Fraktion vor Ort

Der neofaschistische Übergriff auf das `solid-Camp am Neuenhainer See am 19./20. Juli 2008, bei dem ein 13-jähriges Mädchen lebensgefährlich und ihr Bruder schwer verletzt worden waren, war Anlass für eine außerordentliche Veranstaltung Fraktion vor Ort in Schwalmstadt-Treysa.

Gegen 18 Uhr hatten sich etwa 40, zumeist junge Menschen, aber auch sehr viele interessierte Bürgerinnen und Bürger, vor der Pizzeria in Treysa eingefunden. Sie wollten sich zunächst einmal anhören, was die Abgeordneten Barbara Cárdenas, Willi van Ooyen, Hermann Schaus und Marjana Schott zu sagen hatten. Als weitere Diskussionsteilnehmer waren Stephan Siebrecht, aktiver Antifaschist aus dem Schwalm-Eder-Kreis und Helge von Horn, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt in Braunschweig, eingeladen. Bedauerlicherweise,  trotz offizieller Einladung, nicht gekommen waren der Bürgermeister von Schwalmstadt, Schulleiter Schwalmstädter Schulen und der Landrat.

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Jochen Böhme-Gingold, Kreistagsabgeordneter der LINKEN im Schwalm-Eder-Kreis, begrüßte die Anwesenden und übergab das Wort an die Abgeordneten. Sie berichteten von der Aktuellen Stunde „Verurteilung aller Formen von Rechtsextremismus in Hessen“ (http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/3/00523.pdf), die DIE LINKE. Fraktion im Plenum zum Überfall auf das Camp beantragt hatte und dem Entschließungsantrag zur Verurteilung aller Formen von Rechtsextremismus in Hessen. Auch von der  Auseinandersetzungen im Innenpolitischen Ausschuss wurde berichtet, in der es unter anderem zu einer verschärften Auseinadersetzung zwischen Hermann Schaus und dem geschäftsführenden Innenminister Bouffier über die Frage kam, ob dieser Überfall nicht hätte verhindert werden können, wenn Polizei und Verfassungsschutz die Warnungen und Hinweise, die unter anderem von `solid im Vorfeld an sie herangetragen worden waren, ernster genommen hätten (www.hr-online.de).

Kevin S., Haupttäter des Überfalls, war wegen des Werfens von Steinen während der Demonstration am Samstag festgenommen worden. Unverständlich ist, warum er wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, obwohl er als Gewalttäter bereits bekannt gewesen sein musste, da eine Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung gegen ihn vorlag.

Außerdem war er der Betreiber mehrerer rechter Web-Seiten, auf denen auch zu Gewalt aufgerufen wurde.

Die rechtsextremen, zum Teil gewalttätigen Übergriffe im Schwalm-Eder-Kreis sind im Internet ohne größeren Aufwand nachzulesen und somit auch der Polizei zugänglich. Auf www.antimanifest.de beispielsweise hat sich Stephan Siebrecht daran gemacht, alle Vorfälle im Schwalm- Eder-Kreis zu protokollieren und öffentlich zugänglich zu machen. So war im Juni dieses Jahres eine junge Frau nach einer Abi-Fete von Neonazis aus dem Umfeld der “Freien Kräfte Schwalm-Eder” attackiert und verletzt worden. Oder, ebenfalls im Juni, verprügelte eine Gruppe von schwarz gekleideten, maskierten Jugendlichen, die den „Freien Kräften Schwalm-Eder“ zugeordnet werden, in Todenhausen, einem Ortsteil von Frielendorf andere Jugendliche vor einem Jugendclub. Zwei Jugendliche mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Und da verwundert es nicht, dass die Menschen stutzig werden, wenn die Ordnungsbehörden nichts gewusst haben wollen.

Wenn einschlägige rechte Internetseiten aufmerksamer beobachtet würden, so sind sich die Teilnehmer der Veranstaltung einig, könnte niemand mehr davon reden, dass das Gewaltpotential nicht absehbar gewesen wäre. DIE LINKE. Fraktion sieht auch eine Aufgabe der Polizei darin, Menschen, die auf so genannten „Abschusslisten“ im Internet auftauchen, zu informieren und zu schützen.

