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Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen und müssen kostenfrei sein

Dienstag, 02.02. 2016

 

Zum Gesetzentwurf der LINKEN, die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung abzuschaffen und die Pauschalen des Landes zu erhöhen und zu vereinfachen, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, der zum Ziel hat, Elternbeiträge für die Kindertagesstätten abzuschaffen. Außerdem soll das Kinderförderungsgesetz vereinfacht werden, indem statt 28 nur noch zwei Pauschalen gelten. Dies spart Geld in der Verwaltung ein und das Personal kann für die Qualitätssicherung eingesetzt werden.“

DIE LINKE wolle jedem Kind den Zugang zu einer guten öffentlichen Kindertageseinrichtung garantieren, so Schott. Mit ständigen Erhöhungen der Elternbeiträge sei dies nicht mehr möglich. Eltern überlegten dann, ob sie ihre Kinder zu Hause betreuen und von der Kita abmelden - ob sie ihre Berufstätigkeit aufgegeben müssten, weil diese sich aufgrund der hohen Kosten der Kindertagesbetreuung nicht mehr rechne.

Schott: „Kinderbetreuungskosten von 1000 Euro bei zwei Kindern in manchen Orten reißen gerade bei Familien mit niedrigen oder mittleren Einkommen ein großes Loch in das Haushaltsbudget. Wer denn Satz ‚Kinder sind unsere Zukunft‘ ernst meine, muss für eine gute Kindertagesbetreuung mit einer guten Personalausstattung sorgen. Die Kommunen tragen bisher die Hauptlast mit durchschnittlich 71 Prozent der Kosten. DIE LINKE fordert, dass das Land diese Kosten schrittweise übernimmt. 2017 soll mit der Übernahme der Elternbeiträge und der Vereinfachung der Pauschalen begonnen werden. Bis 2020 soll die Kostenübernahme vollständig beim Land liegen.

Die Haushaltsüberschüsse des letzten Jahres zeigen, dass es auch kurzfristig finanzierbar wäre, immerhin wurde bei den Kommunen Geld eingespart. Außerdem spricht sich DIE LINKE für eine Vermögenssteuer aus, mit der eine gute Sozialpolitik auch finanzierbar ist.“


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