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Landesregierung unterläuft mit exzessiven Ausnahmegenehmigungen das Nachtflugverbot

Donnerstag, 14.06. 2012

 

Zu den exzessiven Ausnahmegenehmigungen zum Nachtflugverbot, die heute im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und Verkehr auf der Tagesordnung stehen, erkl√§rt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Gesch√§ftsf√ľhrer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:¬†

‚ÄěDIE LINKE hat Informationen, aus denen hervorgeht, dass das hessische Verkehrsministerium bei seiner Praxis, das Nachtflugverbot zu durchl√∂chern, den Genehmigungsspielraum extrem ausdehnt. Die Genehmigungspraxis erfolgt, wie bei Schwarz-Gelb leider nicht anders zu erwarten, im Interesse der Fluggesellschaften und Fraport und auf dem R√ľcken der betroffenen Menschen in der Region.‚Äú

Ein Beispiel: Weil eine Lufthansa-Maschine am 11. Mai 2012 aufgrund schlechten Wetters √ľber M√ľnchen nicht in Richtung Frankfurt starten konnte, wurde in Frankfurt eine Ersatzmaschine f√ľr den Weiterflug nach Wien bereit gestellt. Diese startete dann um 23:58 Uhr in Frankfurt."¬†

Mit Schlechtwetter in anderen Regionen d√ľrfe das ohnehin zu kurze Nachtflugverbot √ľber Rhein-Main nicht noch zus√§tzlich ausgehebelt werden, so Schaus. Schlechtes Wetter in anderen Regionen d√ľrfe keine Ausnahmegenehmigungen auf dem Frankfurter Flughafen zur Folge haben.

Wenn Flugzeuge witterungsbedingt nicht rechtzeitig vor 23 Uhr in Frankfurt starten k√∂nnten, dann m√ľssten sie am Boden bleiben. Dies sei unternehmerisches Risiko.

Schaus: ‚ÄěEinmal mehr erfahren die l√§rmgeplagten Menschen in der Region, was sie beim Thema Gesundheitsschutz und Bek√§mpfung des L√§rms von Schwarz-Gelb erwarten d√ľrfen: Nichts.

DIE LINKE fordert von Minister Florian Rentsch (FDP), die Erteilung der Ausnahmen transparent und nachvollziehbar zu genehmigen. Die Kriterien zur Erteilung solcher Genehmigungen geh√∂ren auf den Pr√ľfstand und m√ľssen in ein Plan√§nderungsverfahren eingef√ľgt werden.‚Äú

Zur weiteren Information

Zwei Beispiele f√ľr willk√ľrliche Start- und Landegenehmigungen in der Nachtflugverbotszeit¬†

Landung: 29.04.2012 ,  23:55:48  Flugzeug  Sun-Express  (SXD44A) Typ: B 738  aus Antalya:

Die Maschine versp√§tete sich schon auf dem Flug nach Antalya, da sie ungeplant in M√ľnchen zwischenlanden musste. Sie kam deshalb erst ca. 1 Stunde versp√§tet in Antalya an. Da klar war, dass eine Landung in Frankfurt nicht mehr zeitgerecht vor 23.00 Uhr m√∂glich sein wird wurde eine Ausnahmegenehmigung (bereits vor dem Start) erteilt. Es lagen also keine witterungsbedingten Probleme vor!

Frage: Mit welcher Begr√ľndung und auf welcher Grundlage wurde die Ausnahmegenehmigung erteilt?

 

Start: 11.05.2012,  23:59:00 (?) Flugzeug Lufthansa (nicht gelistet, vermutlich LH 1246) nach Wien:

Der urspr√ľngliche Flug war um 21.45 Uhr geplant Die Maschine konnte aber witterungsbedingt in M√ľnchen nicht starten. Deshalb musste eine Ersatzmaschine beschafft werden. Diese stand erst 20 Minuten vor 24.00 Uhr zur Verf√ľgung, so dass eiligst eingecheckt werden musste, um noch vor 24:00 Uhr starten zu k√∂nnen.

Fragen: Wieso ist dieser Start nicht gelistet? Da eine unmittelbare witterungsbedinge Verz√∂gerung hier nicht vorliegt, mit welcher Begr√ľndung wurde die Genehmigung dennoch erteilt?

 


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