Interview mit Hermann Schaus

100x100_hermann_schausDie Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
weiterlesen


Video

   Energiewende erneuerbar, demokratisch, sozial. Janine Wissler im Interview

Haushaltsbroschüre 2012

   haushaltsbrosch12

Wieder Nazis in Dresden blockieren!

Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

DruckenE-Mail

15.09 Hanau - Klima schützen - Kohle stoppen!

 

Logo

Wenige Tage nach der Demonstration gegen den Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger kehrte die LINKE Fraktion vor Ort zurück, um mit Mitgliedern der örtlichen Bürgerinitiativen und anderen Interessierten über die politischen und parlamentarischen Möglichkeiten zu diskutieren, wie sich der geplante Bau des Blocks 6 verhindern ließe.
Die BI Stopp Staudinger wertete die Zahl von mehr als 5.000 Teilnehmern der Demonstration vom 13.09. als Erfolg, zu dem auch beigetragen habe, dass bekannte SPD-, LINKE und Grüne Landespolitiker neben Vertretern der betroffenen Kommunen aktiv an ihr beteiligt hatten. Der Widerstand der umliegenden Gemeinden sei ungebrochen und werde auch durch eine neue Studie bekräftigt, die Greenpeace erstellt hat. Diese Untersuchung, „2.000 Megawatt Sauber“, kommt zu dem Schluss, dass die zusätzliche Stromproduktion des geplanten Block 6 sich auch durch einen Umstieg auf regenerative Energien erzeugen ließe und auf diese Weise deutlich mehr langfristige Arbeitsplätze in der Region entstünden. Rein rechnerisch, so einer der Diskussionsteilnehmer, könnte der Staudinger-Betreiber E.on die Stromleistung von Block 6 auch durch Verfeuerung des umweltfreundlicheren Erdgases erzeugen. Der Gewinn, den E.on aus dem Betrieb des Kraftwerkes ziehe, stamme zu 345 Millionen Euro aus Einnahmen, die der Konzern nur erzielt, weil er die Kosten für Emissionszertifikate („Verschmutzungsrechte“), welche die Bundesregierung entgegen einer EU-weiten Übereinkunft gar nicht eintreibt, jährlich an die Verbraucher weitergebe. Mit diesem Geld könne ein Umstieg schrittweise finanziert werden. Zusätzlicher Strombedarf bestehe angesichts der bundesweiten Überkapazitäten der Energiekonzerne ohnehin nicht akut.
Eine lebendige Auseinandersetzung ergab sich über die Frage der Arbeitsplätze, die mit dem Kraftwerk Staudinger verbunden sind. Ein Vertreter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft betonte, dass seiner Gewerkschaft der Umweltschutz ein wichtiges Anliegen sei, die Beschäftigten aber ein berechtigtes Interesse an ihren Arbeitsplätzen hätten. Ohne ausreichende Energieversorgung stünden alle Räder still, und deshalb sei die Frage des Staudinger Ausbaus nicht nur aus einer Perspektive zu betrachten.
Viele der im Kraftwerk Beschäftigten, berichtete er, hätten an Demonstrationen gegen das Kraftwerk teilgenommen. Ihnen gehe es nicht viel anders als den Arbeitern in den Waffenfabriken, die sich im Hanauer Umland befinden. Den Unternehmen müsse Druck gemacht werden, damit sie einerseits ihren Ausstoß an Kohlenstoffen und Abgasen verringern, andererseits aber Arbeitsplätze sichern.

Bilder:

Die Fraktion in Hanau (M.Schott, B. Cardenas, H.Schaus, J.Wissler) Fraktion vor Ort - Diskussion


DIE LINKE, schlossen die Abgeordneten daran an, setze deshalb auf die Verbindung von Sozial- und Umweltpolitik und von Beschäftigungspolitik und Energiewende. Unter dem Stichwort der ökologischen Industriepolitik arbeitet die Fraktion an Konzepten, wie sich durch den Umstieg auf erneuerbare Energien und Investitionen in Energieeinsparung Beschäftigungsmöglichkeiten erzeugen lassen. Da die Wärmeisolierung von Gebäuden enorme Einsparungspotentiale enthalte, sollte das Bau-, aber auch das Mietrecht überarbeitet werden. Außerdem sei es wichtig, dass die Gemeinden wieder mehr Rechte bekämen, sich wirtschaftlich zu betätigen, um unter anderem ihre Energieversorgung wieder in kommunaler Hand betreiben zu können. Eine umweltverträgliche Energieversorgung hänge von dezentraler Erzeugung in kleinen Einheiten wie Stadtwerken ab. Auch im Hinblick auf die Kosten seien alternative Energien schon heute vielfach attraktiver als die herkömmlichen Brennstoffe, sobald man die staatlichen Subventionen und die Kosten für Umwelt und Allgemeinheit mit einrechne.
Energieversorgung sei als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verstehen und gehöre daher in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Einigkeit bestand unter allen Teilnehmern darin, dass die vier monopolistischen Energieversorger in Deutschland ihre Milliardenprofite auf Kosten der Verbraucher und der Allgemeinheit erwirtschaften. Umwelt- und soziale Aspekte würden sie nur in dem Maße berücksichtigen, wie politischer und gesellschaftlicher Druck auf sie ausgeübt werde. Deshalb werden alle Beteiligten ihre Kritik am Ausbau des Kraftwerks aufrechterhalten. DIE LINKE Landtagsfraktion nahm den Auftrag der BI an, von der Landesregierung eine Gesamtbelastungsstudie der Umgebung des Kraftwerks anzufordern, die auf neu zu erfassenden Werten beruhe, und das laufende Raumordungsverfahren kritisch zu begleiten.

 



AddThis