Videorückschau auf die vergangene Plenarsitzung:

a-2016 07 15-schott

Petition:

Kampagne:

wirtretenein

Kontakt: Presse


Thomas Klein - Image
Thomas Klein

(Pressesprecher)

Zimmer: 210 M
0611 - 350.6079
0176 - 80 12 81 97
t.klein@ltg.hessen.de Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.


Kampagne:

Keine Fernstraßengesellschaft

PDFDruckenE-Mail

ÖPNV ausbauen, Mobilität ermöglichen

Donnerstag, 28.01. 2016

Zur heutigen Pressekonferenz des DGB erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE ist wie der DGB der Ansicht, dass eine Investitionsoffensive für Verkehrsinfrastruktur dringend geboten ist, um dem fortlaufenden Verschleiß entgegen zu wirken. Der Forderung nach einem handlungsfähigen Staat schließen wir uns ausdrücklich an.“

Studien zur sozialen Ungleichheit zeigten: Es mangele in Deutschland nicht am Geld, sondern an der gerechten Besteuerung - beispielsweise großer Vermögen, so Wissler.

„Im Zusammenhang mit der Schuldenbremse haben deren Befürworter oft davon gesprochen, dass es nicht gerecht sei, den nachfolgenden Generationen einen Schuldenberg zu überlassen. Dem hält DIE LINKE entgegen: Es ist weder gerecht, noch Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik, nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur zu überlassen.

Der Investitionsstau muss dringend abgebaut werden, nicht nur beim Straßenbau sondern vor allem auch bei Sanierung, Aus- und Neubau der ÖPNV-Infrastruktur.“