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Irmer und die ‚Junge Freiheit‘: Dumpfe Stimmungsmache auf Kosten von Flüchtlingen

Freitag, 12.02. 2016

CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer hat in der rechtsnationalen Zeitung ‚Junge Freiheit‘ einen prominent platzierten Meinungsartikel geschrieben, in dem er u.a. die „drastische Reduzierung der Asylbewerber“, einen „Aufnahmestopp“ und verstärkte Abschiebungen fordert. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Forderung nach einem bundesweiten Aufnahmestopp für Flüchtlinge ist faktisch die Forderung nach einer vorübergehenden Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Dass Irmer weiterhin den Vorsitz des Unterausschusses für Heimatvertriebene und Flüchtlinge inne hat, ist ein Schlag ins Gesicht aller Schutzbedürftigen und der Menschen, die sich tatkräftig für diese einsetzen.“

In der Vergangenheit habe Irmer seinem Werbe- und Hetzblatt ‚Wetzlar-Kurier‘ auch schon mal eine ‚Leseprobe‘ der als völkisch-nationalistisch eingestuften ‚Jungen Freiheit‘ beigelegt. Auch als Interviewpartner sei er dem Blatt willkommen. Die Verquickung zwischen dem CDU-Abgeordneten und dem Zentralorgan der ‚Neuen Rechten‘ lasse tief blicken, so Wissler.

„Die CDU und ihr Vorsitzender Volker Bouffier lassen Irmers Handeln weiter ‚unkommentiert‘ geschehen und sind daher in vollem Umfang mitverantwortlich. Und auch die mitregierenden Grünen schweigen. Schwarzgrün muss endlich laut widersprechen und Konsequenzen ziehen.“