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Wegducken der Hessen-SPD bei Asylpaket II – keine Haltung zur Aushöhlung des Asylrechts?

Freitag, 12.02. 2016

Zur heutigen Pressekonferenz der innenpolitischen Sprecher aus Bund und Ländern der SPD, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass die Hessen-SPD sich auch heute – nach der Beratung aller ihrer innenpolitischen Sprecher – zu keinerlei Position zum Asylpaket II durchringen konnte, ist ein dramatisches Zeichen der Schwäche und Orientierungslosigkeit. Stattdessen kündigte Generalsekretärin Faeser vorsorglich ein Asylpaket III an, frei nach dem Motto: ‚Denn sie wissen nicht was sie tun!‘ Aber sie tun es umso entschiedener. Das kann nicht sein!“

Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit verschärfe die CDU-SPD-Bundesregierung das Asylrecht, so Schaus. Menschenrechtsorganisationen kritisieren dabei vor allem die faktische Abschaffung der Nachzugsregelungen für Familien als inhuman, integrationsfeindlich und grundrechtswidrig. Selbst unbegleitete Minderjährige sollen nur im Ausnahmefall ihre Familienmitglieder aus Kriegsgebieten nachholen dürfen. Zudem sollen die Maghreb-Staaten entgegen der dort vorherrschenden Verhältnisse als ‚sichere Herkunftsländer‘ eingestuft werden.

„DIE LINKE hat das Thema jüngst im Landtag zur Abstimmung gestellt und die Hessen-SPD konnte sich weder für noch gegen das Asylpaket II entscheiden.  Sie verwiesen auf internen Beratungsbedarf. Wenn am Ende der Beratung nur Wegducken vor einem zentralen Thema ohne jede Position steht, dann stellt sich die ernste Frage nach der Orientierung der Hessen-SPD. Einfach schulterzuckend der Zerstörung des Grundrechtes auf Asyl zuzusehen, ist zu wenig für eine Partei mit Regierungsanspruch.“


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