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Erneute Hausbesetzung in Frankfurt am Main: ‚Projekt Shelter‘ verdient Unterstützung

Samstag, 13.02. 2016

Zur am Samstagnachmittag erfolgten Besetzung des Paradieshofes in Frankfurt-Sachsenhausen durch Aktivistinnen und Aktivisten des ‚Projekts Shelter‘ und der unmittelbar erfolgten Räumung erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Seit Jahren stehen viele Häuser in Frankfurt am Main leer. Deshalb fordert das ‚Projekt Shelter‘ vollkommen zu Recht, diese einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. DIE LINKE begrüßt das Vorhaben der Initiative, ein selbstverwaltetes Zentrum für obdachlose Migrantinnen und Migranten zu schaffen. Leider hat die schwarzgrüne Stadtregierung in Frankfurt den Aktivistinnen und Aktivisten des ‚Projekts Shelter‘ ganz offensichtlich den Kampf angesagt. Statt diese zu unterstützen, ist nun bereits zum zweiten Mal die Polizei gerufen und unter Einsatz von Pfefferspray eine Hausbesetzung beendet worden.“

DIE LINKE fordere die schwarzgrüne Stadtregierung auf, ihren kompromisslosen Law-And-Order-Kurs zu beenden und der Initiative ohne bürokratischen Verwaltungsaufwand ein Objekt zur Verfügung zu stellen, so Wilken.

Erfreulich sei, dass viele kommunalpolitisch aktive Mitglieder der LINKEN ebenfalls nach Sachsenhaus gekommen und dem ‚Projekt Shelter‘ ihre Unterstützung signalisiert hätten. Das sei genau das richtige Signal in Zeiten übler Hetze gegen Flüchtlinge und der Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch Pegida, AfD und Co.“