Mittwoch, den 25. Juni 2008

Neben uns befanden sich der Stand von Bündnis 90/Die Grünen, gegenüber davon der der FDP. Da war wesentlich weniger los als bei uns!
Um das Interesse an uns, besonders aber an unseren Inhalten noch zu steigern, hatten wir ein Glücksrad aufgebaut. Dieses war mit Artikeln aus dem Grundgesetz und der Hessischen Verfassung versehen, welche als Gewinnfelder galten. So beispielsweise das Sozialstaatsgebot, welches den Hauptpreis, einen Besuch im Hessischen Landtag bedeutete, Eigentum verpflichtet, das Widerstandrecht oder der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Nieten waren unter anderem beschriftet mit Studiengebühren, Abschiebung afghanischer Flüchtlinge, Föderalismusreform, Lissabon-Vertrag oder Arm trotz Arbeit. Die Botschaft lautete: Wir kennen die Verfassung und kämpfen für ihrer Einhaltung, im Gegensatz zu einer geschäftsführenden Landesregierung, die sich etwa weigert, Mehrheitsbeschlüsse des Parlaments um
zu setzen.
Hier stauten sich manchmal die Leute, um am Gewinnspiel teilzunehmen. So kamen wir ins Gespräch und wurden wie selbstverständlich als politische Kraft wahrgenommen und akzeptiert. Ablehnung erfuhren wir ganz, ganz selten.
Des Weiteren hatten wir eine Pinnwand aufgestellt, an der die Besucherinnen und Besucher unseres Standes auf kleinen Zettel ihre Wünsche und Erwartungen an uns aufschreiben und aufhängen konnten. Und da ist einiges zusammen gekommen wie Abschaffung der Studiengebühren, Weg mit Hartz IV oder Mindestlohn muss her. Auf einem Zettel steht auch Koch muss weg. Wir haben die vielen Wünsche und Forderungen an uns mitgenommen und werden sie sorgfältig in der Fraktion auswerten, da unsere Arbeit im Hessischen Landtag für die Menschen in Hessen nur funktionieren kann, wenn wir ihnen zuhören und ihre Sorgen und Bedürfnisse ernst nehmen.
An unserem Stand war immer Leben. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Fraktion haben sich intensiv um die interessierten Leute gekümmert, Fragen beantwortet, Informationsmaterial verteilt, unzählige Male das Glücksrad drehen lassen. Auch wir Abgeordnete standen für Fragen und Gespräche zur Verfügung. Während der gesamten Zeit wurden von uns auch Gespräche mit Verbänden und Organisationen geführt. Ein dichtes Veranstaltungsprogramm mit Podiumsdiskussionen rundete den Tagesablauf auf dem Hessentag ab. Mehrere Beitritte konnten wir auch verzeichnen.
Unsere Arbeit wurde durch viele Genossinnen und Genossen des Landesverbandes unterstützt, die an einem eigenen Stand, durch das Verteilen von Material und der Hilfe am Frankfraktionsstand zum Erfolg unseres Auftritts beigetragen haben. Allen, die geholfen haben an dieser Stelle noch mal einen herzlichen Dank.
Auf der Bühne im Zelt der Landesausstellung kam es mit der Initiative „Wir mischen mit – Landtagswahl 2008“ zu einer interessanten Begegnung mit Schülerinnen und Schülern. Auf Initiative der Landeszentrale für politische Bildung und des LPR Hessen hatten 258 Schülerinnen und Schüler aus ganz Hessen im Landtagswahlkampf Berichte und Veranstaltungen mit verschiedenen Kandidaten der unterschiedlichen Parteien organisiert. Dazu gehörten unter anderem Podiumsdiskussionen, Reportagen und sogar Fernsehsendungen. Bei der Debatte vertrat Willi van Ooyen, der auch Kuratoriumsmitglied der Landeszentrale ist, die LINKE. In unmittelbarer Nähe der Landesaustellung hatte die Bundeswehr einiges Kriegsgerät aufgebaut. Als besondere, zweifelhafte „Attraktion“ stand ein Tornado-Kriegsflugzeug zur Besichtigung bereit. Hier konnten wir unsere Forderung und unseren Einsatz dafür zum Ausdruck bringen, dass es künftig keinen Hessentag mehr gibt, bei dem solche Tötungsmaschinen aufgestellt werden. Dazu verteilten wir Flugblätter gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan und für einen rüstungsfreien Hessentag.
