Interview mit Hermann Schaus
Wir fordern Rückkehr zur 40 Stunden-Woche
Der DGB hat völlig Recht, wenn er kritisiert, dass die falsche Entscheidung zur Rente mit 67 im Angestelltenbereich nicht dadurch besser wird, dass sie nun auch noch auf Beamtinnen und Beamte übertragen wird.
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27.10.08 - Bad Sooden Allendorf
Gesundheit ist keine Ware – Stoppt die Privatisierung der Krankenhäuser in Eschwege und Witzenhausen
Mehr als vierzig Bürgerinnen und Bürger besuchten die Veranstaltung der Landtagsfraktion DIE LINKE im Hochzeitshaus in Bad-Sooden-Allendorf. Unter der Leitung der stellvertretenden Landesvorsitzenden Waltraud Eisenträger-Tomcuk wurde zur laufenden Privatisierung der beiden Kreiskrankenhäuser diskutiert: Wie können wir solidarisch sein, um die Krankenhäuser des Werra-Meißner Kreises in öffentlicher Trägerschaft zu behalten?
Die Diskussionsrunde, die leider ohne den kurzfristig erkrankten Betriebsrat aus Witzenhausen, Edmund Liese stattfand, war dennoch sehr interessant. Besonders gelungen war die Einführungen der Landtagsabgeordneten. Durch ihre fachkundigen Beiträge gegen die Privatisierung wurde die anschließende Diskussion sehr lebendig, freute sich Waltraud Eisenträger-Tomcuk.
Die Krankenhausfinanzierung öffentlicher Krankenhäusern hat sich stark verändert, so Hermann Schaus: Von den politischen Weichenstellungen und Privatisierungswellen profitieren die Klinikkonzerne. So wurden u.a. Fallpauschalen eingeführt. Sie sagen nichts darüber aus, wie lange ein Patient im Krankenhaus liegt. Bei Krankenhäusern in ländlichen Regionen wird bewusst weniger investiert, was oft zu ihrem Verkauf führte. Der von der CDU Landesregierung eingeführte § 35a im Hessischen Krankenhausgesetz ermögliche, dass Krankenhäuser als Projekte "Public Private Partnership" geführt werden können.
„Müssen sich Krankenhäuser rechnen? Wo kommen die Gewinne her?, fragte ein Vater von drei Kindern. Er prognostizierte eine Tendenz der Entdemokratisierung und der Refeudalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge: Die Kreistage haben bald nichts mehr zu entscheiden, da mit einer weiteren Privatisierung auch der Abbau von Demokratie einhergeht. Er wolle aber als Bürger mitbestimmen.
Eine Beschäftigte der Klinik berichtete von der grassierenden Angst ihrer Kolleginnen vor Kündigungen infolge der Privatisierung der Kreiskrankenhäuser. „Die meisten unterschreiben keine Protestaktionen, wir haben Angst. Dieses Angstklima muss weg.“
Die Landkreise haben die Pflicht, die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, so ein Allgemeinmediziner. Auch medizinische Versorgungszentren lassen sich privat übernehmen. Die Ärzte arbeiten dann in schlechter gestellten Angestelltenverhältnissen.
Die Probleme der Gesundheitsversorgung enden nicht an den Kreisgrenzen, so der Vorsitzende des DGB in Nordhessen, Michael Rudolph. Zurzeit werde der Gesundheitsmarkt aufgeteilt. Da sei eine bessere Kooperation der Krankenhäuser in Nordhessen untereinander wichtig. Die Krankenhauslandschaft sei auf Spezialisierungsbereiche in der Region Nordhessen zu verteilen. Es muss geklärt werden, wie man sie auf kommunaler Ebene weiterführen kann. Es bräuchte mehr Mut, sich zu Schwierigkeiten im Gesundheitssystem zu bekennen. Da ist seiner Meinung nach Planwirtschaft statt Privatisierung angebracht.