Wenn nur Einzelne bei Polizei und Verfassungsschutz den Kampf gegen Rechts ernst nehmen, zivilgesellschaftliches Engagement aber ansonsten nicht unterstützt und geschützt wird, verwundert es nicht, dass nicht mehr Menschen offen gegen die rechten Umtriebe in Nordhessen, aber auch andernorts, aufbegehren.

Über die „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ erfahren die Anwesenden von Helge von Horn jedenfalls, dass sie dem hessischen Verfassungsschutz mindestens seit 2004 bekannt sind – auch ihr Internetforum und die Gewaltbereitschaft, die sie unverhohlen an den Tag legen.

In der Diskussion wird deutlich, dass mindestens die anwesend jungen Menschen sich von der Bedrohungslage, in der sie sich ganz offensichtlich befinden, nicht abschrecken lassen –  auch nicht durch die Ignoranz, die ihnen teilweise von Seiten der örtlichen Schulleitungen entgegenschlägt, wenn sie beispielsweise fordern, dass Mitschüler, die durch rechte Gewalttaten auffällig geworden sind, nicht an ihrer Schule unterrichtet werden.

So wird aber auch von motivierenden Gegenbeispielen berichtet. So hat ein Gymnasium in Homberg an der Aktion „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ (www.schule-ohne-rassismus.org) mit großem Erfolg teilgenommen. Ein anderes Beispiel sind die Jugendfeuerwehren im Vogelsberg, die für ihre Kirmesveranstaltungen Bierdeckel drucken ließen mit der Aufschrift „Kein Bier für Nazis“ oder „Rock am Berg“, eine Veranstaltung der örtlichen Kirmesburschenschaften, deren finanzielle Überschüsse an den Weißen Ring gespendet werden.

Der Erwartung, dass in Anbetracht der zugespitzten Situation im Schwalm-Eder-Kreis das öffentliche Interesse wesentlich größer sein müsse und vielleicht auch mehr Menschen an der Veranstaltung teilnehmen könnten, wird gegenüber gestellt, dass womöglich viele von ihnen bereits resigniert haben, weil sie befürchten, dass sich ohnehin nichts verändern lässt. Sinnvoller sei es, den Menschen Mut zu machen und sie zu gemeinsamen Aktionen immer wieder einzuladen. Auch wird schnell klar, dass Mobilisierung gegen Rechtsextremismus keine parteieneigene Angelegenheit sein darf, sondern nur in einem breiten Bündnis aller daran Interessierten funktionieren kann. Als eine der wichtigsten Gegenstrategien, besonders gegen das „Anwerben“ junger Menschen für die rechte Szene, gilt das Schaffen von Freiräumen. Jugendclubs oder ähnliches gibt es in der Region kaum und so haben die Rechten allein auf dem Gebiet eine (un)gute Vorlage, um das Interesse junger Menschen mit ihrer „Jugendarbeit“ auf sich zu ziehen. Betont wird von allen Seiten, dass mehr Aufklärung, besonders in den Schulen, betrieben werden müsse und dass den gesellschaftlichen Ursachen rechter Gesinnungen und Gewalt auf den Grund gegangen werden müsse, da sich sonst jegliches Bemühen um einen Wandel der Situation in Luft auflösen werde.

Die Möglichkeiten parlamentarischen Wirkens können sein, dass einerseits die Aufmerksamkeit für das Thema „Rechte Gewalt“ im Parlament nicht untergeht. Anderseits wäre es an der Landesregierung, Mittel für die Unterstützung von Jugend- und Bildungsarbeit, aber auch für Aussteigerprogramme wie EXIT, freizumachen und somit die Arbeit engagierter Sozial- und Jugendarbeit auch zu würdigen. Dies entspricht übrigens auch dem antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes (Art.139 GG).

Redaktion FvO