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Jede zehnte Autobahnbrücke sanierungsbedürftig: Folge falscher Finanz- und Verkehrspolitik

Mittwoch, 10.02. 2016

Einer Recherche von HR-Info zufolge sind in Hessen 275 von rund 2.400 Autobahnbrücken sanierungsbedürftig. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Unter dem Mantra von ‚Schuldenbremse‘ und ‚Schwarzer Null‘ werden seit Jahren dringend notwendige Investitionen verschleppt. Nicht nur in den Ausbau, sondern auch in den Unterhalt der Verkehrswege – seitens des Bundes, wie hier bei den Autobahnbrücken, aber gerade auch bei den Landesstraßen. Dabei ist das Flicken kaputter Straßen keine wirkliche Zukunftsinvestition, sondern eine Grundaufgabe des Staates. Wenn hier schon so lange auf Verschleiß gefahren wird, bis sich nur noch der Neubau lohnt – wie wollen wir dann wirklich notwendige Investitionen bezahlen?“

Die vernünftige Alternative sei es, so Wissler, für eine angemessene Besteuerung von Konzernen und große Vermögen zu sorgen. Wenn die Infrastruktur weiterhin kaputtgespart werde, statt für mehr Einnahmen zu sorgen, dann drohten Hessen in den nächsten Jahren noch viele kaputte Brücken.

Wissler: „Die Brücken zerbröseln unter einem seit ihrem Bau um ein Vielfaches gewachsenen Verkehr. Sie sind auch Sinnbild für die Notwendigkeit einer neuen Verkehrspolitik. Die Straßen platzen aus allen Nähten – und immer neue und breitere Straßen verschlimmern das Problem nur. Ein Ausbau der ÖPNV-Kapazitäten ist dringend erforderlich und es braucht sinnvolle Strategien, Straßenverkehr zu reduzieren und andere Verkehrsträger attraktiv zu machen. Gerade beim Güterverkehr muss dringend eine politische Lenkungswirkung weg vom zunehmenden LKW-Verkehr erreicht werden.“