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Überraschender Umbau der Spitze des Inlandsgeheimdiensts (BfV) wirft Fragen im NSU-Komplex in Hessen auf

Donnerstag, 18.02. 2016

Zum Umbau der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der damit verbundenen überraschenden Ablösung der ehemaligen stellvertretenden Präsidentin des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Catrin Rieband (2007 bis 2013), erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-U-Ausschuss:

„Catrin Rieband hat erst vor gut zwei Wochen als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss für Aufsehen gesorgt. Sie beschrieb den hessischen Verfassungsschutz zur Zeit des NSU-Mordes an Halit Yozgat im Jahr 2006 als verkrustet und im Kalten Krieg hängen geblieben.

Zudem zog sie in Zweifel, dass die durch den VS und damaligen Innenminister Volker Bouffier (CDU)  getroffene Entscheidung richtig war, die V-Leute des seinerzeit unter Mordverdacht stehenden VS-Mitarbeiters Andreas Temme nicht durch die Polizei direkt zu vernehmen. Es stellt sich daher die Frage, ob Frau Rieband vor ihrer Aussage im NSU-U-Ausschuss bereits von ihrer Ablösung wusste und deshalb – im Gegensatz zu vielen Anderen – klare Aussagen machte oder ob ihre Aussagen nun zu ihrer schnellen Ablösung auf Bundesebene führten.“

Die bisherige Nummer drei des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Catrin Rieband, die mehrere Jahre stellvertretende Präsidentin des hessischen Landesamtes gewesen sei, solle durch eine umstrittene Personalie ersetzt werden. Laut Presseberichten werde der Unterabteilungsleiter für Verwaltungsrecht im Innenministerium, Ernst Stehl – ein Mann ohne jede Geheimdiensterfahrung – Riebands Nachfolger im Bundesamt. Ein Politikum sei diese Ablösung allemal, denn Stehl soll in den letzten Tagen der Kanzlerschaft Helmut Kohls an den sogenannten Bundeslöschtagen, also der umfangreichen Vernichtung der Kanzleramtsakten Helmut Kohls, beteiligt gewesen sein, so Schaus.

„Es wäre interessant zu wissen, was genau Innenminister Thomas de Maizière (CDU) veranlasst hat, Catrin Rieband abzulösen. Weder die Expertise als Unterabteilungsleiter für Verwaltungsrecht, noch die Beteiligung an Aktenlöschungen begründen diese Stellenbesetzung, zumindest solange man es mit gesundem Menschenverstand bewertet. Aber das ist und bleibt vermutlich alles geheim.“

 

 

 

 

 

Zum Umbau der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der damit verbundenen überraschenden Ablösung der ehemaligen stellvertretenden Präsidentin des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Catrin Rieband (2007 bis 2013), erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-U-Ausschuss:

 

„Catrin Rieband hat erst vor gut zwei Wochen als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss für Aufsehen gesorgt. Sie beschrieb den hessischen Verfassungsschutz zur Zeit des NSU-Mordes an Halit Yozgat im Jahr 2006 als verkrustet und im Kalten Krieg hängen geblieben.

Zudem zog sie in Zweifel, dass die durch den VS und damaligen Innenminister Volker Bouffier (CDU)  getroffene Entscheidung richtig war, die V-Leute des seinerzeit unter Mordverdacht stehenden VS-Mitarbeiters Andreas Temme nicht durch die Polizei direkt zu vernehmen. Es stellt sich daher die Frage, ob Frau Rieband vor ihrer Aussage im NSU-U-Ausschuss bereits von ihrer Ablösung wusste und deshalb – im Gegensatz zu vielen Anderen - klare Aussagen machte oder ob ihre Aussagen nun zu ihrer schnellen Ablösung auf Bundesebene führten.“

 

Die bisherige Nummer drei des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Catrin Rieband, die mehrere Jahre stellvertretende Präsidentin des hessischen Landesamtes gewesen sei, solle durch eine umstrittene Personalie ersetzt werden. Laut Presseberichten werde der Unterabteilungsleiter für Verwaltungsrecht im Innenministerium, Ernst Stehl - ein Mann ohne jede Geheimdiensterfahrung - Riebands Nachfolger im Bundesamt. Ein Politikum sei diese Ablösung allemal, denn Stehl soll in den letzten Tagen der Kanzlerschaft Helmut Kohls an den sogenannten Bundeslöschtagen, also der umfangreichen Vernichtung der Kanzleramtsakten Helmut Kohls, beteiligt gewesen sein, so Schaus.

Es wäre interessant zu wissen, was genau Innenminister Thomas de Maizière (CDU) veranlasst hat, Catrin Rieband abzulösen. Weder die Expertise als Unterabteilungsleiter für Verwaltungsrecht, noch die Beteiligung an Aktenlöschungen begründen diese Stellenbesetzung, zumindest solange man es mit gesundem Menschenverstand bewertet. Aber das ist und bleibt vermutlich alles geheim.


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