Diese Aktion war so erfolgreich, dass die Landtagsfraktionen von FDP und die CDU es nicht lassen konnten, dieses Flugblatt zu einem dringlichen Antrag in der Plenarsitzung zu erheben. Alle Fraktionen außer uns haben sich dafür ausgesprochen, dass die Bundeswehr sich weiterhin am Hessentag beteiligen soll. Der CDU war es ein wichtiges Anliegen, dass alle Menschen erfahren, was wir für eine Haltung gegenüber der Bundeswehr haben. Es soll uns recht sein, wenn die CDU uns hilft, unsere Kritik an Kriegseinsätzen in eine breite Öffentlichkeit zu tragen.
Bei unserer offenen Fraktionssitzung im Rathaus, von der wir hier nur in Auszügen berichten können, wurden wir von einem Stadtrat des Magistrats Homberg/Efze, Herrn Jürgen Kreuzberg, offiziell begrüßt. Auch interessierte Bürgerinnen und Bürger, besonders junge Menschen, und die örtliche Presse waren gekommen, um uns kennen zu lernen und mit uns zu diskutieren. Als Abgeordnete waren Barbara Cárdenas, Willi van Ooyen, Marjana Schott, Ulrich Wilken und Hermann Schaus vertreten.
Herr Kreuzberg berichtete über den erfolgereichen Auftakt des Hessentages, bei dem allein am ersten Wochenende über 300.000 Gäste zu verzeichnen waren. Die Stadt hoffe und erwarte einen Besucherrückfluss von etwa 10 bis 15 %, um zum einen die getätigten Ausgaben der Stadt Homberg/Efze zur Ausrichtung des Hessentages wieder auszugleichen. Wesentlicher aber noch sei das langfristige Ziel, durch den erhofften Tourismus das Haushaltsloch von 1,8 Millionen Euro in Hombergs Stadtkasse ausgleichen zu können. Aus seinem Bericht und den Beiträgen seitens der Bürgerinnen und Bürger war deutlich heraus zu hören, dass Homberg/ Efze nur ein Beispiel für die Auswirkungen der Unterfinanzierung und daraus folgender Strukturschwäche Nordhessens ist. Dies drückt sich besonders in der Abwanderung von Menschen aus dem nordhessischen Raum, vielfachen Schulschließungen oder einer schlechten Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr aus, gegen die wir mit unserer Arbeit im Landtag versuchen, anzugehen. Hinzu kamen Berichte über vermehrte gewalttätige Übergriffe seitens Neonazis auf Menschen, die sich in der Antifaszene engagieren, Infostände organisieren und durchführen oder Ähnliches.
An dieser Stelle ist unsere Position ganz klar: Wir kämpfen gegen jede Form der Diskriminierung und fordern und unterstützen zivilgesellschaftliches Engagement und Aufklärung gegen Rechts.
Während der gesamten Zeit waren wir auch auf zahlreichen Diskussionen vertreten. Beispielweise diskutierten die Behindertenverbände mit den Abgeordneten aller Fraktionen über die bessere Integration der Behinderten in allen Lebensbereichen. Für uns war Marjana Schott mit auf dem Podium.
In einer weiteren Runde der nordhessischen Abgeordneten ging es um Autobahnausbau, den Flughafen Kassel/Calden und das Ferienresort Beberbeck. Hier konnte Marjana Schott gegen die irrwitzige Verschwendung von Mittel, die der Region letztlich wenig bringen, sinnvoll andiskutieren.
Am Samstag hatte Hermann Schaus Gelegenheit, unsere Positionen vor 5.000 Mitgliedern auf der VdK-Landestagung vorzutragen. Es wurde sehr bald deutlich, dass die Forderungen des VdK mit unseren Forderungen nach Bekämpfung der Armut, Reduzierung des gesetzlichen Rentenalters und nach sozialer Gerechtigkeit übereinstimmen.
Aufgrund der Erfahrungen, die wir in der Zeit auf dem Hessentag gemacht haben, der Gespräche, die wir geführt haben, kann man sagen: Wir finden mit unseren politischen Inhalten große Zustimmung und sehen uns bestätigt in dem, wofür wir in Hessen arbeiten.
Soweit soll es das für dieses Mal gewesen sein. Wir verbleiben mit solidarischen Grüßen aus dem Hessischen Landtag und freuen uns auf die nächste Veranstaltung „Fraktion vor Ort“, die am 18.08.2008 im Eckertschen Hof, Darmstädter Straße 23 in 63128 Dietzenbach stattfinden wird. Nähere Informationen folgen auf unserer Homepage www.linksfraktion-hessen.de.

gez.
Hermann Schaus
Marjana Schott
Willi van Ooyen
Barbara Cárdenas
Ulrich Wilken
Janine Wissler

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