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Klare Kante gegen menschenverachtende Gruppierungen wie die AfD

Montag, 01.02. 2016

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch haben sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen unter Einsatz von Schusswaffen das Grundrecht auf Asyl zu verwehren. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Es zeigt sich immer deutlicher, dass die AfD ein Sammelbecken für Neonazis und Rassisten ist. Das belegen die erneuten menschenverachtenden Stellungnahmen der AfD-Spitze. Wer elementare Grundrechte außer Kraft setzen will, wer vom Schusswaffeneinsatz gegen wehrlose und vor Elend und Krieg fliehende Menschen schwadroniert, der betätigt sich als geistiger Brandstifter. Solchen Positionen darf kein Millimeter entgegengekommen werden – ihnen muss vielmehr entschieden widersprochen werden. Leider ist das Gegenteil der Fall: Tumbe Fremdenfeindlichkeit und Forderungen aus dem rechten Lager nach der weiteren Aushöhlung des Asylrechts werden übernommen.

Es ist erschreckend, dass Teile von CSU und CDU sich in ihrer Politik seit Monaten von der AfD treiben lassen und somit deren menschenverachtende, rassistische Positionen hoffähig machen.“

Wer AfD-Parolen übernehme und deren Forderungen umsetze, der grabe den Rechten nicht das Wasser ab, sondern mache sie stark, so Wissler. „Auch deshalb wird DIE LINKE. im Hessischen Landtag in der morgen beginnenden Plenarwoche die schwarzgrüne Landesregierung auffordern, im Bundesrat den zustimmungspflichtigen Teilen des  ‚Asylpakets II‘ nicht zuzustimmen, durch das das Asylrecht noch weiter eingeschränkt würde und weitere Länder Nordafrikas pauschal zu ‚sicheren Herkunftsländern‘ erklärt werden sollen.“


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