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Zeugenvernehmungen offenbaren weitere brisante Details zu den Mordermittlungen in Hessen

Montag, 01.02. 2016

Zur heutigen Vernehmung von Hans Joachim Muth, ehemals Vorgesetzter des Ex-VS-Mitarbeiters Andreas Temme, sowie von Heinz Fromm, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:

 

„Die Aussagen des Zeugen Muth waren an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Bei Andreas Temme, dessen krude Darstellungen zu seiner Anwesenheit beim NSU-Mord in Kassel den Ausschuss immer wieder beschäftigen, seien die zwingend dienstrechtlichen Konsequenzen nicht gezogen worden. Wieder einmal ist zu fragen, warum das Innenministerium und namentlich Volker Bouffier eine schützende Hand über diesen Mann gehalten haben?“

Zudem habe Muth erstaunlicherweise ausgesagt, dass es bei dem inzwischen durch den Ausschuss herausgearbeiteten Treffen zwischen BKA und dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (HLfV) im März 2006 – also einen Monat vor zwei weiteren NSU-Morden – um rechtsextremistische Hintergründe der Ceska-Serie gegangen sei.  Dies sei bislang stets von allen Zeugen verneint worden, so Schaus. Demnach müsste das Landesamt vor dem Mord an Halit Yozgat frühzeitig über die Spur ins Neonazi-Milieu informiert gewesen sein.

Schaus: „Interessantes habe der Ausschuss auch bei der Vernehmung des ehemaligen Direktors des Landesamtes für Verfassungsschutz, der die Behörde von 1991-1993 geleitet hat, erfahren. Zum hat  Heinz Fromm seinen ehemaligen Kollegen aus Thüringen, Peter Nocken, der Lüge bezichtigt, als es um das Wissen über zahlreiche V-Leute im Umfeld des NSU während der Operation Rennsteig in Thüringen ging.

Zum anderen bestätigte Fromm erneut: Die V-Leute von Andreas Temme hätten vernommen werden müssen, um die Mordserie aufzuklären. Ein Gutachten, das Volker Bouffier in seiner Zeit als Hessens Innenminister beim BfV zur Rückendeckung bestellt hatte, verliert weiter an Wert, zumal der Verfasser des Gutachtens offenbar schon bei seiner Begutachtung als neuer Präsident des HLfV auserkoren war. Das hat mehr als ein übles Geschmäckle.“


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