Videorückschau auf die vergangene Plenarsitzung:

a-2016 07 15-schott

Petition:

Kampagne:

wirtretenein

Kontakt: Presse


Thomas Klein - Image
Thomas Klein

(Pressesprecher)

Zimmer: 210 M
0611 - 350.6079
0176 - 80 12 81 97
t.klein@ltg.hessen.de Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.


Kampagne:

Keine Fernstraßengesellschaft

Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

DruckenE-Mail

Alle Heimatvertriebenen und Flüchtlinge gut integrieren – nicht nur die mit deutschen Vorfahren

Dienstag, 23.02. 2016

Zur Aussage des hessischen CDU-Generalsekretärs Manfred Pentz, seine Partei sei ein „verlässlicher Partner von Heimatvertriebenen und spätausgesiedelten Deutschen“, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Hessen-CDU betont einmal mehr, ein verlässlicher Partner der Heimatvertriebenen zu sein, die deutsche Vorfahren haben. Dem hält DIE LINKE entgegen: Wir lehnen es ab, Geflüchtete mit deutschen Vorfahren anders und besser zu behandeln als Menschen aus aktuellen Krisen- und Kriegsgebieten.

Eine Politik, die eine Unterteilung in ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Flüchtlinge und Vertriebene vornimmt, trägt zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei. Beste Beispiele dafür sind die von Pegida und AfD, aber leider auch von Teilen der CDU/CSU geführten Debatten, die einzig Gesetzesverschärfungen, Abschreckungs- und Abschottungsmaßnahmen zum Ziel haben. Welche Folgen die seit Wochen und Monaten zu beklagende Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas hat, ist an der dramatisch gestiegenen Zahl von fremdenfeindlichen Anschlägen abzulesen.“

Kein Zufall sei es, so van Ooyen, dass der CDU-Rechtsausleger Hans-Jürgen Irmer seit Jahren in der CDU-Landtagsfraktion geduldet werde und trotz immer neuer abfälliger und diskriminierender Äußerungen gegen Flüchtlinge und Asylbewerber weiter Vorsitzender des Unterausschusses für Vertriebene und Flüchtlinge bleibe.


Mehr zu diesem Thema: