Fraktion(en) vor Ort im Abschiebegefängnis in Offenbach
Die Landtagsabgeordneten Barbara Cárdenas, Hermann Schaus, Marjana Schott und Janine Wissler haben am 3. Juli 2008 gemeinsam mit dem Offenbacher Kreistagsabgeordneten Per Oldehaver und dem Stadtverordneten Dr. Wolfgang Christian die Einrichtung für Abschiebehaft in Offenbach besucht.

Von Adrian Gabriel.

Ein Besuch im Gefängnis ist immer bedrückend – Menschen abgeschirmt hinter meterhohen und meterdicken Mauern, hinter Stacheldraht und langwierigen Sicherheitskontrollen, entmenschlicht durch den Verlust ihrer Freiheit, Privatsphäre und dem sozialem Umfeld. Für Flüchtlinge, die ohne gültige Papiere aufgegriffen werden und per Gerichtsurteil abgeschoben werden sollen, gelten bis zum Abschiebevollzug die Bestimmungen des Strafvollzugs. Sie werden deshalb wie Straftäter behandelt und weggesperrt, meist für drei Monate, manchmal auch bedeutend länger, zweihundert in Hessen jedes Jahr.

Mit „Erleichterungen“ im Vollzug zwar, wie beispielsweise einer größeren „Bewegungsfreiheit“ im Knast. Und wie im Abschiebeknast Offenbach mit durchaus engagiertem und qualifizierten Personal: Papa wird der offensichtlich nicht nur bei seinen Kollegen beliebte Strafvollzugsbeamte und Personalrat freundschaftlich von den Insassen genannt und auch so behandelt. Das wäre nicht überall so, sagt der gemütliche Beamte mit Dreitagebart in starkem hessischem Dialekt. Auch deshalb habe der hessische Abschiebeknast in Offenbach unter den Flüchtlingen einen „guten Ruf“. Dass man die Menschen hier wegschließe sei natürlich nicht schön, aber politisch so entschieden worden und von Gerichten angeordnet, sagen einmütig die Vollzugsbeamten.

Der Anstaltsleiter berichtet, es gäbe im Knast kaum Konflikte, weder die Insassen untereinander, noch Insassen und Wärter hätten miteinander gravierende Probleme. Viele Flüchtlinge hoffen ja noch auf den positiven Ausgang ihres Verfahrens, Petitionen, Härtefallregelungen, Wunder… Das diszipliniert, die meisten benehmen sich anständig. Sie bilden eine Schicksalsgemeinschaft und warten. Auf was? Wenn die Abschiebung kommt, dann kann es problematisch werden, am Flughafen spätestens. Aber das machen dann Polizei und LKA.

Nach fast drei Stunden ausführlichem Gespräch mit Anstaltsleitung, Personal und einigen Insassen sitzen wir im Café und beraten den Schliff der gemeinsamen Pressemitteilung. Aber es geht nicht so schnell heute. Wer Knäste kennt, der hat zwar schon Schlimmeres gesehen, man will fast sagen, der ist Schlimmeres gewöhnt! Aber wir können uns in diesem Moment nicht gewöhnen: Menschen, deren Muttersprache oft deutsch ist, die hier wenigstens Manches hatten und woanders vor dem Nichts stehen, die vielleicht in Kriegsgebiete geschickt werden, die sich am Flughafen dann doch noch wehren, manchmal, wie wir wissen, mit tödlichem Ausgang… Diese Menschen gehen im gewohnten Gang der in Verantwortungsbruchteile zerstückelten Abschiebepraxis, bei der jeder nur seine Pflicht getan hat, unter. Erleichterungen im Offenbacher Vollzug hin oder her.

Wir beschließen uns den Abschiebebereich im Frankfurter Flughafen und hessische Knäste mit straffällig gewordenen Ausländern als nächstes vorzunehmen. Das wird menschlich noch mal härter.

In der Pressemitteilung wird stehen: „Gerade vor dem Hintergrund, dass sich auf unseren Antrag hin die Mehrheit des hessischen Landtags gegen die Abschiebung von Flüchtlingen ins afghanische Kriegsgebiet ausgesprochen hat und im Herbst die Neubesetzung der Härtefallkommission bevorsteht, wäre es verantwortungslos, die Mehrheitsverhältnisse nicht für eine weitere notwendige Verbesserungen der zum Teil sehr schrecklichen Lage von Flüchtlingen zu nutzen.“ Als Pressedeutsch klingt es nicht schlecht.