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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

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Hans-Jürgen Irmers geistige Brandstiftung darf nicht hingenommen werden

Dienstag, 16.02. 2016

Morgen tagt der Unterausschuss für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung. Dazu erklärt Willi van Ooyen, stellvertretender Vorsitzender dieses Ausschusses und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Erst in einem rechtsnationalen Wochenblatt die verfassungswidrige Aussetzung des Asylrechts fordern - und weiterhin den Unterausschuss für Flüchtlinge im Landtag leiten. Das geht nicht zusammen. Die immer neuen Ausfälle des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer müssen endlich Konsequenzen haben. Dass die CDU hier nicht handelt, ist beschämend. Deshalb werde ich - wie bereits Ende letzten Jahres angekündigt - nicht mehr an den Ausschusssitzungen teilzunehmen, bis Irmer von seinem Vorsitz zurücktritt.“

In dem von Irmer herausgegebenen Anzeigenblättchen ‚Wetzlar Kurier‘ werde immer wieder Stimmung gegen Minderheiten geschürt, so van Ooyen. Die abgedruckten Äußerungen gegen Flüchtlinge seien nicht zu unterscheiden von den Pegida- und AfD-Forderungen und seien schlichtweg als geistige Brandstiftung zu bezeichnen. Demokraten seien verpflichtet, solchen Ansichten entschieden entgegenzutreten und sich vor Schutzbedürftige zu stellen, statt darüber hinweg zu sehen.

Van Ooyen: „Ein Vorsitzender, der immer wieder deutlich macht, dass seine größte Sorge nicht den Geflüchteten gilt, die alles verloren haben, sondern den Ressentiments am deutschen Stammtisch, ist nicht tragbar. DIE LINKE ist wie die SPD-Fraktion der Ansicht, dass Herr Irmer als Vorsitzender im Unterausschuss für Heimatvertriebene und Flüchtlinge dem Ansehen des gesamten Landtags schweren Schaden zufügt. Wir werden die Arbeit im Ausschuss solange ruhen lassen, bis Irmer als Vorsitzender seinen Hut nimmt.“


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