Die SPD-Mitglieder im Kreistag, so Andreas Heine, Sprecher des LINKSBündnisses Werra-Meißner, seien hilflos. In wirtschaftlich stärkeren Kreisen werden Krankenhäuser privatisiert. Es braucht gute Argumente, warum gerade im wirtschaftlich völlig maroden Werra-Meißner-Kreis die Krankenhäuser in öffentlicher Hand bleiben sollen. Die Mehrheit im Kreis wollten die Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft.
Janine Wissler fasste in ihrem Schlusswort als Ergebnis zusammen: „Wir brauchen einen klaren gesetzlichen Rahmen, damit sich der Verkauf von öffentlichem Eigentum wie PPP-Projekte nicht lohnen.“
Privatisierungen und damit einhergehende Nachteile für die Beschäftigten, wie Stellenabbau und Mitarbeitervergleiche, seien nicht hinnehmbar. Es gehe um Menschen, die ihren Beruf gewählt haben, um anderen Menschen zu helfen. Ihre Arbeitsbedingungen könnten durch Auflagen wie einem Pflegeschlüssel, geschützt werden. In Frankfurt seien 40.000 Unterschriften gegen Cross-Border-Leasing-Verträge gesammelt worden. DIE LINKE werde sich im Parlament dafür einsetzen, dass der im Januar 2008 in Hessen eingeführte
Paragraph 35a des Hessischen Krankenhausgesetzes zur Förderung von PPP-Projekten bei der Novellierung des HKHG gestrichen werde.
Die Landkreise haben die Pflicht, die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass komplizierte Fälle gar nicht erst angenommen werden. Gesundheit und Pflege sind keine Fließbandarbeit, so eine Beschäftigte. Mit weniger Personal findet eine Leistungsverdichtung statt, die Arbeitsbedingungen verschärft und die Patientenversorgung gefährdet.
„Die medizinische Versorgung hier im Landkreis ist allein am medizinischen Bedarf und nicht an kommerziellen Interessen auszurichten“, betonte Ulrich Wilken. Dabei muss die gesundheitliche Versorgung den Menschen wohnortnah und bedarfsgerecht zur Verfügung stehen - unabhängig von ihrer sozialen und finanziellen Situation. Privatisierung der Krankenhäuser in Eschwege und Witzenhausen sei mit der LINKEN nicht zu machen
Mehr als vierzig Bürgerinnen und Bürger besuchten die Veranstaltung der Landtagsfraktion DIE LINKE im Hochzeitshaus in Bad-Sooden-Allendorf. Unter der Leitung der stellvertretenden Landesvorsitzenden Waltraud Eisenträger-Tomcuk wurde zur laufenden Privatisierung der beiden Kreiskrankenhäuser diskutiert: Wie können wir solidarisch sein, um die Krankenhäuser des Werra-Meißner Kreises in öffentlicher Trägerschaft zu behalten?Die Diskussionsrunde, die leider ohne den kurzfristig erkrankten Betriebsrat aus Witzenhausen, Edmund Liese stattfand, war dennoch sehr interessant. Besonders gelungen war die Einführungen der Landtagsabgeordneten. Durch ihre fachkundigen Beiträge gegen die Privatisierung wurde die anschließende Diskussion sehr lebendig, freute sich Waltraud Eisenträger-Tomcuk.
Die Krankenhausfinanzierung öffentlicher Krankenhäusern hat sich stark verändert, so Hermann Schaus: Von den politischen Weichenstellungen und Privatisierungswellen profitieren die Klinikkonzerne. So wurden u.a. Fallpauschalen eingeführt. Sie sagen nichts darüber aus, wie lange ein Patient im Krankenhaus liegt. Bei Krankenhäusern in ländlichen Regionen wird bewusst weniger investiert, was oft zu ihrem Verkauf führte. Der von der CDU Landesregierung eingeführte § 35a im Hessischen Krankenhausgesetz ermögliche, dass Krankenhäuser als Projekte "Public Private Partnership" geführt werden können.
