Interview mit Marjana Schott

100x100_marjanaKeine Nordsee-Pipeline fĂĽr K+S: Landesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik
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Landesregierung unterläuft mit exzessiven Ausnahmegenehmigungen das Nachtflugverbot

Donnerstag, 14.06. 2012

 

Zu den exzessiven Ausnahmegenehmigungen zum Nachtflugverbot, die heute im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr auf der Tagesordnung stehen, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„DIE LINKE hat Informationen, aus denen hervorgeht, dass das hessische Verkehrsministerium bei seiner Praxis, das Nachtflugverbot zu durchlöchern, den Genehmigungsspielraum extrem ausdehnt. Die Genehmigungspraxis erfolgt, wie bei Schwarz-Gelb leider nicht anders zu erwarten, im Interesse der Fluggesellschaften und Fraport und auf dem Rücken der betroffenen Menschen in der Region.“

Ein Beispiel: Weil eine Lufthansa-Maschine am 11. Mai 2012 aufgrund schlechten Wetters über München nicht in Richtung Frankfurt starten konnte, wurde in Frankfurt eine Ersatzmaschine für den Weiterflug nach Wien bereit gestellt. Diese startete dann um 23:58 Uhr in Frankfurt." 

Mit Schlechtwetter in anderen Regionen dürfe das ohnehin zu kurze Nachtflugverbot über Rhein-Main nicht noch zusätzlich ausgehebelt werden, so Schaus. Schlechtes Wetter in anderen Regionen dürfe keine Ausnahmegenehmigungen auf dem Frankfurter Flughafen zur Folge haben.

Wenn Flugzeuge witterungsbedingt nicht rechtzeitig vor 23 Uhr in Frankfurt starten könnten, dann müssten sie am Boden bleiben. Dies sei unternehmerisches Risiko.

Schaus: „Einmal mehr erfahren die lärmgeplagten Menschen in der Region, was sie beim Thema Gesundheitsschutz und Bekämpfung des Lärms von Schwarz-Gelb erwarten dürfen: Nichts.

DIE LINKE fordert von Minister Florian Rentsch (FDP), die Erteilung der Ausnahmen transparent und nachvollziehbar zu genehmigen. Die Kriterien zur Erteilung solcher Genehmigungen gehören auf den Prüfstand und müssen in ein Planänderungsverfahren eingefügt werden.“

Zur weiteren Information

Zwei Beispiele für willkürliche Start- und Landegenehmigungen in der Nachtflugverbotszeit 

Landung: 29.04.2012 ,  23:55:48  Flugzeug  Sun-Express  (SXD44A) Typ: B 738  aus Antalya:

Die Maschine verspätete sich schon auf dem Flug nach Antalya, da sie ungeplant in München zwischenlanden musste. Sie kam deshalb erst ca. 1 Stunde verspätet in Antalya an. Da klar war, dass eine Landung in Frankfurt nicht mehr zeitgerecht vor 23.00 Uhr möglich sein wird wurde eine Ausnahmegenehmigung (bereits vor dem Start) erteilt. Es lagen also keine witterungsbedingten Probleme vor!

Frage: Mit welcher BegrĂĽndung und auf welcher Grundlage wurde die Ausnahmegenehmigung erteilt?

 

Start: 11.05.2012,  23:59:00 (?) Flugzeug Lufthansa (nicht gelistet, vermutlich LH 1246) nach Wien:

Der ursprüngliche Flug war um 21.45 Uhr geplant Die Maschine konnte aber witterungsbedingt in München nicht starten. Deshalb musste eine Ersatzmaschine beschafft werden. Diese stand erst 20 Minuten vor 24.00 Uhr zur Verfügung, so dass eiligst eingecheckt werden musste, um noch vor 24:00 Uhr starten zu können.

Fragen: Wieso ist dieser Start nicht gelistet? Da eine unmittelbare witterungsbedinge Verzögerung hier nicht vorliegt, mit welcher Begründung wurde die Genehmigung dennoch erteilt?

 


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