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Landesregierung unterlÀuft mit exzessiven Ausnahmegenehmigungen das Nachtflugverbot

Donnerstag, 14.06. 2012

 

Zu den exzessiven Ausnahmegenehmigungen zum Nachtflugverbot, die heute im Ausschuss fĂŒr Wirtschaft und Verkehr auf der Tagesordnung stehen, erklĂ€rt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„DIE LINKE hat Informationen, aus denen hervorgeht, dass das hessische Verkehrsministerium bei seiner Praxis, das Nachtflugverbot zu durchlöchern, den Genehmigungsspielraum extrem ausdehnt. Die Genehmigungspraxis erfolgt, wie bei Schwarz-Gelb leider nicht anders zu erwarten, im Interesse der Fluggesellschaften und Fraport und auf dem RĂŒcken der betroffenen Menschen in der Region.“

Ein Beispiel: Weil eine Lufthansa-Maschine am 11. Mai 2012 aufgrund schlechten Wetters ĂŒber MĂŒnchen nicht in Richtung Frankfurt starten konnte, wurde in Frankfurt eine Ersatzmaschine fĂŒr den Weiterflug nach Wien bereit gestellt. Diese startete dann um 23:58 Uhr in Frankfurt." 

Mit Schlechtwetter in anderen Regionen dĂŒrfe das ohnehin zu kurze Nachtflugverbot ĂŒber Rhein-Main nicht noch zusĂ€tzlich ausgehebelt werden, so Schaus. Schlechtes Wetter in anderen Regionen dĂŒrfe keine Ausnahmegenehmigungen auf dem Frankfurter Flughafen zur Folge haben.

Wenn Flugzeuge witterungsbedingt nicht rechtzeitig vor 23 Uhr in Frankfurt starten könnten, dann mĂŒssten sie am Boden bleiben. Dies sei unternehmerisches Risiko.

Schaus: „Einmal mehr erfahren die lĂ€rmgeplagten Menschen in der Region, was sie beim Thema Gesundheitsschutz und BekĂ€mpfung des LĂ€rms von Schwarz-Gelb erwarten dĂŒrfen: Nichts.

DIE LINKE fordert von Minister Florian Rentsch (FDP), die Erteilung der Ausnahmen transparent und nachvollziehbar zu genehmigen. Die Kriterien zur Erteilung solcher Genehmigungen gehören auf den PrĂŒfstand und mĂŒssen in ein PlanĂ€nderungsverfahren eingefĂŒgt werden.“

Zur weiteren Information

Zwei Beispiele fĂŒr willkĂŒrliche Start- und Landegenehmigungen in der Nachtflugverbotszeit 

Landung: 29.04.2012 ,  23:55:48  Flugzeug  Sun-Express  (SXD44A) Typ: B 738  aus Antalya:

Die Maschine verspĂ€tete sich schon auf dem Flug nach Antalya, da sie ungeplant in MĂŒnchen zwischenlanden musste. Sie kam deshalb erst ca. 1 Stunde verspĂ€tet in Antalya an. Da klar war, dass eine Landung in Frankfurt nicht mehr zeitgerecht vor 23.00 Uhr möglich sein wird wurde eine Ausnahmegenehmigung (bereits vor dem Start) erteilt. Es lagen also keine witterungsbedingten Probleme vor!

Frage: Mit welcher BegrĂŒndung und auf welcher Grundlage wurde die Ausnahmegenehmigung erteilt?

 

Start: 11.05.2012,  23:59:00 (?) Flugzeug Lufthansa (nicht gelistet, vermutlich LH 1246) nach Wien:

Der ursprĂŒngliche Flug war um 21.45 Uhr geplant Die Maschine konnte aber witterungsbedingt in MĂŒnchen nicht starten. Deshalb musste eine Ersatzmaschine beschafft werden. Diese stand erst 20 Minuten vor 24.00 Uhr zur VerfĂŒgung, so dass eiligst eingecheckt werden musste, um noch vor 24:00 Uhr starten zu können.

Fragen: Wieso ist dieser Start nicht gelistet? Da eine unmittelbare witterungsbedinge Verzögerung hier nicht vorliegt, mit welcher BegrĂŒndung wurde die Genehmigung dennoch erteilt?

 


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