Freitag, den 12. März 2010

Minister Jürgen Banzer (CDU) konnte im Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit keine Auskunft auf die Fragen im Berichtsantrag der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zu Krankheits- und Todesfälle durch Fluglärm rings um den Frankfurter Fluglärm geben. Dazu erklärt Marjana Schott, gesundheits- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Sprachlosigkeit des Ministers zeigt, dass wir dringend eine entsprechende Risikostudie brauchen. Ohne diese können weder die Menschen über die Risiken informiert werden noch, ist eine sinnvolle Planung der medizinischen Versorgung für das Rhein-Main-Gebiet möglich.“

Minister Banzer habe bei seinen Ausführungen mehrfach betont, dass zur Beantwortung der Fragen nach Krankheitsfällen durch Fluglärm der Landesregierung keine belastbaren Studiendaten vorlägen. Auch die Übertragbarkeit von Ergebnissen existierender Studien auf die Verhältnisse am Frankfurter Flughafen sei nur eingeschränkt möglich. Schott: „Dennoch beharren der Minister und die Landesregierung darauf, dass eine Studie überflüssig sei und vom Land nicht unterstützt werden solle.“

Offenbar fürchte sich die Landesregierung davor, dass ein zahlenmäßiger Nachweis von Bluthochdruckerkrankungen, Schlaganfällen und Brustkrebsfälle durch Fluglärm eine breite Bevölkerungsschicht gegen ihr unverantwortliches Handeln aufbringen könnte, so Schott.
Mittlerweile blase der Landesregierung aber auch schon der Wind aus Kreistagen mit schwarz-gelben Mehrheiten entgegen. In Rheinland-Pfalz sei es die CDU, die die SPD anmahne, nicht genug gegen Fluglärm zu tun. Und die Stadt Frankfurt habe bereits ihre Unterstützung  für eine Risikostudie beschlossen.

Schott: „Es ist dummdreist anzunehmen, man könne das Thema einfach aussitzen. Damit wird die Landesregierung nicht durchkommen.“