Interview mit Marjana Schott

100x100_marjanaKeine Nordsee-Pipeline für K+S: Landesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik
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Innenausschuss: Nummern ziehen für Skandalaufklärung – DIE LINKE kündigt Dringlichen Berichtsantrag zu NSU-Morden an!

Mittwoch, 06.06. 2012

 

Zu den vorläufigen Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Antwort auf die von mir heute gestellte Frage ist Innenminister Boris Rhein (CDU) schuldig geblieben: Warum dauert es im Ministerium zwei Monate, um eine Liste der externen Berater des Ministeriums zu erstellen und wie lang ist diese Liste? Wenigstens das muss doch jederzeit klar erfasst und abrufbar sein.“

Es sei traurige Realität, so Schaus, dass der Innenausschuss nach wie vor einen Skandal nach dem anderen aus dem Ministerium abzuarbeiten habe. Statt Sachpolitik hieße es ‚Nummern ziehen zur Skandalaufklärung‘ wegen eines in jeder Hinsicht überforderten Ministers. Die Auftragsvergaben und Stellenbesetzungen seien skandalös und ärgerlich. Das Verhalten zur Aufklärung der NSU-Morde verschlage einem allerdings den Atem.

Schaus: „Die schrecklichste Verbrechensserie der Nachwendezeit hat auch in Hessen stattgefunden. Es wird aber nichts aufgeklärt, sondern wir erfahren tröpfchenweise Sachverhalte aus den Medien und aus Berlin, welche die Erklärungen des Ministers der Opposition gegenüber völlig konterkarieren.

Da der Minister zum Artikel der Wochenzeitung Freitag vom 1. Juni nicht Stellung nehmen wollte, obwohl dem Hessischen Geheimdienst und Innenministerium massive Vorwürfe, Pannen und niemals berichtete Sachverhalte vorgeworfen werden, habe ich einen Dringlichen Berichtsantrag zur Absprache mit dem Bundesgeneralanwalt angekündigt. Dieser wird auf der nächsten regulären Sitzung des Innenausschusses zu behandeln sein.

Die Rolle hessischer Behörden im Zusammenhang mit den NSU-Morden muss nahtlos aufgeklärt werden!“


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