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‚Hells-Angels‘-Mitglieder als Security für Flüchtlingsunterkünfte? Untragbar!

Freitag, 29.01. 2016

Zu aktuellen Berichten, wonach der Betreiber einer Security-Firma den ‚Hells-Angels‘ angehört und dessen Firma für das Land Hessen Flüchtlingsunterkünfte bewacht, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Berichte bringen den Innenminister in höchste Erklärungsnot: Die ‚Hells-Angels‘ wurden von der Landesregierung als Organisation des „lupenreinen organisierten Verbrechens“ bezeichnet. Wenn es nun zutrifft, dass das Land Flüchtlingsunterkünfte von einer Security-Firma bewachen lässt, deren Betreiber ein ‚Hells-Angel‘ ist, dann ist das an Peinlichkeit kaum zu übertreffen. Und es ist eine Gefahr für die Sicherheit in und um Flüchtlingsunterkünfte, der sofort begegnet werden muss. Genau hiervor hatte ich im November bei der Aussprache zu einem unserer Berichtsanträge betreffend „Einsätzen von Security-Firmen in Flüchtlingsunterkünften“ gewarnt. Wenn das Land kein vernünftiges Personal einstellt, sondern den Einsatz von Sub-Sub-Unternehmen zulässt, ist das Einsickern unseriöser bis völlig ungeeigneter Securities geradezu vorprogrammiert.“

DIE LINKE habe in der Novembersitzung des Innenausschusses dezidiert nachgefragt und kritisiert, dass das Land – anders als z.B. Nordrhein-Westfalen – den Einsatz von Subunternehmen nicht ausschließe, die wiederum Subunternehmen zur Auftragserfüllung wählen könnten. Eigentlich sei das Land für Sicherheit und Ordnung hoheitlich zuständig. Aufgrund des massiven Personalmangels bei der Polizei könne es selbst diese Aufgaben jedoch nicht erfüllen.

„Der Innenminister sagte damals im Innenausschuss, das Land bleibe rechtlich und politisch weiter zuständig. Hieran werden wir ihn nun erinnern müssen. Sollten ‚Hells-Angels‘ an Aufträgen des Landes verdienen oder sogar in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt worden sein, dann würde das Innenministerium Strukturen fördern, die es angeblich als organisiertes Verbrechen bekämpft.“


 

Hinweis: Das Zitat „lupenreines organisiertes Verbrechen“ stammt vom ehemaligen Innenminister Boris Rhein im Zusammenhang mit einem Verbotsverfahren gegen ‚Hells-Angel Chapter‘ in Frankfurt. Der dringliche Berichtsantrag der LINKEN zum Thema ‚Sicherheit in Flüchtlingsunterkünften‘ wurde am 12. November 2015 im Innenausschuss in öffentlicher Sitzung beraten.

 

 

Zu aktuellen Berichten, wonach der Betreiber einer Security-Firma den ‚Hells-Angels‘ angehört und dessen Firma für das Land Hessen Flüchtlingsunterkünfte bewacht, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Die Berichte bringen den Innenminister in höchste Erklärungsnot: Die ‚Hells-Angels‘ wurden von der Landesregierung als Organisation des „lupenreinen organisierten Verbrechens“ bezeichnet. Wenn es nun zutrifft, dass das Land Flüchtlingsunterkünfte von einer Security-Firma bewachen lässt, deren Betreiber ein ‚Hells-Angel‘ ist, dann ist das an Peinlichkeit kaum zu übertreffen. Und es ist eine Gefahr für die Sicherheit in und um Flüchtlingsunterkünfte, der sofort begegnet werden muss. Genau hiervor hatte ich im November bei der Aussprache zu einem unserer Berichtsanträge betreffend „Einsätzen von Security-Firmen in Flüchtlingsunterkünften“ gewarnt. Wenn das Land kein vernünftiges Personal einstellt, sondern den Einsatz von Sub-Sub-Unternehmen zulässt, ist das Einsickern unseriöser bis völlig ungeeigneter Securities geradezu vorprogrammiert.“

 

DIE LINKE habe in der Novembersitzung des Innenausschusses dezidiert nachgefragt und kritisiert, dass das Land – anders als z.B. Nordrhein-Westfalen – den Einsatz von Subunternehmen nicht ausschließe, die wiederum Subunternehmen zur Auftragserfüllung wählen könnten. Eigentlich sei das Land für Sicherheit und Ordnung hoheitlich zuständig. Aufgrund des massiven Personalmangels bei der Polizei könne es selbst diese Aufgaben jedoch nicht erfüllen.

„Der Innenminister sagte damals im Innenausschuss, das Land bleibe rechtlich und politisch weiter zuständig. Hieran werden wir ihn nun erinnern müssen. Sollten ‚Hells-Angels‘ an Aufträgen des Landes verdienen oder sogar in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt worden sein, dann würde das Innenministerium Strukturen fördern, die es angeblich als organisiertes Verbrechen bekämpft.“

 


Hinweis: Das Zitat „lupenreines organisiertes Verbrechen“ stammt vom ehemaligen Innenminister Boris Rhein im Zusammenhang mit einem Verbotsverfahren gegen ‚Hells-Angel Chapter‘ in Frankfurt. Der dringliche Berichtsantrag der LINKEN zum Thema ‚Sicherheit in Flüchtlingsunterkünften‘ wurde am 12. November 2015 im Innenausschuss in öffentlicher Sitzung beraten.

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