsatz von weniger Personal und mit der Durchsetzung niedriger Einkaufspreise.

Gewinnsteigernd für die Rhön AG sei auch die Gründung und Einverleibung von Medizinischen Versorgungszentren, die dafür sorgen, dass die FachärztInnen PatientInnen an das „richtige“ Krankenhaus weiterleiten und zur Erhöhung der Fallzahlen beitragen.

Die Menschen wollen das nicht
Böhlke zeigte auf, dass bundesweit immer mehr öffentliche Kliniken privatisiert werden. Das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Krankenhäusern war 2008 annähernd gleich. Mittlerweile, so die Einschätzung Böhlkes, dürften die Privaten die Öffentlichen überholt haben. Länder und Kommunen verkauften Krankenhäuser, weil sie aufgrund der 1993 eingeführten Budgetdeckelung unterfinanziert seien und die klammen öffentlichen Haushalte den Investitionsbedarf nicht decken könnten. Angesichts der Finanzkrise sei eine Verstärkung dieses Trends zu befürchten, obwohl – wie Bürgerentscheide in anderen Bundesländern gezeigt hätten – die Bevölkerung mehrheitlich dagegen sei. Dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen, mache die Abschaffung der Budgetdeckelung und die Durchsetzung gleicher Tarifverträge in allen Krankenhäusern erforderlich.

Gegenwehr muss auf allen Ebenen stattfinden
In der Diskussion über Möglichkeiten der Gegenwehr waren sich die Beteiligten einig, dass Personalmindeststandards durchgesetzt werden müssen, um zu verhindern, dass auf Kosten der Beschäftigten und der PatientInnen weiterhin Stellen abgebaut werden. Die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler versprach, dass die Fraktion dieses bei der Beratung des Krankenhausgesetzes beantragen werde.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des Klinikums Dr. Dirk Gehrke machte deutlich, dass der Betriebsrat alle Möglichkeiten ausschöpfen werde, um einen Arbeitsplatzabbau zu verhindern. Jan Schalauske, der Marburger Kreisvorsitzende der LINKEN, verwies darauf, dass eine erfolgreiche Gegenwehr den gemeinsamen Widerstand aller Betroffenen erforderlich mache.

Uneins war man sich, ob an der Forderung festhalten werden sollte, die Privatisierung des Uniklinikums rückgängig zu machen. Eine Möglichkeit, einen Rückkauf für öffentliche Träger  zu einem zahlbaren Preis zu ermöglichen, wäre, die Erzielung von Gewinnen in Bereichen, die zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören, zu verbieten. Somit wären sie für private Ivestoren nicht mehr interessant. Wissler und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Marjana Schott argumentierten: Ein Rückkauf sei zwar gegenwärtig nicht durchsetzbar, aber wenn man die Milliardenhilfen für Banken betrachte, sehr wohl möglich. Vor allem käme es jetzt darauf an, weitere Privatisierungen zu verhindern, indem man die negativen Folgen thematisiere.