Interview mit Willi van Ooyen

100x100_willi_van_ooyenHandels- und Investitions- schutzabkommen CETA und TTIP stoppen

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Vorstellung der Kriminalstatistik: Hirngespinst ‚kriminelle Ausländer‘, Realität ‚kriminelle Rassisten‘

Freitag, 29.01. 2016

Zur heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik durch Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wie jedes Jahr dient die Vorlage der Kriminalstatistik primär der Selbstbeweihräucherung des Ministers, bei der Kritisches unter den Tisch zu fallen droht. Das betrifft primär die weiter steigenden Wohnungseinbrüche und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter vor allem Brandanschläge. Laut Bundeskriminalamt (BKA) hat es 2015 sechsmal mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben als 2014. Es ist bedenklich, dass der Minister in seiner Präsentation hierauf nicht eingegangen ist.

Auch eine leichte Steigerung der Aufklärung von Wohnungseinbrüchen zu feiern ist merkwürdig, wenn erneut die Fallzahlen ansteigen.“

Zudem sei zu bemängeln, dass die von Beuth immer wieder vorgetragene ‚Aufklärungsquote‘ irreführend seien, so Schaus. Denn welche Verdächtigen am Ende auch verurteilt würden, stehe nicht in der Statistik. Es sei daher eine ‚Verdächtigen-Quote‘ statt einer ‚Aufklärungsquote‘. Zudem gäbe es heute quantitativ und qualitativ bessere Arbeitsbedingungen bei der Polizei, wenn entsprechende Anträge der LINKEN in der Vergangenheit angenommen worden wären.

Schaus: „Entlarvend finde ich die Darstellung des Ministers zur Kriminalität durch Flüchtlinge. Denn trotz Vervierfachung der Flüchtlingszahlen gibt es mit Abstand keine Vervierfachung von Straftaten durch Flüchtlinge. Viele Straftaten finden zudem in den Einrichtungen statt und bewegten sich im Bagatellbereich. Das heißt: Auch mit Blick auf die neusten Zahlen des BKA ist die dramatisch angestiegene Gewalt durch Neonazis das größte Problem der Zuwanderung - nicht Straftaten durch Flüchtlinge.“