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Zum Tatzeitpunkt des Mordes war das Landesamt für Verfassungsschutz ‚verkrustet‘

Freitag, 29.01. 2016

Zur heutigen Vernehmung der Zeugin C. Rieband und K. Steckel im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Die Zeugin Rieband berichtete heute, dass sie 2007 – als sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum hessischen Landesamt für Verfassungsschutz wechselte – ‚verkrustete‘ Strukturen und ein Denken in Strukturen vorgefunden habe, die dringend reformbedürftig gewesen seien. Einerseits seien die Methoden, die IT und die Dienstvorschriften veraltet, andererseits aber auch die Gedankenwelt der 80er und 90er Jahre vorzufinden. Es drängt sich für mich deshalb die Frage auf, ob diese gravierenden Mängel auch Auswirkung auf die Erkennung rechtsextremer Strukturen in Hessen zum Zeitpunkt der NSU-Mordserie hatten. Auch für den fürsorglichen Umgang mit dem unter Tatverdacht stehenden Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Andreas Temme möge man eine Erklärung in den veralteten Strukturen der damaligen Geisteshaltung im Landesamt finden“, so Schaus.

Weiterhin habe die Zeugin ausgesagt, dass man sich aus heutiger Sicht auf den Vorschlag der Staatsanwaltschaft hätte einlassen können, die von Temme geführten V-Leute mit besonderen Schutzmaßnahmen als Zeugen zu vernehmen. Zwar seien einige der damaligen V-Leute wichtig für die Aufklärung in ihren Phänomenbereichen gewesen, allerdings seien sie durch einen polizeilichen Fehler sowieso schon enttarnt gewesen.

Dazu Schaus: „Vor dem Hintergrund ist mir unerklärlich, warum Herr Bouffier als damaliger Innenminister pauschal eine Sperrerklärung für sämtliche von Temme geführten V-Leute abgab und damit die aus polizeilicher Sicht dringend erforderlichen Zeugenvernehmungen verhinderte.“

Bei der Vernehmung des Zeugen Steckel sei es um die Aufklärung von Ungereimtheiten bei der Spurensicherung am Tatort von 2006 gegangen. Während aufgeklärt werden konnte, weswegen Fotos vom Tatort teilweise große Diskrepanzen aufwiesen, bliebe weiterhin ungeklärt, was mit den am Tatort befindlichen Münzen geschehen sei. Mehrere Zeugen hätten übereinstimmend gesagt, dass die Münzen gesichert hätten werden müssen. Herr Steckel, der dafür zuständig gewesen sei, könne aber nicht erklären, warum diese für die Zeugenaussage von Temme so wichtigen Münzen nicht sichergestellt und auf seine Fingerabdrücke untersucht worden seien.


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