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Familiennachzug: Große Koalition mit Rechtsdrall Grundgesetzlich geschützte Rechte auszuhebeln stärkt Pegida, AfD und Co.

Donnerstag, 28.01. 2016

Zu den geplanten weiteren Verschärfungen im Asylrecht durch das ‚Asylpaket II‘ erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug sind eine unerträgliche Schikane für die Betroffenen. Über Jahre hinweg sollen Familien auseinandergerissen und Kinder von ihren Eltern getrennt werden. Derartige Maßnahmen stehen im klaren Widerspruch zu den grundgesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Ehe und Familie sowie den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zum Schutz von Kindern.“

Mit den vorgesehenen Schnellverfahren und speziellen Sammellagern werde das Asylrecht weiter ausgehöhlt, so Cárdenas. Ein faires Asylverfahren, das rechtsstaatlichen Voraussetzungen genüge, sei unter diesen Bedingungen nicht möglich.

Cárdenas: „Das ,Asylpaket II‘ ist nichts weiter als ein Kniefall vor der CSU. Es greift massiv in Flüchtlingsrechte und rechtsstaatliche Grundsätze ein, ohne in irgendeiner Form zu der Lösung der aktuellen Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten beizutragen.“


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