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Asylpaket II: Faktische Abschaffung des Asylrechts

Mittwoch, 03.02. 2016

Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts über das Asylpaket II erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Diese Verschärfung des Asylrechts folgt den unmenschlichen Forderungen rassistischer und nationalistischer Organisationen. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiären Schutz auf zwei Jahre ist mit internationalem Recht wie zum Beispiel der UN-Kinderrechtskonvention und dem Grundgesetz unvereinbar. Der Schutz geflohener Menschen muss sich auch auf deren Familien beziehen.“

Folge dieser herzlosen Politik werde sein, dass sich mehr Frauen und Kinder in Boote setzen und lebensgefährliche Wege auf sich nehmen werden, so Wilken. Die Bundesregierung nehme damit den Tod von immer mehr Menschen billigend in Kauf, anstatt ihnen den Schutz zu gewähren, auf den sie einen Anspruch hätten.

Wilken: „Mit der neuen Asylrechtsverschärfung wird das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Schutzsuchende werden noch weiter entmündigt und verfassungsrechtlich verbriefte Rechte einfach abgesprochen. Selbst für schwer traumatisierte und kranke Flüchtlinge wird es zukünftig beinahe unmöglich sein, ihre Abschiebung zu verhindern. Die Verabschiedung dieses Asylpakets ist zugleich ein Abschied von der Rechtsstaatlichkeit.“


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