„Müssen sich Krankenhäuser rechnen? Wo kommen die Gewinne her?, fragte ein Vater von drei Kindern. Er prognostizierte eine Tendenz der Entdemokratisierung und der Refeudalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge: Die Kreistage haben bald nichts mehr zu entscheiden, da mit einer weiteren Privatisierung auch der Abbau von Demokratie einhergeht. Er wolle aber als Bürger mitbestimmen.
Eine Beschäftigte der Klinik berichtete von der grassierenden Angst ihrer Kolleginnen vor Kündigungen infolge der Privatisierung der Kreiskrankenhäuser. „Die meisten unterschreiben keine Protestaktionen, wir haben Angst. Dieses Angstklima muss weg.“
Die Landkreise haben die Pflicht, die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, so ein Allgemeinmediziner. Auch medizinische Versorgungszentren lassen sich privat übernehmen. Die Ärzte arbeiten dann in schlechter gestellten Angestelltenverhältnissen.
Die Probleme der Gesundheitsversorgung enden nicht an den Kreisgrenzen, so der Vorsitzende des DGB in Nordhessen, Michael Rudolph. Zurzeit werde der Gesundheitsmarkt aufgeteilt. Da sei eine bessere Kooperation der Krankenhäuser in Nordhessen untereinander wichtig. Die Krankenhauslandschaft sei auf Spezialisierungsbereiche in der Region Nordhessen zu verteilen. Es muss geklärt werden, wie man sie auf kommunaler Ebene weiterführen kann. Es bräuchte mehr Mut, sich zu Schwierigkeiten im Gesundheitssystem zu bekennen. Da ist seiner Meinung nach Planwirtschaft statt Privatisierung angebracht.
Die SPD-Mitglieder im Kreistag, so Andreas Heine, Sprecher des LINKSBündnisses Werra-Meißner, seien hilflos. In wirtschaftlich stärkeren Kreisen werden Krankenhäuser privatisiert. Es braucht gute Argumente, warum gerade im wirtschaftlich völlig maroden Werra-Meißner-Kreis die Krankenhäuser in öffentlicher Hand bleiben sollen. Die Mehrheit im Kreis wollten die Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft.
Janine Wissler fasste in ihrem Schlusswort als Ergebnis zusammen: „Wir brauchen einen klaren gesetzlichen Rahmen, damit sich der Verkauf von öffentlichem Eigentum wie PPP-Projekte nicht lohnen.“
Privatisierungen und damit einhergehende Nachteile für die Beschäftigten, wie Stellenabbau und Mitarbeitervergleiche, seien nicht hinnehmbar. Es gehe um Menschen, die ihren Beruf gewählt haben, um anderen Menschen zu helfen. Ihre Arbeitsbedingungen könnten durch Auflagen wie einem Pflegeschlüssel, geschützt werden. In Frankfurt seien 40.000 Unterschriften gegen Cross-Border-Leasing-Verträge gesammelt worden. DIE LINKE werde sich im Parlament dafür einsetzen, dass der im Januar 2008 in Hessen eingeführte
Paragraph 35a des Hessischen Krankenhausgesetzes zur Förderung von PPP-Projekten bei der Novellierung des HKHG gestrichen werde.
Die Landkreise haben die Pflicht, die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass komplizierte Fälle gar nicht erst angenommen werden. Gesundheit und Pflege sind keine Fließbandarbeit, so eine Beschäftigte. Mit weniger Personal findet eine Leistungsverdichtung statt, die Arbeitsbedingungen verschärft und die Patientenversorgung gefährdet.
„Die medizinische Versorgung hier im Landkreis ist allein am medizinischen Bedarf und nicht an kommerziellen Interessen auszurichten“, betonte Ulrich Wilken. Dabei muss die gesundheitliche Versorgung den Menschen wohnortnah und bedarfsgerecht zur Verfügung stehen - unabhängig von ihrer sozialen und finanziellen Situation. Privatisierung der Krankenhäuser in Eschwege und Witzenhausen sei mit der LINKEN nicht zu machen
